(Minghui.org) Am 2. Juli 2013 fand in der Stadt Guangan im Mittleren Volksgericht von Sichuan eine öffentliche Verhandlung gegen Herrn Zou Yunzhu statt. Zou Yunzhu, der Falun Gong praktiziert, war angeklagt, weil er Informationsmaterial über Falun Gong an Menschen verteilt hatte. Sein Anwalt plädierte auf nicht schuldig und zeigte auf, dass das Praktizieren von Falun Gong weder rechtswidrig noch kriminell ist.

Er forderte die sofortige Freilassung von Herrn Zou. Das Gericht wurde jedoch hastig vertagt und Herrn Zous Familie wurde von den Behörden schikaniert und bedroht, einzig und allein aus dem Grund, weil sie den Anwalt beauftragt hatten.

Wegen des Festhaltens an der eigenen Überzeugung festgenommen

Herr Zou Yunzhu war früher Krebspatient, doch nachdem er mit dem Praktizieren von Falun Gong angefangen hatte, wurde er wieder völlig gesund. Er ist Dafa aus tiefstem Herzen dankbar und wollte gerne, dass mehr Menschen davon profitieren. Deshalb war es ihm ein Anliegen, dass andere über diese unglaubliche Praktik erfuhren. Er richtete eine Produktionsstätte für Informationsmaterial ein, lud Artikel und Broschüren über Falun Gong herunter und druckte sie aus, um sie den Menschen zu geben und die Lügen und Verleumdungen über Falun Gong zu beseitigen, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Umlauf gebracht wurden.

Am 31. Oktober 2012 wurde Herr Zou von Angestellten des Büros 610 Guangan und Polizisten der Stadt Huaying festgenommen, die auch in seine Wohnung stürmten. Ohne seine Familie zu informieren, verurteilte das Stadtgericht Huaying Zou Yunzhu zu dreieinhalb Jahren Gefängnis. Herr Zou Yunzhu reichte Berufung ein und seine Familie beauftragte einen Anwalt zu seiner Verteidigung.

Glaubensfreiheit wird von der chinesischen Verfassung geschützt

Am 2. Juli 2013 wurde Herrn Zous Verhandlung im Mittleren Volksgericht der Stadt Guangan abgehalten. Sein Anwalt gab an, dass nach Artikel Nr. 36 der chinesischen Verfassung jeder chinesische Bürger das Recht auf Glaubensfreiheit hat und auch das Recht, seinen Glauben zu verbreiten. Auch wenn Herr Zou Lesematerial und DVDs über Falun Gong produziert hatte, hatte er keinerlei Gesetze übertreten. Der Anwalt unterstrich, dass Zous Handlungsweise durch die Verfassung und das Gesetz abgedeckt sei und er sofort freigelassen werden sollte.

Der Anwalt betonte mehrmals, dass Falun Gong weder eine rechtswidrige Organisation noch ein Kult sei. Er wies darauf hin, dass es überhaupt keine rechtliche Basis gäbe, dass Falun Gong so etwas sei und es von der chinesischen Regierung auch keine Bestätigung einer derartigen Definition von Falun Gong geben würde. Der Anwalt erklärte außerdem, dass es absolut rechtswidrig sei, wenn das Ministerium für öffentliche Sicherheit und der Staatsanwalt Herrn Zou strafrechtlich belangen.

Gesetzeshüter übertreten das Gesetz

Der Anwalt wies auch darauf hin, dass das Personal der öffentlichen Sicherheit von Guangan und Huaying in zahlreichen Aktionen das Gesetz übertreten hatte: Sie hatten keinen Durchsuchungsbefehl. Außerdem waren weder Herr Zou noch irgendeiner seiner Familienangehörigen zu Hause, als sie in seine Wohnung einbrachen und Hausratgegenstände mitnahmen. Bei den als Beweise vorgelegten Zeugenaussagen gab es keine Unterschriften und das Bargeld, das sie aus dem Zimmer seiner Schwiegertochter genommen hatten, mehr als 17.000 Yuan, war das Einkommen aus ihrem Beruf und kein Beweismittel für ein Verbrechen (Der Anwalt forderte die sofortige Rückgabe dieses Geldes).

Während der gerichtlichen Anhörung bat Herrn Zous Schwiegertochter mehrmals darum, als Zeugin sprechen zu dürfen, wurde jedoch jedes Mal vom Richter abgelehnt.

In Bezug auf die Kernfrage, ob Falun Gong rechtswidrig sei oder nicht, wollte der Richter den Anwalt nicht zu Wort kommen lassen. Als der Verteidiger dieses Thema erneut anschnitt, wurde er vom Richter unterbrochen, der ihm auftrug, nichts „Irrelevantes zu diesem Fall“ zu sagen. Später erlaubten sie überhaupt nicht mehr, dass der Anwalt Herrn Zou weiter verteidigte. Als der Anwalt die sofortige Freilassung seines Klienten forderte, gab der Richter keine Antwort und das Gericht wurde rasch vertagt.

Familie bedroht

Am 18. Juli gingen Angestellte vom Mittleren Volksgericht Guangan, vom Gericht Huaying und vom Büro 610 Guangan mit mehreren Polizisten zu Zou Yunzhus Wohnung, bedrohten seine Angehörigen und fragten: „Wer hat die Anwälte beauftragt und warum wussten so viele Menschen von dieser öffentlichen Verhandlung? Wer hat die Leute eingeladen, die zur Verhandlung kamen?“ Sie sagten zur Familie, dass das Gericht wieder zusammenkommen würde und Herr Zou eine schwere Strafe erhalten würde.

Als Herrn Zhous Freunde und Verwandte dies hörten waren sie empört: Begeht man ein Verbrechen, wenn man einen Anwalt beauftragt? Begeht man ein Verbrechen, wenn man Personen zu einer öffentlichen Verhandlung einlädt? Haben sie Angst, dass die Menschen die Wahrheit erfahren? Haben sie etwas zu verbergen? Die Familie zu bedrohen und Vergeltung üben zu wollen, ist das eine für die Polizei angemessene Verhaltensweise? Wo sind die Fairness und die Rechtsstaatlichkeit?