Jenseits von Recht und Gerechtigkeit

(Minghui.org) Der Familienvater Chang wurde verhaftet, weil er ein gutes Wort für unrechtmäßig Inhaftierte einlegte. Weil er seine Freunde nicht verraten wollte, folterte man ihn auf bestialische Weise. Korrupte Beamte erpressten Unsummen an Geld. Auch vor seiner Familie machten die Handlanger der KPCh nicht halt. Als seine Familie versuchte, vor Gericht Gerechtigkeit einzufordern, setzten die Schergen der KPCh alle Hebel in Gang, um sie davon abzuhalten, einen kompetenten Anwalt einzuschalten.

Recht und Gerechtigkeit? Das diese Worte in China schon lange ihre Bedeutung verloren haben, zeigt Ihnen dieser Bericht.

Herr Chang Shi

Herr Chang Shi, 53, ist Hochschulabsolvent der Changchun Universität für Post und Telekommunikation. Er arbeitete als Ingenieur beim Telekommunikationsbüro Jilin und gehörte dort zu den tragenden Säulen des Büros. Er wurde wegen seiner herausragenden Leistungen viele Jahre sehr geschätzt.

Seine Frau Zhang Jindong litt früher an einer Herzkrankheit und weiteren Erkrankungen und hatte daher viel Mühe, ihre reguläre Arbeitszeit zu bewältigen.

1997 begannen beide damit, Falun Dafa zu praktizieren, da sie hofften, dadurch zu einer besseren Gesundheit gelangen zu können. Innerhalb nur eines Monats wurde Frau Zhang gesund. Alle ihre Beschwerden waren verschwunden und sie war nicht mehr darauf angewiesen, Medikamente einnehmen zu müssen. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen wurde Falun Dafa ein wichtiger Bestandteil für das Leben der beiden.

Changs Familie fällt der Tyrannei der KPCh zum Opfer

- Bestohlen, gefoltert und erpresst

Als die Kommunistische Partei Chinas im Juli 1999 damit anfing, die Falun Dafa-Praktizierenden zu misshandeln und Falun Dafa zu verleumden, sprach Chang mit vielen Menschen über Falun Dafa und die Hintergründe der Verfolgung.

Wegen seines Engagements wurde er am 16. April 2002 vom Sicherheitsbüro Jilin verhaftet. Die Beamten durchsuchten anschließend seine Wohnung und konfiszierten seinen Computer, seinen Drucker, seinen DVD-Brenner und seinen Minivan im Wert von über 30.000 Yuan, sowie eine Goldhalskette seiner Tochter und andere Gegenstände.

Anschließend versuchten die Polizisten, von Chang Informationen über befreundete Praktizierende zu bekommen. Sie wollten insbesondere wissen, wer die Falun Dafa Materialien herstellt, die Chang an Menschen seiner Umgebung verteilte. Da Chang nicht reden wollte, versuchten sie ihn mit der Foltermethode: „Eisenstäbe wetzen die Beine“ zum Reden zu bringen. Bei dieser Methode werden die Muskeln an den Beinen vom Knochen abgelöst, was zu fürchterlichen Schmerzen führt.

Der korrupte Beamte Chen nutzte Wangs schlimme Situation später skrupellos aus und erpresste 50.000 Yuan für seine Freilassung. Nichtsdestotrotz wurde Chang sechs Monate lang im Gefängnis Jilin eingesperrt. Kurz bevor sie ihn freiließen, erpressten Polizisten noch einen großen Geldbetrag von seiner Familie und seinen Freunden.

- Die ganze Familie wird verhaftet und ihre Existenzgrundlage wird zerstört

Am 9. August 2012 gegen Mittag verhafteten Polizisten und Gemeindeangestellte Chang, seine Frau Zhang und deren 19-jährige Tochter, Chang Huiying vor deren Eigentumswohnung. Dann beschlagnahmten sie die Schlüssel von Changs Wohnung und durchsuchten diese.

Frau Zhang wurde anschließend ins Gefängnis Jilin gebracht. Nach nur zwei Wochen befand sie sich in einem so kritischen Zustand, dass sie externe Sauerstoffzufuhr benötigte. Trotz dieses Zustandes sollte sie in das Frauenarbeitslager Changchun gebracht werden. Ding Lijie, der Direktor der Polizeistation Jiangnan des Bezirks Fengman, erklärte: „Wir werden sie nach Changchun (ins Arbeitslager) bringen, selbst wenn das bedeutet, dass wir sie tragen müssen.“ Da sie aber an Sauerstoffflaschen angeschlossen war, als sie dort ankam, weigerte sich das Arbeitslager, sie aufzunehmen. Weil niemand die Verantwortung für ihren Zustand übernehmen wollte, ließ man sie schließlich frei.

Changs Tochter wurde ins Gehirnwäschezentrum Shanhezi gebracht und dort mehr als drei Wochen einer Gehirnwäsche unterzogen.

Aufgrund der Verhaftung verlor Chang seinen Arbeitsplatz beim Telekommunikationsbüro Jilin. Changs Familie verdiente früher ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf von kleinen Bedarfsartikeln. Dafür hatten sie einen Stand bei der Universität Beihua gemietet. Als die Familie verhaftet wurde, kündigte die Verwaltung der Universität den Mietvertrag plötzlich.

Kein Recht für politische Häftlinge

- Das Gericht in Fengman forderte von der Familie, ihren Anwalt zu feuern

Als Changs Familie davon erfuhr, dass das Polizeidezernat Fengman Anklage gegen Herrn Chang erheben wollte, beauftragte sie einen Anwalt aus Peking. Dieser plädierte auf „nicht schuldig“. Der Anwalt komplettierte bis Ende März 2013 alle Prozeduren bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft und reichte bis Mitte April alle erforderlichen Dokumente beim Gericht in Fengman ein.

Daraufhin rief die Prozess-Sachbearbeiterin Zhao Liang des Gerichts Fengman am Freitag, dem 19. April 2013, Changs Tochter an und sagte ihr, dass sie keinen auswärtigen Anwalt beauftragen sollen. Dann setzte sie der Tochter eine Frist von einer Woche, um einen ortsansässigen Anwalt zu beauftragen.

- Unterhaltung mit der Bearbeiterin des Falles

Am Montag sprachen die Familienangehörigen am Telefon mit Zhao. Als sie fragten, warum sie keinen auswärtigen Anwalt beauftragen dürften, antwortete Zhao: „Unser Kammergericht hat eine Regel.“

Familie: „Wie lautet die Regel?“

Zhao: „Das Kammergericht sagt, nicht in politischen Fällen und Falun Gong ist ein politischer Fall.“

Familie: „Politische Fälle? Wie ist die Rechtsgrundlage? Wir haben unseren Anwalt beauftragt und der Anwalt hat gesagt, dass sie, weil sie diese Dokumente angenommen haben, ihn auch als Vertretung anerkannt haben. Es gibt kein Gesetz gegen die Anheuerung eines auswärtigen Anwalts. Das Gesetz gibt der Verteidigung das Recht, ihren Anwalt zu wählen.“

Zhao: „Was denkt ihre Familie?“

Familie: „Wir werden an unserem gegenwärtigen Anwalt festhalten, weil wir ihn bezahlt haben.“

Zhao: „Falls die Familie darauf besteht, kann ich noch einmal fragen. Ich bin nicht diejenige, welche die Entscheidung trifft. Ich kann noch einmal fragen, doch ich habe keine Ahnung, was dabei herauskommt.“

Familie: “Also gut, wir bestehen darauf.“

Immer wieder sagte Zhao, dass der Fall kein regulärer Fall sei, sondern ein politischer.

Zhao: „Wollen sie und ihre Familie nicht ein faires Verfahren?“

Familie: „Es ist unser Recht, einen Anwalt zu wählen. Wenn dieses Recht nicht respektiert wird, wie können wir dann von einem fairen Verfahren sprechen?“

Zhao bestellte die Familie für den Nachmittag zum Gericht. Zhao sagte zu Frau Chang: „Im Fall von Herrn Chang hat das mittlere Volksgericht das endgültige Sagen. In der Provinz Jilin gibt es viele Anwälte und die Entscheidung des mittleren Volksgerichts ist, dass dort keine auswärtigen Anwälte zugelassen werden. Ihre Handlungen bringen nur Nachteile für ihren Vater mit sich.“

Die Familie sagte, wenn das Gericht keinen auswärtigen Anwalt akzeptiert, könne das Gericht eine schriftliche Mitteilung an die Familie schreiben. Zhao antwortete darauf: „Dies ist eine mündliche Mitteilung von einem Vorgesetzten.“

Am 26. April 2013 sprach die Familie mit dem Gerichtspräsidenten Zhang Wendong über ihren Anwalt. Zhang erklärte, dies [die Nichtzulassung des auswärtigen Anwalts] sei die Entscheidung des Staates und als Gesetzesvollstreckungsbüro würden sie nicht über das Gesetz sprechen.

- Gerichtsmitarbeiter versuchen die Familie davon abzuhalten, von ihrer Verteidigung Gebrauch zu machen

Die Gerichtsmitarbeiter versuchten einerseits, der Familie aus dem Weg zu gehen. Andererseits schickten sie der Familie jedoch Nachrichten, in denen sie erklärten, dass es, wenn die Familie auf der Anheuerung dieses Anwalts bestehe, keine gerichtliche Anhörung geben werde und dass Chang dann auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden würde. Wenn die Familie jedoch von einem Anwalt absehen würde, dann würde Chang nur zu einer milderen Haftstrafe zwischen drei bis fünf Jahren verurteilt.

Wir hoffen für Chang und seine Familie, dass sie bis zum Schluss darauf bestehen, sich von ihrem auswärtigen Anwalt verteidigen zu lassen.

An der Verfolgung beteiligte Partei: Zhang Wendong, Präsident des Fengman Gerichts: +86-432-62404419 (Büro)