(Minghui.org) Alle Zwangsarbeitslager sollen bis Ende 2013 geschlossen worden sein. Die Verfolgung geht aber trotzdem weiter - in den Gefängnissen und Gehirnwäscheeinrichtungen. Die Regierung will die Welt glauben lassen, dass es mit den Menschenrechten aufwärts geht, indem es das Zwangsarbeitslagersystem auflöst. In Wirklichkeit werden jedoch viele Misshandlungen, die zuvor in den Arbeitslagern stattgefunden haben, jetzt in die Gefängnisse umgeleitet.

Dieser Artikel gibt einen Überblick darüber, wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Falun Gong-Praktizierende weiter mit Gefängnishaft verfolgt.

Haft ist eines der Hauptinstrumente, die die KPCh bei ihrer Kampagne gegen Falun Gong einsetzt. Gefängnisstrafen sind in der Regel viel länger als Strafzeiten bei anderen Inhaftierungsformen. Es dauert auch länger, bis Einzelheiten von Misshandlungen, die dort stattfinden, ans Tageslicht kommen. Die Foltermethoden in chinesischen Gefängnissen sind sehr brutal.

Es folgen hierzu einige Beispiele:

- Herr Song Yusheng aus der Stadt Jimo, Provinz Shandong, wurde am 11. August festgenommen und ohne Verhandlung innerhalb weniger Tage zu dreieinhalb Jahren verurteilt. 17 Tage später, am 28. August, wurde er in das Gefängnis Jinan gebracht.

- Song Guobin und Wang Manhong aus der Stadt Baoding, Provinz Hebei, wurden im Mai 2012 verhaftet, „weil der 18. Nationale Kongress der KPCh bevorstand.“ Derartige Gründe wurden angegeben, um unschuldige Menschen in Arbeitslager zu stecken. Man sagte ihnen, dass sie nach Beendigung des Kongresses wieder freigelassen würden. Im September wurden jedoch Herr Song zu zwei Jahren und Herr Wang zu drei Jahren verurteilt. Ihre „Verbrechen“ wurden während ihrer Haftzeit dreimal abgeändert. Bei einem zweieinhalbstündigen Schauprozess im August 2013 wurden ihre Strafzeiten verkündet.

- Frau Li Juhua aus der Stadt Wuhan, Provinz Hebei, wurde am 28. September 2013 festgenommen, 15 Tage lang eingesperrt und dann in eine Gehirnwäscheeinrichtung gesteckt. Die Polizei erklärte gegenüber ihrer Familie: Jetzt ist es nicht mehr so einfach, die Arbeitslager werden geschlossen. Sie wird höchstwahrscheinlich zu Gefängnis verurteilt werden.“

Mindestens 445 Falun Gong-Praktizierende wurde in der ersten Hälfte 2013 vor Gericht gestellt oder verurteilt; im Vergleich dazu waren es in der ersten Hälfte 2012 497 Praktizierende. Berichten zufolge starben mindestens 29 Praktizierende durch Folter in Gefängnissen.

Während der zweiten Jahreshälfte 2013 – als die Arbeitslager geschlossen werden sollten – wurden viele Falun Gong-Praktizierende aus den gleichen Gründen, aus denen man in den früheren Jahren im Arbeitslager landete, zu Gefängnisstrafen verurteilt.

1. Verurteilung ohne Rechtsgrundsatz

„Bei Falun Gong-Fällen muss man sich nicht an die Gesetze halten“

Die Verfolgung von Falun Gong hat keine rechtliche Grundlage. Die Beamten der KPCh, die das Gesetz vollziehen sollen, äußern sich darüber recht offen.

Beispielsweise sagte ein Richter in der Stadt Fushun in der Provinz Liaoning zu dem Anwalt, der den Praktizierenden Zhang Deyan am 9. Juli 2013 vertrat: „Sprechen Sie mit mir nicht über das Gesetz!“. Der Anwalt war schockiert: „Ich soll nicht über das Gesetz reden. Soll ich Witze erzählen?“

Herr Liu Wei, ein Praktizierender aus der Provinz Jilin, wurde im Kreisuntersuchungsgefängnis Nong’an eingesperrt. Am 2. September 2013 wurde seinem Anwalt von Li Qingguo, dem Gefängnisleiter, untersagt, ihn zu besuchen. Als dieser nach dem Grund fragte, erwiderte Li Qinggua: „Bei Falun Gong-Fällen muss man sich nicht an die Gesetze halten.“

Anwälte, die Falun Gong-Praktizierende vertreten, werden routinemäßig schlecht behandelt

Das menschenunwürdige Verhalten gegenüber Praktizierenden wurde oft auf die Anwälte, die sie vertraten, ausgedehnt. Manchmal kam es sogar zu Körperverletzung

Kurz vor Beginn der Verhandlung des Praktizierenden Zhao Jiwei im Januar 2013 kam ein Fahrzeug voller Polizisten beim Bezirksgericht Dongzhou in der Stadt Fushun, Provinz Liaoning, an. Bei der Ankunft sagte der Gruppenführer öffentlich zu den Polizisten: „Der Fall heute ist ungewöhnlich. Wenn nötig, können Sie Gewalt anwenden.“

Am Ende der Verhandlung fragte Anwalt Dong, der Herrn Zhao verteidigte, jemanden, der die Gerichtsdiener anwies, alle Zuschauer aus dem Gerichtssaal zu entfernen: „Sind Sie ein Berichtsbeamter?“ Fünf Polizisten eilten sofort zu Herrn Dong. Sie würgten ihn am Hals, packten ihn an den Haaren und schubsten ihn herum. Herr Dong fiel hin und stieß mehrere Reihen von Stühlen und Tischen im Gerichtssaal um. Er wurde gegen die Wand gestoßen, sein Anzug und sein Hemd waren zerrissen.

Am 18. April 2013 wurde der Fall des Praktizierenden Herrn Nie Guangfeng vor dem Bezirksgericht Zhabei in Shanghai verhandelt. Richter Gong Wen verbot Herrn Nies Anwalt zu reden. Ein Gerichtsdiener wollte den Anwalt zwingen, ein bedenkliches Dokument zu unterschreiben. Als sich der Anwalt weigerte, wurde er vom Richter mit der Begründung hinausgeworfen, dass er den Gerichtsablauf gestört habe.

Am 31. Juli 2013 war vor dem Kreisgericht Yilan in der Provinz Heilongjiang eine Verhandlung gegen fünf Praktizierende angesetzt. Die Beamten setzten viele Strategien ein, um den Anwalt bei seiner Arbeit zu behindern. Beispielsweise gewährten sie ihm keine Einsicht in die Fallakten, gaben die Zeit der Verhandlung nicht bekannt, unterbrachen die Äußerungen des Anwalts und manipulierten sogar das Mikrofon und andere Verstärkungsgeräte, so dass die Zuhörer den Anwalt nicht klar genug hören konnten. Auch das Gericht Hongshan in der Inneren Mongolei und das Gericht Jinshan in der Provinz Gansu wandten bei der Lautsprecheranlage ähnliche Taktiken an.

Urteile in Geheimverhandlungen oder ohne eine Verhandlung gefällt

Derartige Methoden wurden oft als lächerlich abgetan, geschahen jedoch im Jahr 2013 sehr häufig.

Der Praktizierende Wang Yuxiu aus der Stadt Kaifeng, Provinz Henan, wurde am 2. Juli 2013 festgenommen, als er seine Tochter zur Schule brachte. Nachdem er in ein Regierungsbüro in der Nähe der Schule befördert worden war, verlas Li Jing, der Richter des Bezirksgerichts Yuwangtai, ein Blatt Papier und behauptete danach, dass er verurteilt sei. Herr Wang wurde zu dreieinhalb Jahren verurteilt.

Andere Gerichte veranstalteten Verhandlungen, ohne den Anwalt oder die Familienangehörigen zu informieren. Dazu gehörten das Bezirksgericht Aimin in der Provinz Heilongjiang, das Bezirksgericht Chaoyang in der Stadt Changchun und das Bezirksgericht Tanggu in der Stadt Tianjin.

Gefälschte Beweise und willkürliche Urteile

Frau Qiu Liying, eine Fabrikarbeiterin aus der Provinz Hebei, wurde nur deswegen verhaftet, weil sie mit der geschäftlichen Abwicklung von DVD-Verpackungsschachteln zu tun hatte. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, sie rechtlich zu belangen, verurteilte das Bezirksgericht Chang’an in der Provinz Hebei sie zu zweieinhalb Jahren Haft. Die Anklage lautete „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“.

Das „geheime” Dokument entpuppte sich als Strategiedokument des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, das viele Jahre vor dem Verbot von „gefährlichen Organisationen“ herausgegeben wurde. Darauf waren über zehn Organisationen aufgeführt, Falun Gong war jedoch nicht darunter.

Herr Li Guang, ein Praktizierender aus der Stadt Yingkou in der Provinz Liaoning und 13 Praktizierende aus der Stadt Dalian wurden in ähnliche Situationen verwickelt. Alle diese Fälle wurden wegen ungenügender Beweislage abgelehnt. Daraufhin erfanden die Beamten neue Beweise, um die Urteile zu rechtfertigen.

Das Bezirksgericht Xinpu in der Provinz Jiangsu verhandelte am 18. Februar 2013 über Herrn Meng Jun. Als sich Herr Meng selbst verteidigen wollte, hinderte ihn der vorsitzende Richter Chen Lidong daran und vertagte die Verhandlung. Er drohte Herrn Meng, ihn wegen seines „schlechten Benehmens“ zu mindestens drei Jahren Gefängnis zu verurteilen.

Zusätzlich zu den willkürlichen Urteilen verüben Beamte körperliche Angriffe auf Praktizierende, sogar im Gerichtssaal.

Das Bezirksgericht Changping in Peking verhandelte am 1. August 2013 den Fall von Frau Chen Shulan. Als Frau Chen vor der Verhandlung ihre Tochter sehen wollte, die vor dem Gerichtssaal wartete, brachte der Gerichtsdiener sie weg. Um zu verhindern, dass sie nach der Verhandlung ihrer Tochter begegnete, zerrten sie sie sofort zum Lift und stießen dabei ihren Kopf und ihre Schulter voran.

2. Fälle ausweiten, um Massenverhaftungen rechtfertigen zu können

Viele Falun Gong-Praktizierende wurde 2013 verurteilt, weil die Polizei und das Büro 610 die Fälle eskalieren ließen. Beispielsweise wurden in der Stadt Shijiazhuang in der Provinz Hebei am 15. November 2013 über 30 Praktizierende festgenommen oder schikaniert. Mehrere von ihnen sind immer noch eingesperrt und ihnen droht eine Verhandlung. Wie aus den nachfolgenden Berichten ersehen werden kann, ist dies keine Seltenheit. Es verkörpert die systematische brutale Maßregelung von Falun Gong durch die Partei.

Tabelle: Ausgewählte Fälle von Massenverhaftungen im Jahr 2013

3. Ältere Praktizierende vor Gericht gestellt und verurteilt

Der Respekt vor alten Menschen gehört zur chinesischen Tradition. Es gibt ein Sprichwort: „Die Alten so ehren, als ob es die eigenen Eltern wären und sich um die Kinder von anderen so kümmern, als ob es die eigenen wären.“ Ältere Praktizierende jedoch – egal, ob es sich um Leute über 60 oder über 70 handelt – wurden alle Opfer in dieser langen, schwerwiegenden Verfolgung. Es folgen einige Beispiele.

Tabelle: Einige von den älteren Praktizierenden, die vor Gericht gestellt oder verurteilt wurden

4. Folter in den Gefängnissen

Gleichzeitig wurde die Folter von Falun Gong-Praktizierenden in den Gefängnissen ausgeweitet. Laut Minghui-Statistiken wurden im Jahr 2013 mindestens 76 Praktizierende zu Tode gefoltert. Davon starben 29 infolge von Folterungen durch Gefängniswärter.

29 Tote durch Folterungen von Gefängniswärtern

Herr Guo Xiaowen aus dem Kreis Xiangyuan, Provinz Shanxi, wurde im August 2012 festgenommen. Um den 6. März 2013 herum wurde er in das Gefängnis Nr. 1 der Provinz Shanxi (auch als Gefängnis Jinzhong bekannt) gebracht. Er wurde brutal verprügelt, in eine Einzelzelle gesteckt und grausam zwangsernährt. Innerhalb von wenigen Tagen nach Aufnahme in diesem Gefängnis starb er am 12. März 2013 an den Folgen der Folter im Alter von 40 Jahren.

Herr Zhao Bin aus der Provinz Shandong war geschäftlich in Shanghai. Am 3. September wurde er dort festgenommen und in das Gefängnis Tilanqiao in Shanghai gebracht. In weniger als zwei Monaten starb er im Alter von 58 Jahren. Die Gefängniswärter hatten ihm den Schlaf entzogen, ihn mit mehreren Elektrostäben geschockt und andere Gefangene angewiesen, ihn zu verprügeln.

Ergebnis von Folterungen: kritischer Zustand oder schwere Verletzungen

1. Herr Mo Zhikui und Herr Zhang Jinku wurden am 19. September 2013 in das Gefängnis Hulan verlegt, nachdem sie im Kreis Yilan in der Provinz Heilongjiang festgenommen worden waren. Herr Mo konnte nicht mehr normal gehen. Herr Zhang infizierte sich mit Tuberkulose. Er hatte Probleme beim Essen, war im Delirium und inkontinent.

Am 21. November besuchte ihn seine Familie im Gefängnis. Zwei Personen mussten ihn zum Besucherzimmer bringen, indem sie seine Arme festschnallten. Er zitterte und berichtete mit einer sehr schwachen Stimme: „Ich wurde von jemanden in einer Arztuniform verprügelt.“ Bevor er seinen Satz vollenden konnte, wurde er weggezogen.

Folterzeichnung: Aufhängen

2. Herr Yang Naijian aus der Stadt Qingdao, Provinz Shandong, wurde am 2. Mai 2013 vom Büro 610 festgenommen, weil er an der Nachstellung von Folterungen beteiligt war, um Folterungen in sogenannten „schwarzen Gefängnissen“ aufzudecken.

Die Polizei schlug mit einem Baseballschläger auf ihn ein, hängte ihn an Fensterstangen auf und ließ ihn nicht schlafen. Er wurde außerdem unter Gewaltanwendung verhört und gezwungen, erfundene Verbrechen zuzugeben. Innerhalb weniger Monate verlor Herr Yang mehr als 30 Pfund. Er verlor mehrere Male das Bewusstsein und hatte Schmerzen im Herzen, Schwierigkeiten beim Atmen und urinierte Blut. Jetzt befindet er sich in einem kritischen Zustand.

3. Im Gefängnis Zhengzhou in der Provinz Henan wurde Herr Li Jie viele Male der Folter „Todesstrafen-Ankettung“ unterzogen. Gefängniswärter und Gefangene zerrten ihn in den Waschraum, wo sie ihn so lange verprügelten, bis er das Bewusstsein verlor. Danach brachten sie ihn in eine Einzelzelle, schockten ihn mit Starkstrom-Stäben und behaupteten, dass Herr Li sich tot stellen würde. Dann ketteten sie in zur „Todesstrafe“ an.

Bei der „Todesstrafen-Ankettung“ werden die Hände in Handschellen befestigt und die Füße in Fußketten gelegt. Eine kurze Kette verbindet die Handschellen und Fußfesseln. Sobald der Gefangene gehen möchte, wird die Haut sehr schnell aufgerissen. Der Angekettete kann sich weder selbst an- noch ausziehen. Er benötigt sogar zur Toilette eine Hilfe. Weil er nicht flach liegen kann, ist es sogar schwierig für ihn, nachts zu schlafen.

4. Herr Liu Defu aus der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning hat seit Juni 2013 aufgrund von Folter hohen Blutdruck (bis zu 250). Er wurde am Boden angekettet. Kürzlich wurde sein Kopf durch Schläge mit Folterinstrumenten verletzt und er musste mit 21 Stichen genäht werden.

Folterzeichnung: Am Boden festgekettet

Die Verfolgung von Falun Gong ist rechtswidrig und folgt keinem rechtsstaatlichen Prinzip. Die Verfolgung findet immer noch statt und die Gefängnisse übernehmen die Rolle der Arbeitslager.