(Minghui.org) Ein Mann wird in Tianjin vor Gericht gestellt, nur weil er Falun Gong praktiziert. Im Vorfeld dieser Gerichtsverhandlung kommt es zu diversen Streitigkeiten zwischen den Gerichtsbehörden und den beiden Verteidigern. Letztendlich muss das Gericht einer öffentlichen Verhandlung zustimmen. Am 4. November 2013 kommt es im zweiten mittleren Gericht von Tianjin zu einer Gerichtverhandlung, die bei allen Anwesenden Erstaunen hervorruft.

Rechtsanwalt verlangt Gerechtigkeit im Gericht

Bei dem Fall des Herrn Wang Guiqi, um den es an diesem Tag ging, hatten die Gerichtsbehörden versucht, alles im Geheimen abzuwickeln. Vielleicht war das der Grund, warum der Vorsitzende Richter anfangs sehr gereizt zu sein schien. Er unterbrach ständig den Praktizierenden und die Verteidigung des Anwaltes. Herr Wang und seine beiden Anwälte, Xie Yanyi und Li Hongbing, ließen sich nicht beirren und gaben eine starke Verteidigung. Sie sagten dem Richter und anderen Gerichtsbeamten, dass dieser Fall eine Ungerechtigkeit sei und dass sie gute Menschen verfolgen würden; deshalb würde ihr Verhalten vom Himmel bestraft werden. Alle im Gericht waren erschüttert.  Sie verstanden, was los war. Die Verhandlung dauerte fast drei Stunden. Die Gerichtsbehörden erteilten kein Urteil, wie sie es geplant hatten, sondern gaben bekannt, dass sie diesen Fall erst noch diskutieren müssten.

Anwältin reicht Klage ein: Gesetz missbraucht

Als die Verhandlung vorüber war, reichte die Anwältin Xie Yanyi eine Klage ein, in der sie die Mitarbeiter des Rechtssystems beschuldigte, ihre Macht missbraucht zu haben. Sie konstatierte, dass dieser Fall eine Ungerechtigkeit sei und dass sie ihrem Klienten und seiner Familie schweren Schaden zugefügt hätten. Ihr Vorgehen hätte auch eine negative Wirkung auf die Gesellschaft und sie hätten bereits ein Verbrechen begangen, denn sie hätten das Gesetz missbraucht.

Rechtsanwältin Xie sagte, es sei nicht ihr Ziel, diese Menschen zu verklagen, sondern sie aufzuwecken, damit sie erkennten, dass sie gute Menschen verfolgten und für ihre begangenen Verbrechen bezahlen müssten.

Rückschau: Herr Wang wiederholt verfolgt; Ehefrau befindet sich aktuell im Gefängnis

Herr Wang ist Techniker und arbeitete beim Elektrizitätswerk des Chemiewerks Dagu im Bezirk Tanggu. Seit die Kommunistische Partei Chinas im Jahr 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong begann, wurde er fünfmal festgenommen und eingesperrt, davon zweimal in einem Zwangsarbeitslager. Seine Frau Yin Guanghua wurde im Bezirksgericht Tanggu zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Sie ist bereits seit dem 8. Dezember 2011 im Frauengefängnis Tianjin interniert.

2012: Wohnungsdurchsuchung

Vier namentlich genannte Polizisten sowie einige Leute vom lokalen Gemeindekomitee durchsuchten am 21. November 2012 die Wohnung von Herrn Wang. Sie raubten seine persönlichen Besitztümer, darunter 10.000 Yuan in bar. (Seine Familie hat das Geld später wieder zurückgefordert).

Die 80-jährige Mutter von Herrn Wang ist gelähmt und hat niemanden, der sich um sie kümmert. Seine Schwester und andere Verwandte reichten bei verschiedenen Ämtern einen Antrag auf seine Freilassung ein.

Wang heimlich vor Gericht gestellt; eigene Verteidiger werden aktiv

Allerdings stellten die Behörden des Bezirksgerichts Tanggu Herrn Wang am 21. März 2013 heimlich vor Gericht, ohne seine Familie darüber zu informieren. Sie beauftragten einen Anwalt zu seiner Verteidigung. Doch seine Familie engagierte später zwei Rechtsanwälte aus Peking. Diese Anwälte gingen am 25. April und 8. Mai zum Gericht Tanggu und verlangten die Dokumente dieses Falles. Sie reichten auch ein Dokument ein mit dem Titel „Rechtsgutachten über die Wiedereröffnung einer Gerichtsverhandlung für den Fall Wang Guiqi“. Doch Richter Li Hongliang verwies darauf, dass der Fall bereits zum mittleren Gericht geschickt worden sei. Deshalb lehnte er ihre Forderung ab.

Verurteilt - Anwälte fordern öffentliche Verhandlung

Herrn Wangs Familie erhielt am 29. Juli eine Benachrichtigung, dass er zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Die beiden Anwälte aus Peking, Xie Yanyi und Li Hongbing, forderten, dass eine neue Gerichtsverhandlung für Herrn Wang abgehalten werden sollte und reichten Berufungspapiere ein. Beamte des zweiten mittleren Gerichts Tianjin benachrichtigten die Anwälte am 30. August, dass sie die Dokumente dieses Falles einsehen könnten. Die Anwälte forderten, dass das Gericht einen Kollegialausschuss organisiere, damit dieser Fall zu einer öffentlichen Verhandlung gemacht würde und dass seine Familie daran teilnehmen könnte. Zu dem Zeitpunkt reagierte das Gericht nicht auf ihre Forderung.

Drohungen der Vorsitzenden

Ein Angeklagter hat das Recht zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Allerdings befahlen Beamte der kommunistischen Partei der Vorsitzenden des Gerichts, die für diesen Fall verantwortlich war, Herrn Wang und seine Anwälte zu bedrohen. Sie sollten ihre Forderung für eine öffentliche Verhandlung zurückziehen. Ding Binghua, die Direktorin des zweiten mittleren Gerichts Tianjin, traf sich also am 22. September 2013 mit den beiden Anwälten und der Familie von Herrn Wang. Sie drohte ihnen, dass sie ihnen ihre Rechte absprechen würde, wenn sie ihren Klienten verteidigten.

Engagierte Anwälte setzen öffentliche Verhandlung durch

Die beiden Anwälte erwiderten, dass es ihre Plicht sei, einen unschuldigen Menschen zu verteidigen. Sie täten ganz bestimmt das Richtige, auch sei es einfach human und sie würden nach dem Gesetz handeln.

Aufgrund der starken Forderungen der Anwälte und Herrn Wangs hatten die Gerichtsbehörden keine andere Wahl, als einer öffentlichen Verhandlung am 4. November 2013 zuzustimmen.

An der Verfolgung von Herrn Wang beteiligt:

Li Zhenmin, Polizist der Abteilung des Amtes für Staatssicherheit, Bezirk Tanggu;
Feng Zhiping und Zheng Kaiyan, Polizisten der Polizeistation Hangzhoudao;
Si Dongwei, Polizist von der Polizeistation Daliangzi

Richter Li Hongliang vom Bezirksgerichts Tanggu (Tel: +86-22-65270984)
Ding Binghua, Vorsitzende des zweiten mittleren Gerichts Tianjin