(Minghui.org) Chinas Staatsanwaltschaften sind beauftragt, Fälle zu überprüfen, die von Stellen der Öffentlichen Sicherheit untersucht wurden. Sie bestimmen, ob die Verhaftungen bestätigt werden und mit der Strafverfolgung fortgefahren wird.

Während dieser Überprüfung werden der beschuldigten Person oder ihrem Anwalt Zugang zu den von der Polizei gelieferten Beweisen oder anderen Fallmaterialien gegeben, um ihre Verteidigung vorzubereiten.

Eine Staatsanwaltschaft in der Stadt Shijiazhuan machte alles außer dem oben Beschriebenen, während sie den Fall gegen Herrn Li Yuxin behandelte, der eine Autopflegefirma leitet und von seinen Kollegen für seine Integrität sehr respektiert wird.

Nach seiner Festnahme letzten November forderten Lis Familie und sein Anwalt mehrmals Akteneinsicht, doch die Staatsanwaltschaft des Bezirks Chang`an wimmelte sie jedes Mal mit unterschiedlichen Ausreden ab.

Der Staatsanwalt Zhao Zhuangtao übergab den Fall Li am 13. März 2014 an das Bezirksgericht Chang`an, ohne die von der örtlichen Polizei gelieferten Beweise zu überprüfen. Das Gericht verhandelte den Fall von Herrn Li am 28. August weiter.

Auf die Frage von Lis Familie behauptete der stellvertretende Direktor der Staatsanwaltschaft unverblümt: „Wir machen das einfach pro forma. Wir machen, was immer die Polizei möchte!“

Herr Li und seine Familie legten bei der beaufsichtigenden Stelle des Bezirksgerichts Chang`an Beschwerde ein, forderten die Untersuchung des Pflichtversäumnisses der Staatsanwaltschaft und die Entfernung des Staatsanwalts Zhao Zhuangtao von Lis Fall.

Eine Gruppe von Agenten der Polizeibehörde des Bezirks Chang`an durchsuchte im November 2013 das Appartement von Herrn Li und konfiszierte Bücher und Materialien über Falun Gong, die ihm seine Mutter nach ihrem Tod hinterlassen hatte.

Die Polizei benutzte diese Bücher und Materialien als „Beweis“ und stellte Herrn Li unter die Anklage „Organisieren und Benutzen einer Kultorganisation, um den Gesetzesvollzug zu untergraben“[§ 300 des chinesischen STGB].

Nachdem die Polizei das konfiszierte Material an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Chang`an weitergegeben hatte, forderten Lis Familie und sein Anwalt mehrere Male, Zugang zu bekommen.

Doch der Staatsanwalt Zhao Zhuangtao weigerte sich, das Fallmaterial auszuhändigen und behauptete, er könne die Person nicht finden, die für den Umgang mit den Beweismitteln zuständig ist, weil dieser in Vaterschaftsurlaub sei.

Zhao übergab dann bald darauf den Fall von Herrn Li an das Bezirksgericht Chang`an ohne die Familie und den Anwalt von Herrn Li zu informieren. Das Gericht nahm den Fall an, obwohl die Staatsanwaltschaft die von der Polizei gelieferten Beweise nicht wie vom Gesetz gefordert überprüft hatte und obwohl der Anwalt niemals die Möglichkeit hatte, einen Beitrag zu dem Fall zu leisten.

Es wurde für Lis Familie klar, dass das kommunistische Regime ein einfaches Spielbuch für den Umgang mit Fällen im Zusammenhang mit Falun Gong besitzt: Die Polizei erfindet Beweise, die dann blind vom Gerichtssystem übernommen und für die Verurteilung von unschuldigen Menschen eingesetzt werden.

An dem Fall beteiligte Parteien:
1. Stadt Shijiazhuang, Staatsanwaltschaft des Bezirks Chang’an, Adresse: 29 Tannan Straße, Stadt Shijiazhuang, Postleitzahl: 050021Kontakttelefonnummern：86-311-85187600, 86-311-85871546, 86-311-85871547, 86-311-85871548, 86-311-85871551, 86-311-85813624, 86-311-85816038, 86-311-85874940Stellvertretender Oberster Anwalt, Wang Zhiguo (王治国): 86-13831175038 Der Generalstaatsanwalt, Zhang Weixin (张伟新): 86-139032143122. Bezirksgericht Chang`an der Stadt Shijiazhuang, 111 E. Second Ring Straße, Norden, Stadt Shijiazhuang, Postleitzahl: 050032 phone: 86-311-85059850 Zhang Xiao (张潇), Richter, der den Fall von Herrn Li verhandelte: 86-15100118555 (Mobil) Präsident des Gerichts Liu Xihui (刘喜奎): 86-13933862538, 86-311-86051237.　3. Polizeibehörde des Bezirks Chang`an der Stadt Shijiazhuang, 15 Tannan Straße, Bezirk Chang’an, Stadt Shijiazhuang, Postleitzahl: 050011 Phone: 86-0311-86049391，Vermittlung: 86-311-85189600 Büro des Präsidenten; 86-311-86046234, 86-311-860492964. Staatsanwaltschaft der Stadt Shijiazhuang, 56 Xinshi Straße, Norden, Stadt Shijiazhuang, Postleitzahl: 050090 Telefonnummer: 86-311-87119789, 86-311-83852000, Büro des Diensthabenden: 86-311-87119876, 86-311-87017615, 86-311-878994565. Regierung des Bezirks Chang`an der Stadt Shijiazhuang, 123 Yuhua East Straße, Stadt Shijiazhuang, Postleitzahl: 050011 Telefonnummer: 86-311-85996195 Politischer Leiter des Komitees für Politik und Recht von Chang’an, Cao Shuchi (曹树池): 86-311- 85999188, 86-311-13903210178、stellvertretender Leiter, Wu Ruiming (武瑞明): 86-311-859962146. Polizeibehörde der Stadt Shijiazhuang, 66 Yuannan Straße., Stadt Shijiazhuang, Postleitzahl: 050021 Vermittlung: 86-0311-86862114 Oberster Chef Guo Yunxing (郭运兴): 86-311-89663001, 86-15131191999 stellvertretender Chef, Li Xinle (李新乐), sein primärer Job ist, Fälle im Zusammenhang mit Falun Gong zu behandeln, 86-311-89660009, 86-13785182188 (Mobil), 86-13503112599Staatssicherheitsabteilung der Polizeibehörde Shijiazhuang (verantwortlich für die Festnahme von Falun Gong-Praktizierenden) Büro der Diensthabenden: 86-311-86863020, 86-311-86862420, 86-311-86862450 Teamleiter, Sun Huilong (孙会龙) (überwachte die Verhaftungen von Falun Gong-Praktizierenden am 15. November 2013): 86-13785181990, 86-13903218059, 86-13582328999 politischer Leiter, Bai Wenzhong (白文忠): 86-13933187217