(Minghui.org) Die Falun Gong-Praktizierende Frau Qi Fengmin aus dem Bezirk Taobei, Stadt Baicheng, Provinz Jilin, war im Juli 2012 nach fünf Jahren Haft freigelassen worden. Sie wurde erneut am 9. April 2013 verhaftet, weil sie kostenlose DVDs über Shen Yun verteilte. Am 30. September 2013 verurteilte das Bezirksgericht Taobei sie unrechtmäßig zu weiteren fünf Jahren Gefängnis.  (Minghui berichtete darüber: Von einem Alptraum in den nächsten )

Das Mittlere Volksgericht Baicheng akzeptiere die Berufung von Frau Qi. Ihre Familie verlangt, dass das Gericht eine öffentliche Anhörung hält. Sie verklagten auch diejenigen, die an der Verfolgung von Frau Qi beteiligt waren.

Rückblick: Die erste Verhandlung

Der Anwalt von Frau Qi hatte am 18. Juli 2013 im Bezirksgericht Taobei auf nicht schuldig plädiert. Er wies darauf hin, dass die Verfassung Glaubensfreiheit erlaubt und dass Frau Qi sofort freigelassen werden sollte. Seine Verteidigung verursachte, dass der Staatsanwalt Zhang Nannan sprachlos war und im Gerichtssaal vollkommene Stille herrschte. (s.a. Minghui-Bericht Aussagekräftiges Plädoyer – Stille im Gerichtssaal)

Trotz der gut vorbereiteten Verteidigung des Anwaltes wurde Frau Qi am 30. September zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie ging sofort in Berufung.

Die Familie stellt beunruhigende Fragen

Die Familie von Frau Qi ging am 11. Dezember 2013 ins Mittlere Volksgericht Baicheng und fragte den Ermittler Ge Shengnan, warum Frau Qi zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, obwohl sie nichts Falsches gemacht hatte. Die Angehörigen forderten eine öffentliche Anhörung und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Frau Qi.

Ein Verwandter von Frau Qi fragte Ge, was eine „wiederholte Schuldigsprechung bezüglich eines Urteilsspruches“ bedeute. Ge sagte, das beziehe sich darauf, dass Frau Qi zuvor verurteilt worden war. Daraufhin sagte der Verwandte: „Präsident Xi Jinping war mit dreizehn Jahren als Konterrevolutionär bekannt, aber jetzt ist er Präsident. Können Sie das erklären?“ Ge hatte keine Antwort darauf.

Die Familie von Frau Qi schrieb später in das Protokoll des Gerichtsverfahrens: „Es ist nichts Falsches daran, ein guter Mensch zu sein, der den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht folgt. Frau Qi sollte freigelassen werden.“

Familienangehörige verklagt die Verfolger

Qi Fengzhen, die Schwester von Frau Qi, verklagte diejenigen, die an der Verfolgung ihrer Schwester beteiligt waren. Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte ihrer Anklageschrift aufgeführt:

Tatverdächtige:

Lu Jizhou (吕继 州), stellvertretender Direktor der Polizeistation Guangmin, des Polizeiamtes des Bezirks Taobei, Stadt Baicheng, Provinz Jilin.
Zhang Nannan (张楠楠), Chef der Bezirksstaatsanwaltschaft Taobei, Stadt Baicheng, Provinz Jilin.
Zhang Enyou (张恩友), vorsitzender Richter des Strafgerichtshofes Nr.1, Bezirksgericht Taobei, Stadt Baicheng, Provinz Jilin.

Geforderte Rechtsmittel:

1. Die oben genannten Personen anklagen wegen Entführung, Einbruch in ein Privathaus, Durchführung einer illegalen Hausdurchsuchung, Entzug der Glaubensfreiheit eines Bürgers, unrechtmäßige Inhaftierung, Machtmissbrauch durch Personen, die das Gesetz aufrechterhalten sollen.
2. Frau Qi für das entschädigen, was sie sowohl physisch als auch psychisch erlitt.
3. Entschädigung für finanzielle Verluste, als Frau Qi im Gefängnis war und kein Einkommen hatte, um die Ausbildung ihrer Tochter zu bezahlen.
4. Entschädigung für Schäden, die die Tochter von Frau Qi erlitt.

Fakten des Falles

Meine Schwester litt früher unter häufigen Kopfschmerzen, als sie mit dem Praktizieren von Falun Gong begann, verschwanden sie. Sie folgt den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht und ist in meiner Heimatstadt als guter und freundlicher Mensch bekannt. Nur weil sie mit Menschen über Falun Gong sprach und eine kostenlose DVD über traditionelle Kultur verteilte, wurde sie angezeigt. Danach wurde sie festgenommen und von der Bezirksstaatsanwaltschaft Taobei in der Stadt Baicheng angeklagt.

Der vorsitzende Richter war Zhang Enyou.

Meine Schwester wurde unrechtmäßig vom Bezirksgericht Taobei zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt für das sogenannte Verbrechen der „Unterminierung des Gesetzesvollzugs durch eine Kultorganisation“. Meine Schwester hat die Durchsetzung von Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften nicht infrage gestellt, noch hat sie Absatz 1 von § 300 des StGB verletzt. Sie sollte sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Es ist weltweit anerkannt, dass Glaubensfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und dass jede Unterdrückung dieser Freiheit gegen das internationale Recht verstößt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete im Jahr 1981die „Bekanntmachung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens“, die besagt: „Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit einschränkt, eine Religion oder Weltanschauung seiner Wahl zu haben.“

In der chinesischen Verfassung garantieren die Bestimmungen 35 und 36 ganz deutlich Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit. Die Verfassung ist das Grundgesetz in China und ersetzt alle anderen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und lokale Regeln und Vorschriften.

Lu Jizhou von der Polizeistation Guangmin, Bezirkspolizeibehörde Taobei, Zhang Enyou aus dem Bezirksgericht Taobei und Zhang Nannan aus der Bezirksstaatsanwaltschaft Taobei haben gegen das Gesetz verstoßen. Es gab keine rechtliche Grundlage für die Beweise, die sie präsentierten und für die Anklage, die sie vor Gericht vorbrachten. Es wird erwartet, dass sie das Gesetz verstehen, aber sie beachteten das Gesetz nicht und sprachen ein unrechtmäßiges Urteil aus. Sie missbrauchten ihre Posten, verletzten das grundlegende Menschenrecht eines Bürgers und beeinträchtigten das Image unseres Landes in Bezug auf Strafverfolgung.

Die oben erwähnten Tatverdächtigen verletzten das „Strafgesetz“ und sie werden verdächtigt, die folgenden Verbrechen begangen zu haben: Entführung, Einbruch in das Haus eines Bürgers, illegale Hausdurchsuchungen, Bürgern ihren Glauben entzogen zu haben und rechtswidrige Inhaftierung. Die Klausel 33 der Verfassung gewährleistet die Achtung und den Schutz der Menschenrechte. Die Verdächtigen verletzten die Verfassung und sollten deswegen angeklagt werden. Ich erkläre hiermit meine Absicht, die genannten Personen zu verklagen, um unsere grundlegenden Menschenrechte zu schützen und um die Verfassung und die Gesetze zu wahren.

Ich fordere das Bezirksgericht Taobei auf, das Urteil zu verwerfen und Frau Qi Fengmin bedingungslos freizulassen.