(Minghui.de) Mit der Besuchserlaubnis der Gefängnisbehörde der Provinz Liaoning in den Händen ging diesmal die Familie von Herrn Lu Kaili noch einmal zum Gefängnis Jinzhou. Mit dabei war der Anwalt. Es war der 16. Januar 2014 und sie hofften, Herrn Lu noch vor dem chinesischen Neujahr (28.Januar 2014) besuchen zu können, doch auch diesmal wurde ihnen der Besuch verweigert. Seit seiner Einweisung in das Gefängnis Jinzhou am 08. Mai 2012 hatten sie ihn nicht besuchen dürfen.

Das letzte Mal hatten sie ihn im November 2011, 14 Monate nachdem er durch Folter schwer verletzt worden war, im Gefängnis Panjin gesehen. Er hatte einen Katheter und wurde aus dem Gefängnis herausgetragen, sein Gesicht war fahl und seine Beine außer Funktion. Er war so geschwächt, dass er nicht einmal eine 15-minütige Unterhaltung führen konnte. Untröstlich über seinen schlimmen Zustand, weinte Frau Lu hilflos.

Herr Lu, ein 50 Jahre alter Ingenieur war 2005 festgenommen worden. Sechs Monate später wurde er zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Vor seiner Verlegung ins Gefängnis Jinzhou wurde er im Gefängnis Panjin schwerer Folter ausgesetzt. Die brutale Verfolgung verursachte eine Querschnittslähmung, Urininkontinenz und noch andere Verletzungen. Neuere Berichte stellen Symptome von Harnvergiftung fest, welche ein Anschwellen seiner Beine bedingte. Er ist jedoch immer noch im Gefängnis Jinzhou eingesperrt, das eine Strafaussetzung aus medizinischen Gründen für ihn verweigert.

Herr Lu Kaili und seine Frau Sun Yan

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) startete im Jahre 2013 für Herrn Lu eine Rettungskampagne. Herr Guo Jufeng, ein Falun Gong-Praktizierender in Deutschland, ruft bei einer Kundgebung im Juni zur Unterstützung auf. Über die Bemühungen von Herrn Guo und die Geschichte von Herrn Lu wurde am 13. Januar 2014 in den Ruhr Nachrichten, der größten Lokalzeitung in Dortmund, berichtet.

Familie und Anwalt im Gefängnis Jinzhou bedroht

Gao Kuan, der Oberbeamte des Gefängnisses Jinzhou sagte am 16. Januar zum Anwalt von Herrn Lu, um Herrn Lu besuchen zu dürfen, müsse zuerst ein Zeugnis der örtlichen Polizeistation vorgelegt werden, dass Herr Lu „nicht Falun Gong praktiziert“.

Der Anwalt von Herrn Lu legte eine Besuchserlaubnis vom Provinzgefängnisbüro Liaoning vor und hinterfragte die unrechtmäßige Forderung von Gao. Gao erwiderte, dass er das Gesetz befolge, doch als der Anwalt die gesetzlichen Einzelheiten verlangte, wurde Gao wütend: „Ich möchte Ihnen diese nicht zeigen. Sie können uns verklagen, wann immer Sie dies wollen.“

Die Familie von Herrn Lu machte sich nach der Antwort von Gao, noch mehr Sorgen. Dann suchten sie das Büro des Gefängnisdirektors auf, legten die vom Provinzgefängnisbüro Liaoning ausgestellte Erlaubnis vor und baten darum, Herrn Lu besuchen zu dürfen. Wang Zhansuo, der Leiter des Gefängnisses gab diesen Fall zur Behandlung an seinen Bürodirektor, Wang Tao, weiter.

Wang Tao fragte die Familie: „Warum suchen Sie den Leiter auf? Ihr Antrag, Lu Kaili zu besuchen ist doch bereits abgelehnt worden.“ Wang Tao und der stellvertretende Leiter Wang Hongbo nahmen den Anwalt beiseite, um seine Akten zu überprüfen. Dann zwangen sie ihn aus dem Gefängnis hinaus, obwohl seine Akten vollständig waren.

Wang Tao und Wang Hongbo versuchten die Ausweispapiere der Familienangehörigen in einem anderen Raum zu überprüfen. Als sich die Familie weigerte, rief Wang den Sicherheitsdirektor Li Huilin und trieb die Familie in das Wachzimmer.

„Denkt ja nicht, dass ihr hier heute noch herauskommt. Wir haben bereits ihr örtliches Büro 610 verständigt. Sie werden kommen und euch abholen. Um die Wahrheit zu sagen, wir möchten einfach hart gegen Falun Gong durchgreifen.“ So drohten sie den Angehörigen. Die setzten entgegen: „Wir haben gegen keinerlei Gesetze verstoßen. Wir sind nur hierhergekommen, um unseren Angehörigen zu besuchen. Warum sollten wir eingesperrt werden?“

Die Frau von Herrn Lu war tief bestürzt und wurde ohnmächtig. Um der Verantwortung auszuweichen, verließen die Beamten schnell den Raum; sie sagten: „Niemand wird euch einsperren. Warum geht ihr nicht einfach?“ Sie entfernten sich rasch und ignorierten die Bitte der Familie, ihr bei der Suche nach einem Taxi zu helfen.

Rückschau: Lu Kaili im Gefängnis Panjin brutal gefoltert

Falun Gong-Praktizierende aus Dalian, einer großen Hafenstadt in der Provinz Liaoning, unterbrachen am 05. September 2005 Sendungen des Kabelfernsehens im Kreis Liaoning. Sie ersetzten 90 Minuten lang die regulären Sendungen durch Inhalte aus den Neun Kommentaren über die Kommunistische Partei.

Das Regime startete hektisch seine Rache. Herr Lu und andere Praktizierende wurden am 13. Oktober 2005 von Polizisten der Staatssicherheit Dalian verhaftet. Vor der Festnahme wurden sie von Polizeibeamten auch heftig verprügelt.

Herr Lu wurde heimlich in die Haftanstalt Liaoyang überführt, wo er gnadenlose Verfolgung durch die „Vier Liaoyang Bösewichte“ erlebte. Die „Vier Liaoyang“ werden von Hauptmann Liu Yong von der Staatssicherheit der Stadt Liaoyang, der für seine Folterungen an Falun Gong-Praktizierenden berüchtigt ist, angeführt.

Herr Lu wurde im April 2006 vom Liaoyang Gericht zu 10 Jahren verurteilt. Er wurde in das Gefängnis Yingkou gebracht und dann am 20. Dezember 2007 in das Gefängnis Panjin überführt. Während seiner Inhaftierung im Gefängnis Panjin wurde Herr Lu mit elektrischen Hochspannungsstöcken geschockt.

Am 06. April 2010 leitete Li Fen, der Bezirksinstruktor andere an, Herrn Lu von 21 bis 23 Uhr mit Elektrostöcken zu schocken. Herr Lu wurde 15 Tage lang in einer Isolationszelle gehalten und bekam jeden Tag nur Maismehl vorgesetzt, das eigentlich der Schweinefütterung diente. Aus Protest gegen seine Behandlung trat er in Hungerstreik, worauf die Gefängnisbeamten mit einer weitere Runde von Elektroschocks reagierten.

Herr Lu wurde gezwungen, 11 Stunden am Tag Schwerarbeit zu leisten. Aus Protest gegen die Sklavenarbeit und die Misshandlungen trat er Ende Juni 2010 in Hungerstreik. Im Gegenzug schockten ihn dann Wärter jeden Tag von 13 bis 16 Uhr, bis er am 14. Juli seinen Hungerstreik beendete. Große Wundflächen am Körper von Herrn Lu als Folge von Folter waren unübersehbar. Der Wärter Liu Wenzhen merkte jedoch an, Herr Lu habe sich selbst wundgekratzt.

Am 29. August 2010 wurde Herr Lu vier Stunden lang mit Elektrostöcken geschockt, als er sich weigerte, seinen Glauben an Falun Gong aufzugeben und sich „umerziehen“ zu lassen.

Herr Lu musste am 30. August 2010 auf dem Dach eines Werkstattgebäudes arbeiten. Er stürzte vom Dach, wobei er sich Brüche im Bereich seiner Lendenwirbelsäule zuzog. Die Fraktur im Becken verursachte eine kaudale Nervenschädigung und Lähmung der unteren Gliedmaßen. Nach dem Sturz konnte er sich nur noch durch Herumkriechen auf seinen Fäusten bewegen, was dazu führte, dass er an seinen Knöcheln große Blasen bekam. Er hatte große Mühe, ins Bett reinzukommen und war seitdem auch inkontinent. Ab diesem Zeitpunkt war er nicht mehr in der Lage, sich selbst zu versorgen.

Um ihre Verbrechen zu verheimlichen, versetzten die Behörden des Gefängnisses Panjin die fünf, am meisten damit befassten Aufseher an andere Orte und sonderten Herrn Lu in einen „Quarantäneraum“ ab, um die Wahrheit zu verbergen. Als die Familie von Herrn Lu davon hörte und einen Besuch verlangte, lehnte das Gefängnis ihr Ersuchen ab.

Die Familie von Herrn Lu beauftragte einen Anwalt zur Wahrung ihrer Rechte. Durch dessen sorgfältiges Bemühen wurde ihnen schließlich erlaubt, Herrn Lu im November 2011, 14 Monate nach seinem Sturz vom Dach, zu besuchen.

Während seine Familie mit dem Gefängnis Panjin wegen einer medizinisch begründeten Strafaussetzung verhandelte, wurde Herr Lu am 08. Mai 2012 heimlich in das Gefängniskrankenhaus von Jinzhou verlegt. Dort ist er seitdem eingesperrt gewesen.

Über das Gefängnis Jinzhou

Das Gefängnis Jinzhou ist das größte Gefängnis im Westen der Provinz Liaoning. In dem Gefängnis befinden sich hauptsächlich Falun Gong-Praktizierende mit 10 oder mehr Jahren Gefängnisstrafen. Es steht im KPCh System bei Verfolgung von Falun Gong an der Spitze.

Viele Falun Gong-Praktizierende haben im Gefängnis Jinzhou brutale Folter durchgemacht. 2008 bezeichnete das Justizministerium das Gefängnis Jinzhou als „zivilisiertestes Gefängnis“. Die Gesetzesübertreter wurden vom kommunistischen Regime für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen gepriesen und später, am 22. Juli 2013, erhielten sie „Spitzenauszeichnungen“.

Verantwortliche Parteien und Personen
Jinzhou Gefängnis:
Wang Hongbo (王洪博), stellvertretender Leiter: +86-416-3496720 (Büro);
Liang Jun (梁軍), stellvertretender Leiter: +86-416-3496008 (Büro), +86-155-41616005 (Mobil);
Gao Koun(高寬), Gefängnisdirektor: +86-416-3496242 (Büro), +86-155-41610886 (Mobil);
Wang Tao (王濤), Direktor der Dienststelle: +86-416-3496358 (Büro) +86-155-41610200 (Mobil);
Panjin Prison:
Song Wanzhong(宋万忠), Gefängnischef: +86-427-5632100 (Büro);
Wang Jianjun (王建軍), Leiter Abt. 5: +86-427-5632022 (Wohnung), +86-133-90270503 (Mobil);
Liu Wenzhen(劉文振), Chefwärter: +86-427-5638665 (Wohnung); +86-132-38238215 (Mobil).