(Minghui.org)

Teil I: http://de.minghui.org/artikel/78120.html
Teil II: http://de.minghui.org/artikel/78121.html
Teil III: http://de.minghui.org/artikel/78122.html

Diese achtteilige Serie befasst sich mit der Rolle des chinesischen Rechtssystems bei der Verfolgung von Falun Gong. Die Fakten zeigen, dass das Rechtssystem seine Unabhängigkeit verloren hat und seit 1999 den Anweisungen des Büros 610 folgt, einer illegalen Agentur, die nur zu dem Zweck eingerichtet wurde, Falun Gong auszulöschen. Anstatt das Unrecht, das an unschuldigen Falun Gong-Praktizierenden verübt wurde, zu berichtigen, wendet die Justiz aktiv die Verfolgungsrichtlinien der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an und scheut keine Mühen, Praktizierende wegen Verbrechen einzusperren, die sie nicht begangen haben.

Übersicht

Teil I: Überblick
Teil II: Wer zieht die Fäden? Das Büro 610
Teil III: Richter zeigen ihr wahres Gesicht und verfolgen gesetzestreue Praktizierende
Teil IV: Praktizierende fälschlich angeklagt, faire Verhandlung verweigert
Teil V: Wie korrupte Beamte unbegründete Urteile fällen
Teil VI: Anwälte bestraft, weil sie ihre Klienten vertreten
Teil VII: Familien bestraft, weil sie Anwälte beauftragten
Teil VIII: Unterstützer festgenommen, weil sie sich für Gerechtigkeit einsetzen

Teil IV: Praktizierende fälschlich angeklagt, faire Verhandlung verweigert

Dieser Teil zeigt, wie Falun Gong-Praktizierende zu Angeklagten gemacht werden, obwohl sie keinerlei Gesetze gebrochen haben. Verfahren von Praktizierenden sind lediglich eine Formalität und die Urteile stehen grundsätzlich bereits vorher fest. Praktizierenden wird die Möglichkeit, falsche Anschuldigungen zu rügen, Zeugen aufzurufen oder Anwälte für ihre Verteidigung zu engagieren, verweigert. Auf Fakten beruhende Beweise zugunsten der Angeklagten werden nicht zugelassen, gefälschte Beweise dagegen schon.

Praktizierende aus Jilin werden gefoltert, weil sie für sich selbst aussagen

In einem Prozess am 5. September 2003 in der Provinz Jilin, bei dem sieben Praktizierende angeklagt waren, griff der Richter des Gerichts Jiutai auf Folter zurück, um sie zum Schweigen zu bringen. Immer wenn die Praktizierenden den Mund aufmachten, um für sich selbst auszusagen, wurden sie mit Elektrostöcken geschockt und geschlagen. Sie alle trugen Verbrennungen am ganzen Körper davon. Dem Praktizierenden Lu Yaxuan wurde sogar ein Zahn ausgeschlagen. Die Polizisten schlugen die Praktizierenden so hart, dass einige der Elektrostöcke dabei zerbrachen.

Am 7. November 2003 brachte das Gefängnis Jiutai weitere 13 Praktizierende gewaltsam vor das Gericht, um ihnen den Prozess zu machen. Die Wärter fesselten die Hände der Praktizierenden hinter ihrem Rücken und legten ihnen Schlingen um den Hals. Jedes Mal, wenn die Praktizierenden während des Prozesses sprachen, zogen die Wärter die Schlingen enger, um sie davon abzuhalten, etwas zu sagen.

Richter Liu Yong zum Staatsanwalt: „Es ist nicht nötig, die gesamte Anklage zu verlesen.“

Am 6. Januar 2004 machte das Gericht der Stadt Shulan in der Provinz Jilin den vier Praktizierenden Fu Hongwei, Song Bing, Song Yanqun und Zhao Jiran den Prozess.

Als ein Familienmitglied den Richter Liu Yong fragte, warum er sich nicht an das Gesetz gehalten und alle beteiligten Familien informiert sowie eine Bekanntmachung über den Prozess veröffentlicht habe, gab Liu die Illegalität des Vorgehens zu. Er räumte ein, dass ein solcher geheimer Prozess gegen das Gesetz verstoße, rechtfertigte sich jedoch damit, dass er nur den Befehlen von oben gefolgt sei.

Als der Staatsanwalt Yang Guangyou die gesamte Anklageschrift verlesen wollte, wies ihn Liu Yong an, nur ein paar Sätze herauszugreifen und vorzulesen, um Zeit zu sparen.

Die sogenannten Beweise, die Yang Guangyou gegen die Praktizierenden vorbrachte, waren eigentlich nur „Geständnisse“, die durch Folter erzwungen worden waren. Liu Yong weigerte sich jedoch zuzuhören, als die Opfer aussagten, wie sie von der Polizei während der Verhöre misshandelt worden waren.

Einer der Polizisten, die dem Prozess beiwohnten, hatte den Praktizierenden Zhao Jiran so schwer gedemütigt und gefoltert, dass dieser anschließend traumatisiert war. Als Zhao ihn identifizierte, floh der Polizist aus dem Gerichtssaal.

Einsatz von Spionen und Manipulation des Prozessprotokolls

Als das Bezirksgericht Ganjingzi der Stadt Dalian, Provinz Liaoning der weiblichen Praktizierenden Yan Jinhua am 24. Mai 2013 den Prozess machte, war der Richter alles andere als unparteiisch. Er stellte sich während des gesamten Prozesses auf die Seite des Staatsanwalts.

Immer wenn Yan Jinhuas Familie oder ihr Anwalt etwas sagten, gab der Richter sein Bestes, um sie daran zu hindern. Es waren sogar Spione unter den Zuschauern, die den Anwalt auspfiffen, wenn er seine Mandantin verteidigte.

Die Familie von Yan Jinhua sagte aus, dass Yan Jinhua verletzt wurde, als sie aus einem Fenster sprang, um dem Verhör der Polizei zu entfliehen, bei dem sie gefoltert wurde. Der Staatsanwalt unterbrach die Familie und behauptete, dass dies nichts mit dem Fall zu tun habe.

Zum Entsetzen der Familie manipulierte der Gerichtsschreiber das Prozessprotokoll. Er schrieb, dass das Gericht Yan Jinhua zu 3-5 Jahren verurteilt und die Familie dem Urteil zugestimmt habe. Als die Familie das herausfand, war sie außer sich. „Wir haben sie als nicht schuldig verteidigt. Warum haben Sie gesagt, dass sie verurteilt und inhaftiert wurde?“, wollte die Familie wissen.

Der Gerichtsschreiber reagierte mit Ungeduld auf die Anfrage. Schließlich musste er auf Drängen der Familie die Unterlagen korrigieren.

Richter untersagt einer Zeugin, beim Prozess auszusagen

Das Gericht der Stadt Guang'an in der Provinz Sichuan eröffnete am 2. Juli 2013 den zweiten Prozess gegen Zou Yunzhu. Dessen Anwalt aus der Provinz Guangdong plädierte auf „nicht schuldig“.

Eine Zeugin, Zous Schwiegertochter, verlangte mehrmals zu sprechen, wurde aber immer wieder abgewiesen. Der Richter sagte immer: „Warten Sie ein wenig!“

Sie konnte selbst nach dem Prozess nicht für ihren Schwiegervater aussagen.

Richter ignoriert das Fälschen von Beweisen

Das Bezirksgericht für technische Entwicklung der Stadt Hefei in der Provinz Anhua eröffnete am 19. Juli 2002 den Prozess gegen Zhu Guangzhen, Yu Meixiu und Wang Jian.

Der Staatsanwalt war ein wenig nervös und stolperte ein paar Mal beim Verlesen der Anklageschrift, die viele gefälschte Beweise enthielt.

Die Praktizierende Frau Yu Meixiu konnte nur lachen, als sie einen Absatz hörte, in dem ihr vorgeworfen wurde, sie habe zum Zeitpunkt X etwas Bestimmtes getan. Sie sagte: „Ich war zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis eingesperrt. Wie konnte ich dann zum selben Zeitpunkt an einem anderen Ort auftauchen? Ihre Fälschung ging ein bisschen zu weit!“

Die Zuhörer brachen in Lachen aus. Der Richter jedoch ignorierte einfach die Fälschung des Beweises, indem er sagte, dass der Staatsanwalt die Zeitangabe falsch vorgelesen habe.

Staatsanwalt versucht, Praktizierenden etwas anzuhängen, während der Richter wegschaut

Nachdem der Praktizierende Herr Shang Xiping und seine Frau Cheng Shujie am 30. September 2004 verhaftet worden waren, eröffnete das örtliche Gericht kurz darauf einen Prozess gegen sie.

Der Anwalt des Paares zeigte auf, dass seine beiden Mandanten über den legalen Rahmen hinaus festgehalten worden waren und verlangte, dass die sogenannten Beweise, die während der verlängerten Inhaftierung gesammelt wurden, nicht in dem Prozess zugelassen werden sollten.

Der Staatsanwalt behauptete, dass Falun Gong Fälle besonders seien und die Polizei daher das Recht habe, die Praktizierenden länger als gesetzlich erlaubt festzuhalten. Er konnte jedoch keine Dokumente vorlegen, die seine Behauptungen stützten.

Da der Staatsanwalt die Fragen des Anwalts nicht beantworten konnte, bat er das Gericht, den Prozess zu vertagen.

Eine Woche später kam der Staatsanwalt vorbereitet zum zweiten Prozesstag und las die Rechtsbelehrungen des Obersten Volksgerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft vor.

Der Anwalt entgegnete darauf: „Mir liegen die gleichen Rechtsbelehrungen vor. Warum kann ich den Teil nicht sehen, der besagt, dass es sich bei Fällen von Falun Gong-Praktizierenden um besondere Fälle handelt?“

Der Staatsanwalt konnte darauf nicht antworten. Als der Anwalt ihn fragte, ob er die sogenannten Beweise, welche die Polizei geliefert hatte, überprüft habe, schwieg er erneut.

Der Anwalt akzeptierte auch nicht, dass seine Mandanten irgendwelcher Verbrechen für schuldig erklärt wurden, nur weil sie Bücher und Schriften von Falun Gong zu Hause hatten.

Gegen Ende des Prozesses hob der Anwalt das Folgende hervor: Keine Beweise, die während der verlängerten Haftzeit gesammelt wurden, sollten zugelassen werden; die Beweise gegen seine Mandanten seien unzureichend.

Der Richter beendete den zweiten Prozesstag, ohne ein Urteil zu fällen. Am 28. März 2005, dem dritten Prozesstag, verurteilte der Richter Shang Xiping jedoch zu vier Jahren und seine Frau zu einem Jahr Gefängnis.

Richter Xu Tianpeng missachtet das Gesetz

Während er dem Prozess gegen den Praktizierenden Li Yushu am 28. August 2012 vorsaß, scherte sich Richter Xu Tianpen vom Bezirksgericht Fengrun der Stadt Tangshan, Provinz Hebei nicht um das Gesetz.

Noch bevor der Prozess begann, ordnete er die Entfernung einer Zuschauerin an, die später bestätigte, dass die Polizei versucht hatte, sie in Gewahrsam zu nehmen und erst nach ihrem starken Protest aufgegeben hatte.

Nachdem ein Beamter die Regeln des Gerichts verlesen hatte, wiederholte Xu Tianpeng sie noch einmal und gab bekannt, dass jeder Verstoß mit einer Strafe von 1000 Yuan und 15 Tagen Gefängnis geahndet würde.

Die beiden Anwälte von Li Yushu forderten, dass Lis Handschellen und Fußfesseln entfernt werden sollten. Xu Tianpeng lehnte ihre Forderung ab und beschimpfte sie stattdessen.

Der Anwalt Joan Tianyong las Artikel 18 der Erklärung der universellen Menschenrechte laut vor: „Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.“

Xu Tianpeng unterbrach ihn und sagte sarkastisch: „Es gibt keinen Grund, hier die sogenannte universelle Erklärung zu verlesen. Wenn Sie darüber diskutieren wollen, dann gehen Sie dahin, wo sie geschrieben wurde!“

Immer wenn die Anwälte aufzeigten, dass es illegal war, Falun Gong zu verbieten, unterbrach Xu Tianpeng sie sofort.

Richter erlaubt dem Staatsanwalt auszurasten, unterbricht jedoch ständig die Anwälte der Verteidigung

Ein Gericht im Landkreis Yi der Stadt Baoding in der Provinz Hebei eröffnete für die sieben Praktizierenden Wang Dequian, Li Baojin, Wang Yaqin, Wang Jinghua, Zhong Shuhua, Kui Yougui und Xu Guefen am 8. Mai 2009 einen zweiten Prozess.

Die zwei Vorsitzenden Richter waren Yao Shichun und Sun Chunmei, ihre Assistenten waren Cui Xiaojuan und Ye Qingbo. Der Staatsanwalt war Gao Jiansheng und sein Assistent Zhao Baode.

Der Praktizierende Wang Deqian engagierte Wang Yajun und einen anderen Anwalt der Kanzlei Gaobolonghua aus Peking; der Praktizierende Li Baojin den Anwalt Li aus Baoding.

Die drei Anwälte brachten starke Argumente vor, um den Anschuldigungen des Staatsanwalts zu begegnen. Der Staatsanwalt war oft sprachlos und infolgedessen frustriert und aufgebracht. In einem Moment lächelte er, um seine Angst zu verstecken und im nächsten Moment haute er auf den Tisch, um seine Wut rauszulassen. Während des Prozesses ging er mehr als ein Dutzend Mal aus dem Gerichtssaal und kam wieder zurück.

Trotz des ganzen Dramas ignorierten die Richter das Verhalten des Staatsanwalts.

Um in den Richtern die Gutherzigkeit zu wecken, las der Anwalt Wang Yajun ein Zitat des deutschen Pastors Martin Niemöller vor:

„Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Aber die Richter ließen sich davon nicht bewegen und unterbrachen die Anwälte während der Verteidigung weiter.

Trotz starker Verteidigung hält Gericht in Liaoning das ursprüngliche Urteil aufrecht

Als das Gericht der Stadt Panjin in der Provinz Liaoning am 12. Dezember 2005 einen zweiten Prozess für den Praktizierenden Xin Minduo eröffnete, kamen neun Anwälte von örtlichen Kanzleien, um den Fall zu verfolgen.

Xin Minduos eigener Anwalt legte so mächtige Argumente für die Verteidigung vor, dass seine neun Kollegen und andere Zuhörer sehr angeregt und beeindruckt waren. Sie applaudierten ihm danach.

Der Richter musste den Prozess schnell beenden, ohne ein Urteil gesprochen zu haben. Einige Leute hörten jedoch ein paar Polizisten darüber sprechen, dass bereits 20 Tage früher entschieden worden sei, das ursprüngliche Urteil aufrechtzuerhalten.

Wenig später gab das Gericht tatsächlich bekannt, dass es das ursprüngliche Urteil aufrecht erhalte und Xin Minduo zu 13 Jahren Gefängnis verurteile.

Beamte eines Gerichts in Hebei geben zu, dass die Prozesse nur eine Formalität sind

Als das Gericht des Landkreises Wanquan der Stadt Zhangjiakou, Provinz Hebei den Praktizierenden Yue Yuqi und Cao Fangying Anfang 2007 den Prozess machten, war Yue bereits dem Tode nah. Er konnte weder sprechen noch gehen und wog gerade einmal 40 Kilogramm. Seine Familie musste ihn tragen.

Ein Gerichtsbeamter gab zu: „Wir können nichts machen. Niemand traut sich, etwas in der Sache von Falun Gong zu unternehmen. Wir müssen die Bestätigung des Berufungsgerichts einholen. Die Prozesse sind nur eine Formalität und alle Urteile stehen vorher fest.“

Gericht in Heilongjiang weigert sich, Praktizierende frei zu lassen, obwohl gefälschte Beweise gegen sie angefochten werden

Das Gericht Jinshantun der Stadt Yichun in der Provinz Heilongjiang eröffnete am 1. Juni 2009 einen Prozess gegen Zhang Peixun, Bao Yongsheng und Li Congfu. Die drei Angeklagten hatten insgesamt sechs Anwälte aus Peking mit ihrer Verteidigung beauftragt.

Der Parteisekretär von Jinshantun, Li Hong, der Bürgermeister der Stadt Yichun und ein paar andere hochrangige Regierungsbeamte waren bei dem Prozess anwesend.

Die Anwälte entdeckten, dass keines der Dokumente zu dem Fall ein Original war und es auf ihnen keine Unterschriften ihrer Mandanten oder der Vernehmungsbeamten gab.

Ein Dokument implizierte sogar, dass eine Person zum selben Zeitpunkt an zwei unterschiedlichen Orten verhört worden war. Als er gefragt wurde, wie dies passiert sei, konnte der Staatsanwalt Shen Xiangfu die Frage nicht beantworten.

Shen Xiangfu warf den drei Praktizierenden vor, dass sie verbotene Gegenstände besitzen würden, und zeigte den Anwälten DVDs von Shen Yun Performing Arts und ein paar andere Gegenstände zum Beweis. Er gab jedoch zu, dass er sich nie eine der konfiszierten DVDs angesehen hätte.

Die Anwälte schlugen vor, dass der Richter die DVD im Gerichtssaal abspielen sollte, damit sich jeder ein Bild machen könne, ob sie illegales Material enthielten.

Natürlich wagte der Richter nicht, die DVDs abzuspielen und vertagte den Prozess, nachdem er der Forderung der Anwälte zugestimmt hatte, ihre Mandanten freizulassen.

Als die Familien sie jedoch abholen wollten, weigerte sich der Richter, sie gehen zu lassen. Er sagte: „Was wir gesagt haben, spielt keine Rolle. Wir müssen unsere Vorgesetzten um Erlaubnis bitten.“

Richter Liang Qingrong behauptet, dass die Polizei das Recht habe, Beweise zu vernichten

Nach einem Jahr illegaler Haft wurde Herr Ye Qiaoming am 15. September 2010 von der pädagogischen Hochschule der Provinz Fujian zu drei Jahren und vier Jahren Bewährung verurteilt.

Als er nach Hause kam, um seine Bewährung anzutreten, engagierte Herr Ye einen Anwalt aus Peking, um Widerspruch gegen seine Strafe einzulegen. Sein Anwalt merkte an, dass ihm das Recht auf einen Anwalt in seinem ersten Prozess verwehrt wurde und die Beweise, die gegen ihn verwendet wurden, nie unabhängig untersucht worden waren.

Der Anwalt schickte am 8. November einen Brief an das Berufungsgericht der Stadt Fuzhou, in dem er verlangte, die sogenannten Beweise des ersten Prozesses zu untersuchen, den zweiten Prozess öffentlich zu machen und im zweiten Prozess Zeugen zuzulassen.

In seiner Antwort an den Anwalt schrieb der Richter Liang Qingrong: „Die Polizei ist nicht verpflichtet, überhaupt Beweise vorzulegen. Und selbst wenn sie dies tut, hat sie das Recht, diese Beweise zu zerstören.“

Richter Wang Ziliang entfernt Zeugen der Verteidigung aus dem Gerichtssaal

Das Gericht der Stadt Qian'an in der Provinz Hebei eröffnete am 10. August 2010 einen Prozess gegen Li Yankui, Zhao Minghua, Li Qingsong und Zhang Hewen.

Da die Beweise, die vom Staatsanwalt eingereicht wurden, alle gefälscht waren, wusste Richter Wang Zilian natürlich, dass er keine Zeugen vernehmen konnte, um für die Beweise auszusagen.

Er war sich jedoch der Anwesenheit einer Zeugin der Verteidigung bewusst, einer Falun Gong-Praktizierenden namens Bai Xueshuang. Er weigerte sich ganz bewusst, sie aufzurufen, wurde jedoch überrascht, als Frau Bai aufstand, um die Anschuldigungen des Staatsanwalts Zhou Wenqing gegen den Praktizierenden Li Yankui zu entkräften.

Zhou Wenqin behauptete, dass Frau Bai eine gewisse Menge Materialien zu Falun Gong an den Praktizierenden Li Yankui geliefert habe. Frau Bai entgegnete sofort: „Ich bin Bai Xueshuang und ich bezeuge, dass ich Li Yankui niemals irgendetwas gegeben habe.“

Richter Wang Ziliang ordnete sofort an, dass sie aus dem Gerichtssaal entfernt wurde.

Richter ignoriert Zeugenaussage

Am 11. April 2007 machte das Bezirksgericht Xiangyang der Stadt Jiamusi in der Provinz Heilongjiang dem Praktizierenden Li Shaozhi illegal den Prozess und verurteilte ihn trotz einer kraftvollen Aussage eines wichtigen Zeugen zu fünf Jahren Haft.

Bei dem Zeugen handelte es sich um den 35-jährigen Liu Yang. Er war genötigt worden, der Polizei bei der Verhaftung von Herrn Li Shaozhi zu helfen und später Beweise gegen ihn zu fälschen. Nachdem er zuerst als Zeuge der Anklage aufgetreten war, fühlte sich Liu Yang wegen seines Verhaltens sehr schlecht und entschied sich, in einer mitgeschnittenen Aussage die Wahrheit zu sagen.

Es folgen die Hauptpunkte der Aussage von Liu Yang.

Liu Yang wurde einmal im Zwangsarbeitslager Xigemu in der Stadt Jiamusi inhaftiert, weil er Falun Gong praktizierte. Die brutale Folter während seiner Haft lähmte ihn teilweise und traumatisierte ihn. Kurz nach seiner Freilassung gab er das Praktizieren von Falun Gong auf, da er Angst vor weiteren Verhaftungen hatte.

Der Polizist Chen Wanyou besuchte Liu Yang am 12. Juli 2006 und verlangte von ihm, bei der Verhaftung von Li Shaozhi zu helfen. Chen versprach Liu 1000 Yuan monatlich, wenn er kooperierte. Unter Druck stimmte Liu Yang gegen sein Gewissen zu.

In der Tat hatte Liu Yang nur kurz Kontakt mit Li Shaozhi, als sie Jahre zuvor am selben Übungsplatz praktiziert hatten. Danach hatte er lange Zeit nicht mehr mit ihm gesprochen.

Liu Yang überredete Li Shaozhi, ihn am 31. August 2006 zu besuchen und informierte Chen Wanyou am Abend vorher darüber. Daraufhin verhaftete die Polizei Herrn Li am nächsten Tag in Lius Wohnung.

Chen Wanyou fälschte mehrere Dokumente als Beweis gegen Li Shaozhi und schüchterte Liu Yang ein, damit er als Zeuge unterschrieb. Wieder unterschrieb Liu alles, ohne die Fälschungen überhaupt zu lesen.

Unglücklicher Weise sprach das Gericht Li Shaozhi schuldig, obwohl der Anwalt die Aussage von Liu Yang auf Video abspielte.

Gericht in Shenyang sagt Prozess ab, als es erfährt, dass ein Zeuge anwesend ist

Das Gericht Xinmin der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning wollte Pan Youfa am 18. März 2013 um 9 Uhr den Prozess machen, doch dann wurde der Prozess wenige Minuten vor Beginn abgesagt.

Der Grund hierfür war, dass der Anwalt von Pan Youfa vorher den Richter darüber informiert hatte, dass er mehrere Zeugen hatte, die bereit waren, gegen die gefälschten Beweise der Anklage auszusagen.

Der Richter war von der Bekanntmachung schockiert: „Warum haben Sie uns vorher nichts von den Zeugen gesagt?“ Er entschied sofort, den Prozess abzusagen.

Polizei in Sichuan hält Zeugen während des Prozesses in der Polizeiwache fest

Das Gericht der Stadt Guanghan in der Provinz Sichuan eröffnete am 5. Juli 2000 den Prozess gegen die Praktizierenden Zhuang Keng, Chen Tuoyu und Yu Yufang.

Der Staatsanwalt durfte Beweise, die von der Polizei zur Verfügung gestellt wurden, für seine Beurteilung verwenden. Dagegen waren die Zeugen der drei Praktizierenden beim Prozess nicht zu finden.

Es stellte sich heraus, dass die Polizei die Zeugen zur Polizeiwache gebracht hatte, sodass sie keine Möglichkeit hatten auszusagen.

Schließlich verurteilte das Gericht Zhuan Keng zu vier Jahren, Chen Tuoyu zu dreieinhalb Jahren und Yu Yufang zu drei Jahren.

Polizei von Liaoning entsendet Spion, um Beweise gegen Praktizierende zu fälschen

Als das Bezirksgericht Xihu der Stadt Benxi in der Provinz Liaoning am 19. Dezember 2012 den Prozess gegen neun Praktizierende eröffnete, stützte sich der Staatsanwalt auf die Aussage eines wichtigen Zeugen gegen die Praktizierenden.

Diese Person mit Namen Zhang Chuang (mit dem Alias Zhuang Shuang) war eigentlich ein Spion, der von der Polizei entsandt wurde, um Informationen zu sammeln. Er mischte sich unter Praktizierende und erlangte ihr Vertrauen. Er bat dann um Materialien über Falun Gong und half der Polizei, sogenannte Beweise gegen die Praktizierenden zu erstellen, die zeigen sollten, dass sie „verbotene Gegenstände“ besäßen.

Obwohl die Anwälte der Verteidigung verlangten, dass das Gericht Zhang Chuang aufrufen solle, um auszusagen, stimmte der Richter nicht zu.

Richter ignoriert die durch Folter verursachten Verletzungen eines Praktizierenden

Viele Praktizierende wurde im Gewahrsam gefoltert. Die Richter jedoch zeigten keinerlei Interesse für ihre Verletzungen und weigerten sich, sie zu untersuchen. Es folgen einige Beispiele.

1. Herr Li Tianmin aus der Provinz Shandong

Li Tianmin (in den Dreißigern) war ein freiwilliger Koordinator des Falun Dafa Vereins der Stadt Weifang in der Provinz Shandong. Das Berufungsgericht der Stadt Weifang machte ihm am 2. Februar 2000 den Prozess und verurteilte ihn zu vier Jahren Haft.

Als der Richter fragte, warum er auf den Vehörprotokollen der Polizei unterschrieben habe, rollte Herr Li seine Ärmel und Hosenbeine hoch und zeigte die immer noch sichtbaren Verletzungen.

Er sagte: „Das ist das Ergebnis ihrer Folter.“ Die Zuschauer waren alle schockiert.

Der Richter war sprachlos, weigerte sich jedoch, dies weiter zu untersuchen.

2. Herr Jiang Dexin aus der Provinz Liaoning

Nachdem die Praktizierenden Jian Dexin, Meng Qingjie und Zhai Hui für acht Monate inhaftiert waren, wurde ihnen am 25. Dezember 2012 vom Bezirksgericht Shenhe der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning der Prozess gemacht.

Während des Prozesses sagte Jiang Demin aus, wie er von der Polizei misshandelt worden war. Am Tag seiner Verhaftung bedeckten die Polizisten seinen Kopf und schlugen ihn einen ganzen Tag lang. Ihm fielen infolgedessen ein paar Zähne aus und die verbleibenden Zähne waren locker. Er zeigte allen einen zerbrochenen Zahn. Als er die Narben seiner Verletzungen zeigen wollte, untersagte es der Richter.

3. Frau Zhao Guiling aus der Provinz Heilongjiang

Am 12. Dezember 2012 eröffnete das Gericht Yangming der Stadt Mudanjiang in der Provinz Heilongjiang den Prozess gegen Zhao Jun, Zhao Guiling, Huang Guodong und zwei andere Praktizierende.

Frau Zhao Guiling war vielen verschiedenen Arten der Folter ausgesetzt gewesen. Einmal hatten die Wärter ihren Kopf zehn Tage in Folge sehr eng bedeckt gehalten, sodass sie daran fast erstickte. Zusätzlich banden sie sie mit Seilen fest. Sie hatte immer noch Male von den Seilen an ihren Schultern und Armen.

Der Richter ließ Zhao von einer Beamtin begutachten und sie bestätigte, dass Zhao wirklich Verletzungsmale an ihrem Körper hatte.

Doch der Richter reagierte nicht auf diese Aussage.

Staatsanwalt kümmert es nicht, ob die Fälschung seiner Beweise ans Licht kommt

Als das Gericht Laiyuan in der Provinz Hebei Frau Li Yangping am 25. Januar 2007 den Prozess machte, waren alle vom Staatsanwalt Wang Yanmin präsentierten Beweise gefälscht.

Die lächerlichste Lüge war, dass der Ehemann von Li Yanping gegen sie ausgesagt habe. Er saß selber im Gerichtssaal und konnte seinen Ohren kaum trauen. Als er aufstand, um die Sache richtig zu stellen, wurde er davon abgehalten, weiter zu sprechen.

Li Yanping sagte aus, dass sie bei der Befragung gefoltert wurde. Daraufhin weigerte sich der Richter, ihr weiter zuzuhören und sagte, er werde ihre Darstellung später untersuchen.

Als Li Yanpings Mann am 1. Februar zur Staatsanwaltschaft ging, um die Ermittlungsergebnisse zum Fall ihrer Folterung zu erfragen, sagte Wang Yanmin zu ihm: „Wir haben unsere Untersuchung durchgeführt und haben keine Beweise für Polizeigewalt gefunden.“ Als Herr Wang gefragt wurde, ob er mit Li Yanping über ihre Erfahrungen gesprochen habe, lautete die Antwort: „Nein, dazu besteht kein Anlass.“

Lis Mann sagte zu Wang: „Am Tag des Prozesses behaupteten Sie, dass Li Yanpings Mann etwas gegen sie ausgesagt habe. Wissen Sie, dass ich ihr Ehemann bin und ich noch nie etwas Schlechtes über meine Frau gesagt habe?“

Wangs Reaktion darauf war nur: „Das geht Sie nichts an.“

Richter Hu Chunwei ordnet die Konfiszierung von Folterbeweisen an

Das Gericht Chuanying der Stadt Jilin in der Provinz Jilin machte Liu Yuhe, Zhao Guoxing, Zhao Yingjie, Wang Liqiu und Mu Chunhong am 10. Juli 2007 den Prozess.

Während des Prozesses sagte Zhao Yingjie aus, dass die Polizisten sie in ihren Intimbereich mit einem mit Nägeln bedeckten Holzstock malträtiert hätten. Daraufhin hielt der Richter Hu Chunwei sie davon ab, weitere Beispiele der Polizeigewalt zur Sprache zu bringen.

Als er im Gefängnis war, wurde Zhao Guoxing so schlimm geschlagen, dass sein Hemd mit Blut getränkt war. Er schaffte es, das blutige Hemd für vier Monate zu behalten, nur um schockiert zu erleben, dass der Richter den Gerichtsdienern befahl, ihm das Hemd zu entreißen, als er es allen Anwesenden zeigte.

Gericht in Sichuan weigert sich, das Video des Verhörs durch die Polizei vorzuspielen

Als das Gericht der Stadt Shifang in der Provinz Sichuan Herrn Zhou Yubao am 6. Dezember 2012 den Prozess machte, sagte Herr Zhou aus, dass ihm die Polizei wiederholt auf den Kopf geschlagen hatte.

Sein Anwalt präsentierte einen CT Scan vom 15. May 2012, dem Tag, als Zhou Yubao verhaftet wurde. Die Polizisten hatten ihn so schwer geschlagen, dass er eine erhebliche Gehirnverletzung davon getragen hatte.

Als der Anwalt vom Gericht verlangte, das Video des Polizeiverhörs abzuspielen, ordnete der Richter Tang Xin stattdessen eine zehnminütige Pause an.

Als alle nach der Pause zurückgekehrt waren, behauptete Tang Xin, dass das Video zu lang sei, um es beim Prozess abzuspielen und verurteilte Zhou Yubao zu drei Jahren Gefängnis. Nach seinen Worten ist jeder, der gegen die kommunistische Partei ist, gegen das Gesetz.

Richter Wu Jianhui fordert vom Angeklagten, einen Zeugen für die an ihm begangenen Misshandlungen zu benennen

Das Zentralgericht Zhengzhuangzi im Bezirk Kaiping der Stadt Tangshan in der Provinz Hebei eröffnete am 10. August 2012 den Prozess gegen die Praktizierenden Li Wendong, Yue Changcun, Zhang Guochen und Yang Zheng.

Als Herr Zhang Guochen aussagte, dass er einmal im Gefängnis geschlagen worden war, forderte ihn der Richter Wu Jianhui auf, Zeugen dafür zu benennen.

Der Anwalt der Verteidigung antwortete für seinen Mandanten: „Da er die ganze Zeit inhaftiert war, kann mein Mandant nur das Faktum präsentieren, dass er geschlagen wurde und hat keine Möglichkeit, Zeugen dafür zu suchen.

Fortsetzung folgt.