(Minghui.org) Cui Hongwen (42) aus der Stadt Songyuan, Provinz Jilin, wurde am 5. Dezember 2013 um 20:00 Uhr rechtswidrig festgenommen, weil er Falun Gong praktiziert.
Er befindet sich derzeit im Untersuchungsgefängnis der Großgemeinde Qianguo. Zwei Anwälte bemühen sich um seine Freilassung.

Festnahme und Wohnungsdurchsuchung: Akte der Willkür

Die Festnahme erfolgte durch Polizisten der Staatssicherheitsabteilung der Polizeibehörde Qianguo, angeführt von Wang Jinglong, dem Chef der 1. Gruppe der Staatssicherheitsabteilung. Mit dabei war auch dessen Angestellter Wei (Familienname).

Die Männer legten Herrn Cui Handschellen an und brachten ihn in seine Wohnung, die sie durchsuchten. Keiner von ihnen trug eine Polizeiuniform, zeigte seine Amtsmarke oder einen Durchsuchungsbefehl. Sie konfiszierten zwei Computer, einen Farbdrucker, einen Laserdrucker, einen DVD-Brenner und sein Auto, einen VW Jetta. Für die konfiszierten Gegenstände gaben sie keine unterschriebene Auflistung ab.

Sie händigten jedoch Cuis Familie einen Haftbefehl der Polizeibehörde Qianguo aus und sagten den Angehörigen, dass Herr Cui wegen des Praktizierens einer rechtswidrigen Religion mit Behinderung der Justiz verhaftet worden sei. [Anm. der Red.: Es handelt sich um § 300 des chinesischen StGB: „Unterminierung des Gesetzesvollzugs durch eine Kultorganisation“]

Zwei Anwälte und Cuis Familienangehörige werden aktiv

Herrn Cuis beiden Anwälte trafen sich mit ihm am 13. Januar 2014 im Untersuchungsgefängnis.

Am nächsten Tag, dem 14. Januar, zwei Monate nach der Inhaftierung von Herrn Cui, gingen seine Familienangehörigen und die Anwälte zur 1. Gruppe der Staatssicherheitsabteilung der Polizeibehörde Qianguo, um ein Rechtsgutachten abzugeben. Sie forderten, dass die Anklage gegen Herrn Cui fallengelassen werde.

Hinhaltetaktik des Stasi-Beamten

Wang Jinglong, der Leiter der 1. Gruppe, behauptete, dass der Fallbearbeiter Wei an jenem Tag krank gemeldet sei. Damit wollte er offenbar sagen, dass er ohne diesen Sachbearbeiter nichts ausrichten könne.

Am 17. Dezember 2013 erhielt Herrn Cuis Familie einen Anruf von dem Sachbearbeiter, dass sie seine persönlichen Besitztümer zurückholen sollte. Cuis Onkel ging am 18. Dezember hin, kam jedoch mit leeren Händen zurück.

Weiterer Überfall durch die Polizei: Mieter bedroht

Zur gleichen Zeit begaben sich mehrere Polizisten aus der Polizeiwache Shengli zu Herr Cuis Mietwohnung und bedrohten seine Mieter. Außerdem konfiszierten Beamte der Staatssicherheitsabteilung Qianguo alle Gegenstände, die in der von Herrn Cui gemieteten Garage gelagert waren. Die Polizisten zeigten keinen Durchsuchungsbefehl und auch keine Pfändungs-Vollmacht. Auch übergaben sie keine unterschriebene Liste mit den konfiszierten Gegenständen.

Die Beamten haben bis jetzt noch keinen der Gegenstände zurückgegeben, die sie bei den beiden rechtswidrigen Durchsuchungen konfiszierten.

Personen und Einrichtungen, die an der Verfolgung beteiligt sind:

Wei (Familienname), bearbeitete Herrn Cuis Fall; er ist angestellt bei der Staatssicherheitsabteilung des Amtes für öffentliche Sicherheit Qianguo: 86-18004380766 (mobil), 86-438-2136600
Du Changshun, Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Amtes für öffentliche Sicherheit Qianguo: 86-18043800168 (mobil), 86-13304385266 (mobil)
Liu Guojun, Leiter des Untersuchungsgefängnisses Qianguo in der Stadt Songyuan, Provinz Jilin: 86-13159585208 (mobil)
Xu Xiaoming, Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Großgemeinde Qianguo, Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit Qianguo: 86-18043800021 (mobil)
Shi Mingyou, Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit Qianguo: 86-18043807001 (mobil).