(Minghui.org) Der Gesetzesvollzug in China besteht aus einem mehrstufigen Apparat von Regierungsabteilungen, Einheiten und Dienststellen, zu denen die Gerichte und die Staatsanwaltschaft sowie die Justizbehörden und die Behörden für öffentliche Sicherheit gehören. In den vergangenen fast 15 Jahren der brutalen Verfolgung von Falun Gong haben sich alle Dienststellen innerhalb des ausgedehnten Strafverfolgungssystems in China an der Verfolgung beteiligt.

Neben den Einheiten der Staatsicherheit und den örtlichen Polizeidienststellen spielt auch die Kriminalpolizei eine Schlüsselrolle.

Die Hauptaufgabe der chinesischen Kriminalpolizei besteht darin, Kriminalfälle zu ermitteln, Beweise zu sammeln, Verhaftungen auszuführen und Verbrecher einzusperren sowie Verbrecher in der Gesamtheit zu jagen. Obwohl es keine chinesischen Gesetze gibt, die eigens festlegen, dass das Praktizieren von Falun Gong rechtswidrig ist, bedient sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) der Kriminalpolizei, die mit den örtlichen Büros 610 und den Staatssicherheitsabteilungen zusammenarbeitet, um Falun Gong-Praktizierende rechtswidrig zu verhaften und einzusperren.

Die Staatssicherheitsabteilung unterbreitet normalerweise der Kriminalpolizei Beweismaterial, die daraufhin den Fall überprüft und ihn bei der Anklageabteilung der Staatsanwaltschaft einreicht. Wenn diese den Fall befürwortet, kommt es zu einer Verhandlung mit abschließendem Urteil.

In ihrem Eifer, Falun Gong-Praktizierende zur Verhandlung zu bringen, agiert die Kriminalpolizei laufend außerhalb des Gesetzes – sie reicht wiederholt den gleichen Fall bei der Staatsanwaltschaft mit zusätzlichem „Beweismaterial“ ein, das oft durch Folter zustande kommt. Viele Verfolgungsfälle sind ein direktes Resultat von rechtswidrigen Verhaftungen durch die Kriminalpolizei mit anschließendem Verhör unter Anwendung von Folter, um „Geständnisse“ zu erzwingen und Beweise zu erfinden.

Verhaftung und Folter

Herr Wang Xinchun verlor beide Unterschenkel als Folge schwerer Verfolgung

Herr Wang Xinchun, ein Falun Gong-Praktizierender aus dem Bezirk Jinshantun, Stadt Yichun, Provinz Heilongjiang, verlor 2002 beide Unterschenkel infolge schwerer Verfolgung. (Wang Xinchun aus der Provinz Heilongjiang, der beide Beine durch die Verfolgung verlor, ist erneut verhaftet: http://de.minghui.org/artikel/67070.html)

Herr Wang wurde zum letzten Mal am 9. September 2013 von der Bezirkspolizei Jinshantun festgenommen. Als Grund wurde angegeben, dass Herr Wang geholfen haben sollte, Anwälte für zwei Falun Gong-Praktizierende zu finden, deren Verhandlung für den nächsten Tag angesetzt war. Die Polizei sagte, dass er deshalb eingesperrt werde, bis die Verhandlung vorüber sei.

Herr Wang wurde in jener Nacht in der Polizeiwache Tuanjie im Bezirk Jinshantun in einen Eisenkäfig gesteckt. Man kettete ihn mit Handschellen in einer so schmerzhaften Position fest, dass er sich nicht ausstrecken konnte. Angestellte des Büros 610 durchsuchten Herrn Wangs Wohnung und konfiszierten seinen Laptop und Bücher von Falun Gong.

Wunden an den Armen und Handgelenken von Herrn Wang Xinchun nach der Folter bei seiner letzten Verhaftung und Inhaftierung

Am Nachmittag des 10. September folterten Liu Xiyao von der Streifenpolizei und Tao Xuwei von der Kriminalpolizei Herrn Wang, um ein Geständnis aus ihm zu locken. Tao stieß und schlug auf Herrn Wang ein. Er stach mit Nadeln in seinen Rücken und Unterleib, packte ihn an den Haaren und stieß seinen Kopf gegen die Stäbe des Käfigs.

Folternachstellung: Eisenkäfig

Tao und Liu hängten dann Herrn Wang so an einem Balken auf, dass er mit seinen behinderten Beinen den Boden nicht mehr berühren konnte. Als Herr Wang sich nach einer Prügelattacke nicht mehr bewegen konnte, verbrannte Tao seine Nase, seine Augenlider und seinen Mund mit einem Feuerzeug. Dann fügte er ihm am Körper Verbrennungen mit Zigaretten zu. Als Tao sah, dass bei Herrn Wang keine Reaktion festzustellen war, forderte er Liu auf, ihn aus der hängenden Position zu befreien. Herr Wang wurde anschließend die Nacht über im Eisenkäfig angekettet.

Eine ähnliche Folterrunde wiederholte sich am 10. September um Mitternacht, bevor Herr Wang dann wieder in den Käfig gesteckt wurde.

Aufgrund der schwerwiegenden Verletzungen brachte man Herrn Wang in das Krankenhaus Jinshantun. Am 12. Oktober konnte er von dort entkommen. Die Kriminalpolizei leitete eine Fahndung ein und schikanierte viele örtliche Praktizierende, um etwas über seinen Verbleib herauszufinden.

Vier Tage später wurde Wang Xinchung wieder festgenommen. Nachdem die Polizei von seiner Familie 5.000 Yuan erpresst hatte, ließ sie ihn am 26. November 2013 frei und machte ihm zur Auflage, dass er ein ganzes Jahr lang seine Wohnung nicht verlassen dürfe. Dort drangsalierten die Polizisten der Kriminalpolizei ihn täglich.

Scheingerichtsverhandlung

Frau Chen Guilan (61) aus der Stadt Chaoyang, Provinz Liaoning, wurde am 3. März 2013 auf einem Platz im Stadtzentrum festgenommen, wo sie DVDs verteilt hatte, die Informationen über die Verfolgung von Falun Gong enthielten.

Polizisten der Kriminalpolizeiabteilung der Polizeibehörde Qianjin verhörten Frau Chen. Abteilungsleiter Zhang Zhiqiang ließ sie wegen ihrer „ablehnenden Grundhaltung“ als Straftäterin einsperren. Die Kriminalpolizei reichte Frau Chens Fall bei der Staatsanwaltschaft Shuangta ein. Die beiden Behörden arbeiteten dann zusammen, um den Fall genehmigt zu bekommen, wobei sie die DVDs als Beweismaterial angaben.

Bei der Verhandlung am 9. August 2013 im Mittleren Volksgericht der Stadt Chaoyang forderte der Staatsanwalt eine Gefängnisstrafe von fünf bis sieben Jahren. Frau Chens Anwalt forderte, dass das Gericht die DVD abspielen solle, um festzustellen, ob der Inhalt den Sachverhalt der kriminellen Aktivität darstelle. Der Richter weigerte sich jedoch. Der Richter vertagte die Verhandlung, als der Anwalt die sofortige Freilassung seiner Klientin forderte.

Als endgültiges Strafmaß wurden sieben Jahre Haft festgelegt.