(Minghui.org) Die Behörden des kommunistischen Regimes versuchten den Taxifahrer She Yue zu verurteilen. Wegen seiner Bemühungen, die Öffentlichkeit über die Verfolgung von Falun Gong zu informieren, wollten sie ihn ins Gefängnis bringen. Ein Verfahren im Dezember 2013 war aufgrund des damaligen kritischen Zustandes von Herrn She vertagt worden. Er war durch die Folterungen in der Haft ernsthaft erkrankt. Obwohl sein Zustand immer noch bedenklich war, hielt das Bezirksgericht Zhongshan in Dalian am 15. April 2014 ein weiteres Verfahren ab.

Nur ein paar Tage danach brachte man Herrn She vom Untersuchungsgefängnis Dalian zur Notfallbehandlung ins Krankenhaus 210 von Dalian. Es ist zu vermuten, dass er aktuell immer noch im Krankenhaus ist und dort unter polizeilicher Bewachung steht.

Das Verfahren

Am Morgen des 15. April brachte man Herrn She mit dem Krankenwagen vom Krankenhaus zum Bezirksgericht Zhongshan zu einem Verfahren hinter verschlossenen Türen. Er war äußerst schwach und konnte nicht alleine stehen. Als seine betagte Mutter seinen Zustand sah, bekam sie eine Herzattacke und brach zusammen. Man brachte sie mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus.

Vor der gerichtlichen Anhörung war die Anwältin von Herrn She zum ihm ins Krankenhaus gekommen. Doch sie konnten aufgrund seines körperlichen Zustandes nicht entsprechend kommunizieren. Seine Anwältin konnte nicht hören, was er sagte, außer wenn sie ein Ohr ganz nahe an seinen Mund hielt. Die Familie von Herrn She forderte deshalb, die gerichtliche Anhörung abzusagen und dass die Behörden ihn bedingungslos freiließen.

Zwei Beamte vom örtlichen Komitee für Politik und Recht und vom Büro 610 gingen ebenfalls zum Krankenhaus, um Herrn She zu überprüfen. Mit vollem Wissen über die ernste Situation von Herrn She entschlossen sich die Behörden, das Verfahren fortzusetzen.

So wurde Shes Anwältin behandelt

Die beiden Polizisten (ID-Nr. 212154 und 210351) bei Gericht versuchten vor dem Verfahren am 15. April Herrn Shes Anwältin, Frau Wang Yu, einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen. Als Frau Wang sich dem verweigerte, veranlasste Richter Liang Yongguo einen Gerichtsdiener, Fotos von ihr zu machen.

„Das normale Prozedere schreibt vor, dass Anwälte keiner Sicherheitskontrolle unterliegen“, sagte Anwältin Wang ärgerlich. „Auch haben Sie ohne Erlaubnis ein Foto von mir gemacht. Wer erlaubt Ihnen das zu tun? Löschen Sie das Foto von mir!“ Doch die Gerichtsdiener ignorierten sie. Dann wurden sie sogar tätlich, drehten ihr den Arm auf den Rücken und nahmen ihr das Mobiltelefon weg.

Familie und Anwälte lassen sich das nicht bieten

Die Anwältin Wang und Shes Familienangehörige gingen später zur Polizeiwache Minzhuguangchang in Dalian, um Beschwerde gegen die Gerichtsdiener einzulegen, die ihr Mobiltelefon konfisziert hatten. Die Polizisten antworteten: „Normale Menschen dürfen anderen nicht die persönlichen Dinge wegnehmen, aber es ist in Ordnung wenn Gerichtsdiener das machen.“

Daraufhin gingen Frau Wang und Shes Familienangehörige zur Staatsanwaltschaft des Bezirks Zhongshan, um sich zu beschweren. Doch die Wachposten erlaubten ihnen nicht, einzutreten und gaben ihnen auch keine Kontaktdaten der Mitarbeiter.

Schließlich gingen die Angehörigen in Begleitung der Anwältin zum Meldezentrum der Staatsanwaltschaft Dalian. Doch zwei der Beamte am Empfang dort erklärten ihnen, dass sie mit den Mitarbeitern des Büros 610 sprechen müssten. Auf die Bitte, das rechtswidrige Verhalten der Gerichtsmitarbeiter zu untersuchen und auf die Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Kontaktaufnahme mit dem Büro 610, meinte einer der Beamten: „Es gibt keine rechtliche Grundlage“, und ging weg.

Belästigungen und Verhaftungen außerhalb des Gerichts

Mitarbeiter des Komitees für Politik und Recht und vom Büro 610 belästigten am 15. April 2014 Zuschauer außerhalb des Gerichts. Sie trugen der Polizeiwache Minzhuguangchang auf, die beiden Falun Gong-Praktizierenden Tang Lihua aus Dalian und Liu Yumei aus der Provinz Shandong festzunehmen. Noch am selben Abend wurden die Häuser der beiden durchsucht.

Frühere rechtswidrige Verhaftung

Herr She hatte seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong im Juli 1999 neun Jahre Gefängnis und schwerste Folter durchgestanden. Am 6. Juli 2012 war er erneut zusammen  mit  anderen Falun Gong-Praktizierenden verhaftet worden, weil sie an der Installierung von Satellitenschüsseln, die unzensierte Fernsehprogramme empfangen, beteiligt waren. Ein Verfahren war für den 27. Dezember 2013 anberaumt worden. Der Richter musste es jedoch aufgrund des kritischen Zustandes von Herrn She verschieben.

An der Verfolgung beteiligte Personen
Liang Yongguo (梁永国), Richter des Bezirksgerichts Zhongshan: +86-411-8279-3084, +86-13050507733 (M.)

Präsident des Bezirksgerichts Zhongshan: +86-411-8279-3003

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