(Minghui.org) Am 8. Mai 2014 wurde vom Gericht in Maoming der Prozess in der Sache Liang Guifen, die Falun Gong praktiziert und ihre dreieinhalbjährige Haftstrafe in zweiter Instanz anficht, fortgeführt.

Die Familienangehörigen von Liang Guifen trafen am Morgen am Gerichtsgebäude ein. Es herrschte eine angespannte Atmosphäre. Beamte der Stadt und des örtlichen Büros 610 sowie Polizisten von der Staatssicherheitsabteilung warteten vor dem Eingang des Gerichts.

Jeder, der dem Prozess beiwohnen wollte, musste sich ausweisen, eine Unterschrift leisten und sich darüber hinaus fotografieren lassen. Währenddessen schritten Beamte in Zivil unter den Besuchern auf und ab.

Rechtsanwalt Liu, der Frau Liang vertritt, machte deutlich, dass der Vorsitzende Richter mit zweierlei Maß vorginge. Er führte an, dass das Gericht vermiede, offensichtlich erzwungene Zeugenaussagen zu hinterfragen und lediglich zum Schein agiere, ohne die eigentlichen Rechtsfragen anzusprechen.

Die erste Sitzung der Berufungsanhörung am 20. Februar 2014 war von dem leitenden Richter abrupt vertagt worden, als Frau Liang ihr Recht wahrnehmen wollte zu fordern, dass alle anwesenden Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wegen Befangenheit aus der Gerichtsverhandlung entlassen würden. (Practitioner Exercises Right to Have Communist Party Members Excused; Judge Adjourns Trial)

Zeugenaussagen decken Machenschaften der Polizei und der Staatsanwaltschaft auf

Während der Verhandlung am 08. Mai verlas einer von Frau Liangs Anwälten Aussagen von 13 Zeugen, die diese nach dem ersten Prozess zur Verfügung gestellt hatten.

Zeugenaussagen von 13 Praktizierenden

Bei den 13 Zeugen handelt es sich um die anderen Falun Gong-Praktizierenden, die zusammen mit Liang Guifen am 02. November 2013 verhaftet worden waren. Sie geben an, dass sie von der Polizei nach der Verhaftung gezwungen worden seien, eine Erklärung zu unterschreiben, da man sie andernfalls nicht freilassen wollte. Ihnen war damals vorenthalten worden, dass es in den Erklärungen inhaltlich auch um Frau Liang ging.

In der neuen Stellungnahme, die Anwalt Liu am 8. Mai vorlas, schreiben sie:

„Wir sind 13 Falun Gong-Praktizierende und Zeugen aus dem Stadtbezirk Maogang. Wir wurden am 02. November 2013 von der örtlichen Polizei verhaftet. Während der Gerichtsverhandlung am 23. Dezember 2013 vor dem Bezirksgericht in Maogang hat der Staatsanwalt bezüglich unserer Aussagen gelogen.

Lu Shanghui, der Chef der Staatssicherheitsabteilung in Maogang, hatte die Beamten angewiesen, uns ältere siebzig- bis achtzigjährige einzuschüchtern und uns gesagt, dass man uns freilassen würde, wenn wir das Dokument unterschreiben und mit unserem Fingerabdruck bestätigen würden. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben konspiriert und die Anklagen gegen Liang Guifen aus der Luft gegriffen.“

Die Verteidigung protestiert gegen ihre Benachteiligung durch das Gericht

Die beiden Verteidiger von Frau Liang führten aus, dass sie unfair behandelt worden seien. So durfte der Ankläger beim Sprechen ein Mikrophon benutzen, was den Verteidigern verwehrt blieb.

Als sie sich bei dem Vorsitzenden Richter beschwerten, dass er es dem Staatsanwalt immer wieder gestattete, die Verteidiger beim Reden zu unterbrechen, verwies der Richter auf die Berechtigung der Anklage, die Verteidigung zu „beaufsichtigen“. Dass die Gerichtsordnung dabei verlangt, dass der Staatsanwalt zuvor um das Wort bitten muss, ignorierte er jedoch.

Schließlich brachte Anwalt Liu es auf den Punkt: „Als ich darüber sprach, dass Falun Gong weltweit legal ist, wurde ich von dem Richter mit der Begründung unterbrochen, dass dies für den vorliegenden Fall irrelevant sei. Als der Staatsanwalt jedoch Falun Gong beschuldigte, eine Organisation zu sein, die versuche die Autorität der Regierung zu untergraben, hat der Richter nicht eingegriffen.“

Wütende Familienangehörige verlangen Freispruch

Der Staatsanwalt trug vor, dass die Fakten des Verbrechens klar und die Beweise ausreichend wären und beantragte, das bestehende Urteil des Gerichtes aufrechtzuerhalten.

Der Vorsitzende Richter Huang fragte Liang Guifen, ob sie irgendwelche Anträge stellen wolle. In diesem Moment verlangten mehrere der Zuhörer, dass Frau Liang von allen Anklagepunkten freigesprochen und entlassen werden sollte.

Richter Huang Changwen und der Ankläger suchten daraufhin schnell ihre Sachen zusammen und eilten aus dem Gerichtssaal, während der beisitzende Richter Li Nan wie betäubt einfach nur dastand. Die Vollzugsbeamten legten Liang Huifen rasch Handschellen an und führten sie ab.

Drohungen und Einschüchterungsversuche vor dem Prozess

Am Tag vor der Gerichtsverhandlung suchte der Direktor des Büros 610 aus dem Kreis Dianbai zusammen mit weiteren Beamten Frau Liangs Schwägerin Zuhause auf und versuchten, sie davon abzuhalten, Anwälte für die Verteidigung von Frau Liang zu bezahlen. Die Konfrontation erregte die Aufmerksamkeit der Nachbarn.

Als ein Beamter drohte, die Schwägerin zu verhaften, erwiderte ein Nachbar: „Sie findet, dass Falun Gong gut ist und hat es kennengelernt… Sie sollten sie nicht so behandeln.“ Kurz darauf gingen die Beamten des Büros 610.

Frau Liangs Schwägerin wurde in der Zeit vom 20. Februar, dem ersten Tag von Liangs Berufungsverfahrens und dem 07. Mai wiederholt belästigt. (http://en.minghui.org/html/articles/2014/5/31/1439.html)

Wu Xianjin, der dem Prozess ebenfalls beiwohnte, berichtete, dass seine Schwester von dem Büro 610 aus der Stadt Gaozhou angerufen und ihr gedroht worden sei, dass das Berufungsgericht darauf eingestellt sei, Wu als Anführer einer organisierten Gruppe von Zuhörern zu betrachten und entsprechend zu verfahren.

Andere Teilnehmer bemerkten, dass Personen in Zivil die anwesende Verwandtschaft von Frau Liang mit Videokameras filmten. Richter Huang räumte später ein, dass er die Erlaubnis hierzu erteilt hätte.

Als bekannt wurde, dass das Personal des Büros 610 und der Staatssicherheitsabteilung im Anschluss an den Prozess eine gemeinsame Sitzung im Gericht abhielten, äußerten einige der Zuschauer die Befürchtung, dass die Namenslisten an das Büro 610 weitergegeben werden könnten und von der Polizei für künftige Belästigungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Frau Liangs Familienangehörigen verwendet würden.