(Minghui.org) Da immer mehr Menschenrechtsanwälte in China damit begonnen haben, Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen, setzen die Beamten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) viele Methoden ein, um sie davon abzuhalten, Praktizierende vor Gericht zu vertreten.

Die Anwälte vieler Praktizierender erlebten unrechtmäßige Forderungen, wie beispielsweise Sicherheitsinspektionen durchlaufen zu sollen, obwohl das chinesische Gesetz vorschreibt, dass Richter, Staatsanwälte und Verteidiger von dieser Maßnahme befreit sind.

Eine für den 3. Juni 2014 angesetzte Verhandlung gegen zwölf Praktizierende wurde vertagt, weil sich die Anwälte weigerten, den Forderungen nach Sicherheitsinspektionen nachzukommen. Die Praktizierenden protestierten auch gegen das rechtswidrige Vorgehen des Bezirksgerichts Mingshan in der Stadt Benxi in der Provinz Liaoning.

Am 3. Juni 2014 verweigerten sich elf Verteidiger im Bezirksgericht Mingshan einer rechtswidrigen Sicherheitsinspektion

Die zwölf Praktizierenden gehören zu den siebzehn Personen, die am 25. April 2013 von Polizisten der Bezirkspolizeiwache Mingshan verhaftet wurden. Gegen sie wurden von der Bezirksstaatsanwaltschaft Mingshan Haftbefehle ausgestellt. Es sind: Herr Yu Lixin, Frau Wang Xiuyan, Frau Zhang Meizhen, Herr Liu Shiye, Frau Sun Yuxia, Frau Li Yan, Herr Gao Chong, Frau Li Xin, Frau Wang Xiulian, Herr Gao Gang, Frau Ma Yuxiang, Frau Li Chun.

Verteidiger verweigern sich den unsinnigen Sicherheitsmaßnahmen

Als die Anwälte und Familien der zwölf Praktizierenden am Morgen des 3. Juni 2013 bei Gericht erschienen, forderten die Sicherheitsbeamten des Gerichts alle auf, sich Sicherheitsinspektionen zu unterziehen, auch die Anwälte. Die Anwälte weigerten sich und argumentierten, dass das gegen das Gesetz sei, das „vorschreibt, dass die vorsitzenden Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger von Sicherheitsinspektionen ausgenommen sind“ und die Sicherheitsbeamten kein Recht hätten, solche Forderungen zu stellen.

Bezirksgericht Mingshan in der Stadt Benxi

Als die Sicherheitsbeamten dies hörten, brüllten sie die Verteidiger an. Die Verteidiger jedoch rührten sich nicht vom Fleck und erinnerten daran, dass sich alle Gerichtsangestellten an die rechtlichen Verfahrensweisen halten müssten und ihre Handlungsweise eine Übertretung des Gesetzes darstellen würde.

Ein Sicherheitsbeamter fragte die Anwälte: „Was ist, wenn Sie eine Bombe in das Gericht bringen?“ Die Anwälte erklärten, dass bei einer derartigen Besorgnis auch der Richter und die Staatsanwälte überprüft werden müssten. Nachdem mehrere Verhandlungsversuche scheiterten, erklärte ein Verteidiger gegenüber den Sicherheitsbeamten: „Das Gesetz berechtigt uns zu dem Privileg, keine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen zu müssen. Was Sie machen, verstößt gegen das Gesetz und bedeutet faktisch eine Untergrabung des Gesetzesvollzugs.“

Die Sicherheitsbeamten verhielten sich den Anwälten und Familienmitgliedern der Praktizierenden gegenüber sehr aggressiv. Einige kauten Kaugummi und rauchten sogar im Gerichtsgebäude. Ein Beamter schlug vor, dass die Familien den Anwälten das Mandat entziehen sollten.

Die vorsitzende Richterin Ji Yunqin bestand darauf, dass die Anwälte die Sicherheitsinspektion über sich ergehen lassen sollten und so dauerte diese verfahrene Situation über eine Stunde an.

Die vorsitzende Richterin Ji Yunqin vom Bezirksgericht Mingshan

Richterin fordert, dass die Praktizierenden ihren Anwälten das Mandat entziehen

Die Richterin Ji Yunqin verkündete, dass die Verhandlung planmäßig vonstatten gehen würde, auch wenn die Anwälte es vorzögen, nicht in den Saal zu kommen.Als es weiterging und der Gerichtssaal betreten wurde, sammelten die Sicherheitsbeamten die Personalausweise der Familienangehörigen ein. Anwalt Jiang Yibing beschloss, die Sicherheitsinspektion zu durchlaufen, während der Rest der Anwälte bei ihrer Weigerung blieb.

Als Richterin Li zu Beginn der Verhandlung sagte, dass es sich um eine offene Verhandlung handeln würde, legte ein Familienangehöriger Einspruch ein: „Nur zwei Angehörige eines jeden Angeklagten dürfen der Verhandlung beiwohnen und die Anwälte dürfen ihre Klienten nicht vertreten. Ich würde das keine offene Verhandlung nennen.“ Die zwölf Praktizierenden protestierten auch und weigerten sich, die Verhandlung ohne die Gegenwart der Anwälte fortzusetzen.

Als Richterin Ji die Einwände der Angeklagten ignorierte und die Verhandlung fortsetzen wollte, wies Anwalt Jiang darauf hin, das dies eine Verletzung der einzuhaltenden rechtlichen Vorgehensweise sei, wenn bei einer Verhandlung der Verteidiger nicht anwesend ist, ganz besonders, wenn sich die Angeklagten weigern, die Vernehmung fortzuführen.

Richterin Ji fragte die zwölf Praktizierenden: „Sie können sich entweder einen anderen Anwalt nehmen oder wir werden die Verhandlung fortsetzen. Was soll es sein?“. Die Praktizierenden forderten, sich vor einer Entscheidung mit ihren Anwälten zu treffen. Ji lehnte diese Forderung ab und versuchte die Praktizierenden einzuschüchtern, ihre Anwälte sofort zu entlassen. Ein Praktizierender erklärte: „Mein Anwalt und ich haben einen Vertrag unterschrieben und sind übereingekommen, dass kein Regierungsvertreter oder sonst eine Person das Recht hat, meinen Anwalt zu entlassen, ohne dass ich die Zustimmung gebe. Ich weigere mich, diese Anhörung fortzusetzen oder irgendwelche Fragen zu beantworten, ohne dass mein Anwalt dabei ist.“

Verhandlung vertagt

Die Anwälte vor dem Gerichtssaal reichten bei der übergeordneten Regierungsbehörde gegen die Beamten des Bezirksgericht Mingshan eine Klage wegen Fehlverhaltens ein. Der Präsident des Bezirksgerichts Mingshan forderte sie auf, einen von ihnen zu einem Treffen in seinem Büro zu entsenden.

Ein Anwalt sah, wie sie von einem Polizisten aus der Wachkabine gefilmt wurden und stellte ihn zur Rede. Der Polizist legte rasch die Videokamera weg und ging weg.

Richterin Ji verkündete gegen 11:00 Uhr, dass die Verhandlung vertagt sei. Als die Praktizierenden aus dem Gerichtsgebäude gebracht wurden, klatschten viele Familienangehörige und zeigten damit ihre Unterstützung.