(Minghui.org) Als der Falun Gong-Praktizierende Sui Yanzhang im April nach einer siebenjährigen Haftstrafe nach Hause zurückkehrte, musste er erfahren, dass seine Frau und Mitpraktizierende Xu Yingjie unrechtmäßig inhaftiert worden war und sich nun im Krankenhaus befand. 

Um seine Frau freizubekommen, suchte Herr Sui mehrmals die örtlichen Polizeistationen, das Komitee für Politik und Recht, die Staatsanwaltschaft und das Gericht auf. Als er am 12. Juni 2014 im Bezirksgericht Dongchang über seine Frau Erkundigungen einholte, teilte man ihm mit, dass Frau Xu zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Herr Sui gab an, dass die Beamten des Gerichts und des Komitees für Politik und Recht, das ordentliche Gerichtsverfahren mehrmals verletzt hatten.

Familie lehnt Urteilsspruch ab, Berufungszeitraum zu kurz

Als Herr Sui Richter Yang Wancheng am 13. Juni darauf hinwies, dass der Urteilsspruch noch nicht im Gefängnis angekommen sei, gab Richter Yang an, dass er innerhalb von 10 Arbeitstagen zugestellt werden würde. Außerdem weigerte er sich, Herrn Sui eine Kopie auszuhändigen.

Sekretär Qiao Juicheng vom Bezirkskomitee für Politik und Recht in Dongchang informierte Herrn Sui, dass seine Frau bis zum 21. Juni Einspruch erheben könne, danach sei ihm erlaubt, sie zu besuchen.

Sui erwiderte, dass die Frist zu kurz sei und die gesetzliche 10-Tagesfrist einen Tag nach der Urteilsverkündung beginnen würde. Weil der Richter am 13. Juni anerkannte, dass der Urteilsspruch noch nicht an den Beklagten ausgehändigt worden war, wurde die Beschwerdefrist bis zum 24. Juni verlängert.

Inhaftierung und Krankenhausaufenthalt

Am 22. Dezember 2013 war Frau Xu beim Verteilen von Kalendern, die Informationen über die Verfolgung von Falun Gong durch das chinesische Regime enthielten, gesehen worden. Sie wurde daraufhin festgenommen und in die Haftanstalt in Changliu eingesperrt. Dort verschlechterte sich ihr gesundheitlicher Zustand drastisch.

Als die Aufseher sie am 28. Februar 2014 ins Zentralkrankenhaus brachten, war sie nicht mehr in der Lage zu gehen. Am 4. März 2014 wurde sie dann ins Stadtkrankenhaus Nr. 3 von Tonghua eingeliefert. Ihre Familienmitglieder sagten, sie seien nie über ihren Gesundheitszustand und den Krankenhausaufenthalt informiert worden.

Kurzfristiger Verhandlungstermin, nur drei Familienangehörige zugelassen

Frau Xus Familie suchte am 3. März 2014 die Staatsanwaltschaft auf, wo am nächsten Tag der stellvertretende Staatsanwalt Li Dongming der Familie erklärte, dass die Angelegenheit an diesem Tag beim Gericht eingegangen sei. Am 5. März teilte Richter Yang der Familie mit, dass die Verhandlung für den 7. März einberufen sei und nur drei Familienangehörige anwesend sein dürften.

Herr Sui sagte, dass der Artikel 182 der Strafprozessordnung verletzt worden sei, da die Verhandlung nur drei Tage nach Einreichung der Anklage einberufen worden sei. Der Artikel besage, dass eine Kopie der Anklageschrift dem Angeklagten und seinem Verteidiger bis spätestens 10 Tage vor der Verhandlung ausgehändigt werden müsse. Angesichts dieser kurzen Frist, würde ein Anwalt, selbst wenn die Familie ihn sofort engagiert hätte, nicht genügend Zeit zur Verfügung haben, eine Verteidigungsschrift vorzubereiten.

Anhörung wurde im Krankenhaus durchgeführt

Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes von Frau Xu, fand die Anhörung in ihrem Krankenzimmer statt. Richter Yang, Li Dongming von der Staatsanwaltschaft, Personal des Büros 610, Beamte der örtlichen Polizeistation sowie Frau Xus Familie mit Anwalt, versammelten sich am 7. März im Krankenhaus.

Ein durch das Gericht zugewiesener Verteidiger war ebenfalls anwesend und forderte, dass Frau Xus Anwalt entlassen werden sollte. Mit Frau Xus Zustimmung und der Hartnäckigkeit ihrer Familienmitglieder durfte ihr Anwalt bleiben und den durch das Gericht zugewiesenen Verteidiger ersetzen.

Obwohl Frau Xu desorientiert war und ihre Hand so sehr zuckte, dass sie nicht einmal ihren Namen schreiben konnte, bestand Richter Yang darauf, die Verhandlung durchzuziehen. Aber der Strafverteidiger erhob Einspruch wegen Frau Xus schlechtem Gesundheitszustand. Auch der Arzt berief sich auf die mentale Belastung seiner Patientin und schickte alle aus dem Krankenzimmer. Die Anhörung wurde somit vorzeitig unterbrochen.

Richter Yang übergab Frau Xus Familie eine Kopie der Akte, die aber nichts von der medizinischen Diagnose enthielt. Er sagte, die Verhandlung würde auf 10 Tage später verlegt. Als der Anwalt an diesem Tag Frau Xu aufsuchte, hatte sie in dieser halben Stunde drei Mal einen Krampfanfall und berichtete, dass sie am ganzen Körper Schmerzen hätte.

Frau Xus Schwester wandte sich am 10. März an Richter Yang, um Einsicht in die medizinische Akte zu fordern, was Yang jedoch ablehnte. Als sie weiter darauf drängte, schrie Yang sie an und ließ sie von Wärtern gewaltsam aus seinem Büro entfernen. 

Von Beamten des Komitees für Politik und Recht ausgetrickst, den eigenen Anwalt zu entlassen

Ende März händigte Zhao Shujun, Beamter des Komitees für Politik und Recht in Dongchang Frau Xus Familie einen von Frau Xu selbst geschriebenen Brief aus. Darin forderte sie, dass ihre Familie ihren Anwalt entlassen solle und sie bereit sei, einen vom Komitee für Politik und Recht zugewiesenen Strafverteidiger zu akzeptieren.

Die Familienmitglieder erzählten, sie seien ratlos gewesen, weil sie ihre Meinung so schnell geändert hätte. Später stellte sich heraus, dass Qiao und Zhao vom Komitee für Politik und Recht Frau Xu angelogen hatten. Sie hatten ihr Strafmilderung und sogar eine Freilassung auf Kaution versprochen, wenn sie ihren Anwalt entlassen würde. Auch der Anwalt wurde von den Beamten unter Druck gesetzt, sich aus diesem Fall zurückzuziehen.

Trotz dieser Verspechen wurde Frau Xu bei der zweiten Anhörung die am 8. April stattfand, zu drei Jahren Haft verurteilt. Sie wurde am 3. Juli ins Frauengefängnis von Jilin überführt.

Rückschau: Wiederholte Verfolgung machte ein Zusammenleben unmöglich

Frau Xu lebte in der Stadt Tonghua, der Provinz Jilin. Seit das Regime 1999 die Verfolgung startete, wurde sie mehrere Male verhaftet und ins Gefängnis gesperrt, weil sie an ihrer Überzeugung, dass Falun Gong etwas sehr Gutes ist, festhielt.

Im Jahre 2007 wurden Frau Xu und Herr Sui in ihrer Wohnung verhaftet und zu vier bzw. sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Tochter besuchte die Hochschule und wurde bei Verwandten untergebracht bis Frau Xu im Jahre 2010 freigelassen wurde.

Frau Xus aktuelle 3-jährige Haftstrafe begann nur einen Monat vor Beendigung der 7-jährigen Haftstrafe ihres Mannes. Nach 7 Jahren der Trennung ist es dem Paar immer noch nicht möglich, ihr Leben gemeinsam zu verbringen.

Verbrecher, die an dieser Verfolgung beteiligt sind:

Wang Yongqing, der festnehmende Beamte der Polizeistation in Laozhan: +86-15804359871 (Mobil)

Shi Yuanfu: Direktor der Polizeistation in Laozhan: +86-435-3461303 (Büro), +86-13089199555 (Mobil)

Li Dongming: stellvertretender Staatsanwalt des Bezirks Dongchang
Staatsanwaltschaft: +86-435-3207859 (Büro)

Zhang Lei: Staatsanwalt der Bezirksstaatsanwaltschaft Dongchang: +86-18643590715 (Mobil)

Zhao Yan: Vorsitzender Richter des Bezirksgerichts Dongchang: +86-435-3947289 (Büro), +86-15844587666 (Mobil)

Yang Wancheng: Richter des Bezirksgerichts Dongchang: : +86-435-3947229 (Büro), +86-13844582848 (Mobil)