(Minghui.org) Falun Gong-Praktizierende werden während der Verfolgung in China rechtswidrig eingesperrt und ihre Haftzeit wird häufig ganz selbstverständlich ohne Berücksichtigung der Gesetze verlängert. Typisches Beispiel ist der Fall von Herrn Li Dequans, dessen rechtswidriges Strafausmaß um weitere neun Monate verlängert wurde.

Nach großen Störungen durch die Behörden beantragte Lis Anwalt eine „Änderung der Zwangsmaßnahmen“ gemäß Strafverfahrensgesetz und forderte die Freilassung seines Klienten.

Aufseher des Untersuchungsgefängnisses behinderten das legitime Treffen zwischen Anwalt und Klient

Als der Anwalt Tang Tianhao seinen Klienten Li besuchen wollte, machte ihm der Aufseher des Untersuchungsgefängnisses, Zhu Baolin, absichtlich Schwierigkeiten. So behauptete er, dass der Anwalt keine Approbation besitze, als dieser am 7. Juli ankam. Herr Tang wies darauf hin, dass seine Lizenz 2013 erneuert worden und bis 31. Mai 2015 gültig sei.

Daraufhin behauptete Zhu, dass der Anwalt die Papiere nicht ordnungsgemäß ausgefüllt habe, dass die Einladung für ein Treffen mit dem Klienten auf Form 8 und nicht auf Form 5 sein sollte. Tatsächlich ist der Stempel einer Anwaltskanzlei auf dem Einladungsschreiben ausreichend. Eine Mitarbeiterin der Verwaltung verhalf Herrn Tang schließlich zu einem Treffen mit seinem Klienten.

Beamte des Gerichts verschworen sich, um den Anwalt an seiner Pflichterfüllung zu hindern

Als Herr Tang erfuhr, dass das Gericht Changyi keine Nachricht von der Verlegung des Anhörungstermins übermittelt hatte, eilte der Anwalt ins Gericht, um den Sachbearbeiter Li Jianshan zu treffen. Ein Gerichtsdiener erklärte ihm, dass Li Jianshan auf einem Seminar in Changchun sei.

Währenddessen durften zwei andere Leute den Sachbearbeiter treffen, was bewies, dass die Angestellten gelogen hatten und der Bearbeiter im Haus war. Herr Tang ging zurück zu seinem Büro, bereitete einen „Antrag auf Änderung der Zwangsmaßnahmen“ vor und übermittelte ihn am nächsten Tag dem Gericht.

Der Antrag auf Änderung der Zwangsmaßnahmen des Anwalts Tang:

„Als ich mich am 7. Juli 2014 mit Herr Li Dequan als sein Hauptverteidiger traf, bemerkte ich, dass das Gericht die Nachricht, dass seine Anhörung verschoben worden ist, nicht übermittelt hat. Laut Artikel 202 des Strafverfahrensgesetz ‚sollte das Volksgericht versucht haben, es zu übergeben und innerhalb von zwei Monaten, nicht später als drei Monate, ab der Anklage eine Entscheidung getroffen haben.‘“

„Wenn das der Fall ist, dann ist die erlaubte Verfahrensperiode in diesem Fall Mitte Mai 2014 ausgelaufen, und es besteht nun eine verlängerte Haftzeit. Mehr noch, die Anhörung wurde nicht vom mittleren Volksgericht der Stadt Jilin bestätigt. Der Antragsteller hofft, dass das Gericht in Übereinstimmung mit Paragraph 4 der Regelung 65 des Strafverfahrensgesetzes handelt, welche besagt ‚wenn die Haftperiode ausläuft, bevor der Fall entschieden ist, sollte der Angeklagte auf Kaution freigelassen werden, um auf seine Verhandlung zu warten.‘“

„Regelung 95 des Strafverfahrensgesetzes fordert, dass Verdächtigte, Angeklagte und ihre rechtmäßigen Vertreter und nahen Verwandten oder der Angeklagte berechtigt sind, eine Änderung der Zwangsmaßnahmen zu beantragen. Das Volksgericht, die Volksstaatsanwaltschaft oder die Öffentliche Sicherheit müssen innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Antrags entscheiden. Der Antragsteller muss eine Erklärung erhalten, wenn die Änderung abgelehnt wird. Hiermit beantrage ich die Änderung der Zwangsmaßnahmen, so dass Herr Li Dequan auf Kaution freigelassen wird.“

Hintergrundinformation

Herr Li und sein Bruder wurden wegen des Praktizierens von Falun Gong wiederholt verfolgt. (Siehe http://en.minghui.org/html/articles/2013/12/16/143703.html) Am 17. Oktober 2013 wurden sie erneut zusammen mit über 30 anderen Falun Gong-Praktizierenden verhaftet. Details finden Sie in folgendem Bericht: Court Officials in Jilin City Attempt to Prevent Attorneys from Representing Local Practitioners

Unvollständige Liste der für die Verfolgung von Herrn Li Dequan verantwortlichen Parteien:
Wang Yutang (王玉堂), Vorstand des Bezirksgerichts Changyi: +86-13304400071 (Mobil), +86-432-62404701 (Büro) Liu Guangbin (刘广滨), Präsident des Bezirksgerichts Changyi: +86-432-62404709 Fu Wenzhong (付文忠), Sachbearbeiter des Bezirksgerichts Changyi (für Deng Xiaobo) Shan Lianhong (单莲红), Sachbearbeiter des Bezirksgerichts Changyi (für Li Dexiang): +86-432-62404780 Li Jianshan (厉建山), Sachbearbeiter des Bezirksgerichts Changyi (für Li Dequan)