(Minghui.org) In der ersten Jahreshälfte 2014 fanden in den Gerichten des chinesischen kommunistischen Regimes 576 Verhandlungen von Falun Gong-Praktizierenden statt und 236 wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Insgesamt halfen 345 Rechtsanwälte den angeklagten Praktizierenden auf nicht schuldig zu plädieren, aber sie stießen häufig auf verschiedene Störungen durch die Behörden. Trotz Drohungen (wie der Entzug ihrer Lizenzen) standen einige Anwälte auf, um das Recht auf Glaubensfreiheit ihrer Klienten zu verteidigen.

Übersicht über die Verfolgungsfälle von Falun Gong

Laut vorliegenden Statistiken, die im ersten Halbjahr 2014 auf Minghui veröffentlicht wurden, fanden in 272 Gerichten in 24 Provinzen und vier direkt kontrollierten Gemeinden, insgesamt 312 Verhandlungen statt, in die 576 Falun Gong-Praktizierende involviert waren.

In 143 dieser 312 Fälle wurden alle beteiligten Praktizierenden verurteilt. Die übrigen 169 Fälle, die 340 Praktizierende betreffen, stehen noch bevor.

41 % der Praktizierenden (236 von 576) wurden im Schnitt zu vier Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Nahezu zwei Drittel davon (150 von 236) haben Berufung gegen ihre illegale Verurteilung eingereicht.

Insgesamt wurden 345 Rechtsanwälte beauftragt, um in 147 Fällen von Falun Gong-Praktizierenden auf nicht schuldig zu plädieren (dies sind 47 % von insgesamt 312 Fällen) aber die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat zu hinterhältigen Taktiken gegriffen, um die Vertretung der Anwälte zu erschweren. Bei schwindelerregenden 76 % (112 von 147) dieser Fälle traten verschiedene Formen von Störungen auf.

Die folgende Tabelle zeigt die Verteilung der Fälle, in denen es um Falun Gong-Praktizierende ging auf die Provinzen.

Die Provinz Liaoning führt in allen vier Kategorien als schlimmster Ort für Praktizierende: Anzahl der Fälle, Anzahl der betroffenen Praktizierenden, Anzahl der Fälle, in denen auf nicht schuldig plädiert wurde und Anzahl der Fälle, die durch die KPCh behindert wurden. Sichuan steht an zweiter Stelle mit weniger als der Hälfte der Verfolgungsfälle von Falun Gong im Vergleich zu Liaoning.

In 15 Provinzen gab es Verfolgungsfälle von Falun Gong im zweistelligen Bereich, während die übrigen Provinzen im einstelligen Bereich liegen. Die Anzahl der betroffenen Praktizierenden reichte von zwei (Provinz Qinghai) bis 116 (Provinz Liaoning).

Die Tabelle enthüllt auch einen Trend: je mehr Fälle, bei denen auf nicht schuldig plädiert wurde, desto mehr Störungen durch das kommunistische Regime.

Störungen der KPCh

Wie in der Tabelle oben gezeigt, wurden die Fälle von Falun Gong-Praktizierenden in 24 Provinzen durch die KPCh behindert, mit der Provinz Liaoning als schlimmster, gefolgt von Hebei, Jilin und Sichuan.

Laut bei Minghui eingereichten Berichten wurden insgesamt zwölf Störungstaktiken angewendet, um die Anwälte der Falun Gong-Praktizierenden daran zu hindern, für ihre Klienten auf nicht schuldig zu plädieren. Einige der Störungen traten Tage oder Monate vor der Verhandlung auf.

Bei 112 Fällen, die von den Störungen der KPCh betroffen waren, traten in 19 Fällen (16,9 %) die Schwierigkeiten vor der Verhandlung auf, in 52 Fällen (46,4 %) während der Verhandlung und in 41 Fällen (36,6 %) vor und während der Verhandlung.

Die Taktiken vor der Verhandlung lassen sich in vier Arten unterteilen: Die Familien der Falun Gong-Praktizierenden werden gezwungen, ihre Rechtsanwälte zu entlassen; die Anwälte werden bedroht, Falun Gong-Praktizierende nicht zu verteidigen; den Anwälten wird der Zugang zu Rechtsdokumenten verweigert; die Anwälte erhalten Benachrichtigungen über Gerichtstermine vorsätzlich zu spät oder überhaupt nicht.

Wie Diagramm 1 zeigt, ist die Verweigerung der Einsicht in Rechtsdokumente vor Verhandlungsbeginn die am häufigsten angewandte Taktik und betrifft 52 % der Fälle. Ohne ausreichende Kenntnisse über die Fälle ihrer Klienten stehen die Anwälte vor schweren Herausforderungen. (Die Prozentangaben addieren sich nicht auf 100 %, da viele Fälle mehr als einer Störungsform unterliegen.)

Die Störungstaktiken während der Verhandlungen lassen sich in acht Arten unterteilen: Verhandlungen werden geheim abgehalten; es gibt strenge Sicherheitsbeschränkungen für den öffentlichen Zugang zu Gerichtssälen; die Anzahl der anwesenden Familienangehörigen wird begrenzt; Agenten besetzen die Plätze im Gerichtssaal; Störungen hinter den Kulissen, um Rechtsanwälte von der Teilnahme an der Anhörung abzuhalten; Richter behindern Rechtsanwälte, die Beweise des Anklagevertreters zu verifizieren; Richter behindern Rechtsanwälte ihre Beweise vorzutragen (beispielsweise unterbrechen sie sie oder verbieten ihnen das Wort); Richter hindern Praktizierende an der Zeugenaussage.

Diagramm 2 zeigt die Prozentzahl der Fälle, bei denen während des Gerichtsverfahrens verschiedene Störungen auftraten. In 59 % der Fälle erhielten die Familienangehörigen während der Verhandlung nur eine begrenzte Anzahl von Sitzen. (Nochmals, aufgrund der mehrfachen Störungen in einzelnen Fällen übersteigt die Summe 100 %.)

Vergeltungsmaßnahmen der KPCh gegen Strafverteidiger

Einige Rechtsanwälte überwanden mutig alle Störungen seitens der KPCh und verteidigten erfolgreich die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden. Aber viele von ihnen traf nach der Verhandlung die Vergeltung der KPCh. Beispielsweise wurden den Anwälten Li Guobei und Zhang Keke im Mai 2014 von der Justizbehörde ihre Lizenzverlängerungen abgelehnt. Sie hatten den Falun Gong-Praktizierenden Cui Hongwen verteidigt und vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt, da ihnen ein Treffen mit ihrem Klienten verweigert wurde. Erst nachdem sie in einen Hungerstreik getreten waren, erhielten sie schließlich die Verlängerung ihrer Lizenzen.