(Minghui.org) Frau Luo Xizhens Familie wurde darüber informiert, dass laut einer internen Bestimmung Falun Gong-Praktizierende nicht selbst Anwälte engagieren dürfe. Als ihre Angehörigen daraufhin von den Beamten eine Kopie der Bestimmung anforderten, wich man nur aus.

Zum Hintergrund: Frau Luo war am 26. Juni 2014 verhaftet worden, weil sie Shen Yun DVDs verteilt hatte. Am 21. Juli 2014 wurde ihr Fall beim Bezirksgericht Dongchang eingereicht. Dongchang ist ein Bezirk der Stadt Tonghua im Süden der chinesischen Provinz Jilin.

Richter schiebt Verantwortung auf Vorgesetzten

Frau Luos Familienangehörigen versuchten tagelang, Kontakt zum Richter Zou Xishan vom Bezirksgericht Dongchang aufzunehmen. Am Telefon fragten sie ihn, wann der Rechtsanwalt Einsicht in die Akten bekäme. Darauf war seine Antwort: „Jederzeit, solange er Lizenz und Ausweis mitbringt.“ Doch als die Familie ihn am 28. Juli erneut anrief, um einen Termin auszumachen, sagte Richter Zou nur, er brauche Anweisungen von seinen Vorgesetzten.

Am nächsten Tag dann informierte der Richter die Angehörigen, dass sie nicht selbst einen Anwalt engagieren könnten, sondern nur einen vom Gericht gestellten Anwalt nehmen dürften. Dagegen protestierte Frau Luos Familie.

Komitee für Politik und Recht muss angeblich Erlaubnis für Rechtsanwalt geben

„Sie müssen sich bei uns melden, wenn Sie Ihren eigenen Anwalt wollen. Wir müssen die Erlaubnis vom Komitee für Politik und Recht einholen“, erklärte Zou den Angehörigen.

Daraufhin gingen sie am 30. Juli zum Bezirksgericht Dongchang, um dort vom Vorsitzenden Richter Zhao Yan vom Kriminalgericht eine Kopie der Bestimmung zu verlangen. Der Richter erklärte jedoch: „Dies ist eine interne Bestimmung des Zentralen Komitees für Politik und Recht. Sie besagt, dass bei Falun Gong-Praktizierenden die Anwälte vom Gericht bestimmt werden müssen. Es war eine mündliche Bekanntgabe, deshalb haben wir keine Kopie. Sie können einfach nicht selbst einen Anwalt engagieren.“

Familie: „Es ist unser Recht, einen Anwalt zu engagieren.“

Am Morgen des 4. August gingen Frau Luos Angehörige erneut zum Gericht Dongchang. Diesmal sprachen sie mit der stellvertretenden Leiterin des Gerichts, Yao Guiying. Am Telefon sagte diese zu ihnen, dass sie Ihren Vorgesetzten dazu befragen würde. Doch als die Familie sie später erneut anrief, sagte sie nur dasselbe wie Richter Zhao.

Danach riefen Frau Luos Angehörige das Berufungsbüro des Gerichts an sowie das Büro für Untersuchungen und Aufsicht an, doch niemand antwortete. Als sie erneut die Leiterin Yao anriefen, stellten sie ihr gegenüber klar: „Es ist unser Recht, einen Anwalt zu engagieren. Ihre Regulierung ist unsinnig.“ Dann verlangten die Angehörigen von der Leiterin Yao ebenfalls ein Exemplar. Doch Yao sagte wieder nur, sie würde ihren Vorgesetzten fragen.

Am Nachmittag desselben Tags ging die Familie wieder zum Gericht. Der Beamte des Berufungsbüros erklärte ihnen, dass Yao das letzte Wort in dieser Angelegenheit habe. Deshalb riefen sie erneut bei ihr an. Yao blieb bei dem, was sie zuvor gesagt hatte. Als die Familie später nochmals anrief, wiederholte Yao dieselbe Sache noch einmal und legte dann auf. Danach ging sie nicht mehr ans Telefon.

An der Verfolgung von Frau Luo Xizhen beteiligte Parteien:

Liu Donghai (刘东海), Leiter des Bezirksgerichts Dongchang: +86-435-3947299, +86-13704353350 (Mobil)
Yao Guiying (姚桂英), stellvertretende Leiterin des Bezirksgerichts Dongchang: +86-435-3947298, +86-13844587677 (Mobil)
Zhao Yan (赵岩), Richter des Kriminalgerichts des Bezirksgerichts Dongchang: +86-435-3947289, +86-15844587666 (Mobil)
Zou Xishan (邹喜山), Gerichtsdiener des Bezirksgerichts Dongchang:+86-435-3947285, +86-13069276789 (Mobil)
Cui Yueqin (崔岳琴), verantwortliche Person im Büro für Untersuchungen und Aufsicht: +86-435-3947216, +86-13804458466 (Mobil)
Yang Ping (杨萍), Mitarbeiter des Berufungsbüros des Gerichts Dongchang: +86-435-3947294, +86-13324358895 (Mobil)