(Minghui.org) Der 77-jährige Chen Guangwei wurde am 13. August 2013 vor Gericht gestellt. Die Verhandlung fand im Gericht Yantai statt. Herrn Chen wird vorgeworfen, „die Durchsetzung des Rechtes behindert zu haben“[§ 300 des chinesischen STGB]. Herr Chen praktiziert Falun Gong, und dieser Paragraph wird üblicherweise angewendet, um Falun Gong-Praktizierende zu verurteilen.

Herr Chen verteidigte sich selbst. Er führte aus, dass Falun Gong zu praktizieren weder gegen chinesisches Recht verstößt noch die Durchsetzung des Rechts behindert. Während seines Vortrags schaute er den Richtern direkt in die Augen. Die Richter wollten ihre Köpfe kaum heben. Ein Richter kommentierte Herrn Chens Aussagen mit den Worten: „Wagen Sie es ja nicht, die Wörter „Falun Gong“ zu benutzen!“ Die Verhandlung wurde nach gerade einmal 20 Minuten unterbrochen.

Ist Glaube ein Verbrechen?

Während der Verhandlung erzählte Chen seine persönliche Geschichte: „Ich begann im Jahre 1996, Falun Gong zu praktizieren. Meine Gesundheit war damals sehr schlecht. Ich litt unter Schlaflosigkeit, Bluthochdruck und unter einer Herzkrankheit, einmal hatte ich sogar einen Herzstillstand, während ich schlief. Mit Beginn des Praktizierens verschwanden alle meine Beschwerden. Ich war so aufgeregt. Als ich mich mit den Lehren des Falun Gong tiefgehend auseinandersetzte erfuhr ich, dass es ein buddhistisches Kultivierungssystem ist. Praktizierende sollen ihren Charakter verbessern und versuchen, bessere Menschen zu werden.“

Herr Chen klärt Richter über Gesetzeslage auf

Dann erklärte Chen den Richtern die Rechtslage: „Artikel 36 der chinesischen Verfassung garantiert allen Bürger die Glaubensfreiheit. Falun Gong ist eine spirituelle Lehre, und auch für Praktizierende sollten die Menschenrechte gelten. Ihre persönliche Kultivierung, das Üben der Übungsbewegungen, ihre Bemühungen, der Bevölkerung die Fakten [über Falun Gong und die Verfolgung] zu erklären und auch ihre Petitionsversuche in Peking sind Handlungen, die von der Verfassung geschützt werden.

In der Verordnung Nr. 39, die am 9. April 2000 vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, dem Staatsrat und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit verabschiedet wurde, wurden 14 Sekten aufgelistet. Falun Gong stand nicht auf der Liste“, sagte Herr Chen.

Er führte weiter aus: „Der Staatsanwalt wollte Bücher von Falun Gong und DVDs heranziehen und sie als Beweise gegen mich verwenden. Das ist jedoch in höchstem Maße rechtswidrig. Ich habe das Recht, Informationsmaterialien über Falun Gong zu verteilen. Mir wurde zur Last gelegt, ich hätte „die Organisation einer Sekte verwendet, um die Durchsetzung des Rechts zu behindern“. In Wahrheit erfüllt die Kommunistische Partei jedoch alle Kriterien einer „bösartigen Sekte“. Der Staatsanwalt hat schließlich nicht ein einziges Recht genannt, dessen Durchsetzung ich behindert hätte.“

Rückblick: Herr Chen verhaftet, seine Familie bedroht

Polizisten hatten Chen am 6. März 2013 in seiner Wohnung verhaftet. Bei dieser Aktion beschlagnahmten sie auch seinen Drucker und eine große Menge DVDs mit Informationen über Falun Gong. Nachdem Herr Chen noch in der Nacht auf Kaution freigelassen worden war, beschloss er, sich von zu Hause fernzuhalten, um weiterer Verfolgung zu entgehen.

Die Polizisten machten auch Herrn Chens Familie das Leben schwer: Immer wieder belästigten sie seine Familie und bedrohten sie.

Die Stadtpolizei Penglai und das Büro für Arbeitsversicherung Penglai dachten sich einen Plan aus, um Herrn Chen in die Finger zu bekommen. Am 21. Januar 2014 erzählten sie ihm, er solle in das Versicherungsbüro gehen, um sich einen Rentenscheck abzuholen. Kurz nachdem Chen seinen Scheck abgeholt hatte, verhaftete die Polizei ihn.

Früherer Arbeitgeber versucht 100.000 Yuan von Chens Familie zu erpressen

Angestellte der städtischen Kommission für Wirtschaft und Handel (Chens früherer Arbeitgeber) machten Herrn Chens Sohn einen Vorschlag: Der Sohn sollte 100.000 Yuan zahlen, dann würde sein Vater auf Kaution freikommen. Herrn Chens Familie besitzt jedoch nicht so viel Geld. Später wurde die Kaution auf 50.000 herabgesetzt, dann auf 5.000 Yuan. Als die Familie es ablehnte, den Betrag zu zahlen, „beschlagnahmten“ die Polizisten einfach Chens Auto.

Unter Hausarrest gestellt

Nachdem Herr Chen wieder freigelassen worden war, wurde er unter eine Art Hausarrest gestellt. Während der ersten zwei Wochen nach Beginn des chinesischen Neujahres durfte er seine Wohnung nicht verlassen. Nach dieser Phase musste Herr Chen immer um Erlaubnis fragen, wenn er die Wohnung verlassen wollte.

Polizisten versuchten Chen auch mit seinem Sohn zu erpressen: Sie drohten, dass sie seinen Sohn verhaften würden, sollte Herr Chen das Haus verlassen.

* „Neusprech“ stammt aus dem Roman 1984 von George Orwell. Eine neue Sprache wurde im diktatorischen Regime entwickelt, um den Dingen, die man nicht haben wollte, den Raum zu nehmen. Wenn es kein Wort für "Falun Gong" gibt, lässt sich kaum darüber diskutieren.