Provinz Liaoning: Ministerium für Öffentliche Sicherheit legt Verhaftungsquoten für Falun Gong-Praktizierende fest

(Minghui.org) Die Staatssicherheitsabteilung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der Stadt Liaoning legte am 10.April 2014 eine Zielbestimmung für das Jahr 2014 fest, in dem Kernziele und ein Bewertungsverfahren festgelegt wurden: Für das Jahr 2014 sollen danach alle Staatsicherheitsabteilung auf Stadtebene eine gewisse Anzahl an verhafteten Falun Gong-Praktizierenden vorweisen.

Mitarbeiter der Staatssicherheit auf Provinzebene organisierten daher am 12. Mai 2014 ein Treffen mit den Chefs der städtischen Staatssicherheitsabteilungen. Während dieser Sitzung machte der Chef der Provinz-Ebene klar, dass nur diejenigen im jährlichen Bewertungsverfahren mit einem „A“ bewertet würden, die die geforderte Quote erfüllen.

Anschließend organisierten die Staatsicherheitsabteilungen der Stadtebene Treffen mit den Unterabteilungen und legten auch für sie verbindliche Quoten fest. Beispielsweise sollte die Staatssicherheitsabteilung der Stadt Huludao mindestens 15 Praktizierende verhaften.

Anweisung für die Staatsicherheitsabteilung der Stadt Huludao: 15 Falun Gong-Praktizierende verhaften!

Hintergrund

Die Staatsicherheitsabteilungen sind meistens Bestandteile der Polizeibehörden. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Unterdrückung religiöser Gruppen. Es gibt diese Abteilungen auf Provinz-, Stadt- und Bezirksebene.

Diese Abteilungen haben bei der Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden eine tragende Rolle gespielt. Seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong im Jahre 1999 haben sie in Zusammenarbeit mit den Büro 610, den Polizeistationen und den Gemeindeämtern unzählige Praktizierende verhaftet.