(Minghui.org) Pan Shuqin, stellvertretende Hauptrichterin des Gerichts in der Stadt Fengcheng folgte seit 1999 der Kommunistischen Partei Chinas bei der Verfolgung von Falun Gong. Vor allem in den letzten 12 Jahren hat Pan insgesamt 35 Anwohner ins Gefängnis gebracht, weil diese von dem ruhigen Kultivierungssystem überzeugt waren.

Kürzlich plante Pan die Verhandlungen gegen zwei Frauen. Die Anklage lautete „Behinderung der Strafverfolgung mittels einer Kultorganisation“, ein typischer Vorwurf, der weitgehend von der KPCh benutzt wird, um Falun Gong-Praktizierende zu verleumden und zu verurteilen.

Frau Jiang Fengli und Frau Lu Jun verteidigten in ihren Verhandlungen ihr verfassungsmäßiges Recht, Falun Gong zu praktizieren und Informationen darüber zu verbreiten. Ihre Anwälte aus Peking plädierten auf nicht schuldig und brachten Gegenbeweise zu den Anklagen ihrer Klientinnen an. Sie machten deutlich, dass der Volkskongress (Chinas gesetzgebendes Organ) nie ein Gesetz verabschiedet hat, das Falun Gong verbietet und dass es keine Bestimmung gibt, die es als Kult bezeichnet. Als solches sei die Verfolgung von Falun Gong von Anfang an rechtswidrig gewesen.Ein Anwalt fasste die grundlose Verfolgung zusammen: „Die Verfolgung, einschließlich dieser rechtswidrigen Verhandlung, schadet den Menschen und verschwendet das Geld der Öffentlichkeit.“ Da Pan die Argumente der Anwälte nicht widerlegen konnte, vertagte sie beide Verhandlungen, ohne ein Urteil zu verkünden.

Richterin tadelt Anwalt: 'Belehren Sie mich nicht über Ihr Gewissen!'

Frau Jiang wurde am 7. September 2014 festgenommen, nachdem sie einem stellvertretenden Polizeichef, der als Taxifahrer in Schwarzarbeit tätig war, die Anti-Firewall-Software gegeben hatte. Zhang Pingxian von der Polizeiwache Baoshan rief sofort seine Beamten an, um Frau Jiang abholen zu lassen. Die Polizei durchsuchte ihr Haus und beschlagnahmte ihre Falun Gong-Bücher, ein Porträt von Meister Li Hongzhi und Ausgaben des Wochenblattes Minghui Weekly.Rund 100 Menschen kamen am 4. Dezember zum Gericht, um an dem Prozess gegen Frau Jiang teilzunehmen. Der öffentliche Bereich im Saal war brechend voll, einige Menschen standen sogar an der Rückseite oder auf dem Flur. Mehrere Polizisten und sechs oder sieben Agenten des Büros 610 waren ebenfalls anwesend.Frau Jiang gab eine einleitende Erklärung zu ihrer Verteidigung ab. „Früher litt ich an vielen Krankheiten, wurde aber vollkommen gesund, kurz nachdem ich mit dem Praktizieren von Falun Gong angefangen habe“, sagte sie.„Meine moralischen Maßstäbe wurden besser. Jetzt macht es mir wirklich Freude, anderen zu helfen, und ich komme sehr gut mit allen meinen Nachbarn aus. Ich habe persönlich die Herrlichkeit von Falun Gong erlebt. Die Praktik ist nun in mehr als 100 Ländern und Regionen verbreitet. China ist das einzige Land, in dem das Praktizieren von Falun Gong nicht erlaubt ist.“

Ihr Verteidiger fügte hinzu: „Meine Mandantin ist eine gewöhnliche Frau vom Lande mit geringer Bildung, aber jedes Wort, das sie sagte, ist wahr. Sie will nur ihr Glück des Praktizierens von Falun Gong mit anderen teilen. Wie kann das ein Verbrechen sein?“„Die Familie meiner Klientin zerfiel wegen der Verfolgung. Sie war einsam und hilflos, und es war ihr Glaube an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht, der ihr dabei geholfen hat durchzukommen. Aber Sie wollen ihr die Quelle ihrer Spiritualität wegnehmen!“„Sie dämonisieren gute Menschen und sperren sie ein. Dasselbe geschah während der Kulturrevolution, das ist absolut absurd.“ Richterin Pan unterbrach den Anwalt ständig, als dieser argumentierte, dass das Praktizieren von Falun Gong kein Gesetz verletzt.„Ich wurde von meiner Klientin engagiert und es ist meine gesetzliche Pflicht, sie zu vertreten. Als Anwalt muss ich die Wahrheit sagen und nach meinem Gewissen handeln“, sagte der Anwalt.Wütend schoss Richterin Pan zurück: „Belehren Sie mich nicht über Ihr Gewissen!“

Zuschauer applaudieren der Verteidigung

Der Anwalt brachte anschließend seine letzten Verteidigungsargumente vor:

„Die Prinzipien von Falun Gong, Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht, sind universelle Werte, die in über 100 Ländern weltweit respektiert werden. In China jedoch wird die Praktik seit 15 Jahren verfolgt, und die gesamte Regierung, das gesamte Rechtssystem, und Hundertmillionen Menschen wurden in diese Verfolgung hineingezogen, was enorme Mengen an öffentlichen Mitteln und Personal verschwendet hat. Die Verfolgung, einschließlich dieser Verhandlung, schadet den Menschen und verschwendet das Geld der Öffentlichkeit!

Falun Gong-Praktizierende haben in den letzten 15 Jahren der Verfolgung einen hohen Preis bezahlt; so viele unschuldige Menschen wurden zu Zwangsarbeit und Haft verurteilt!

Wir, im Berufsstand der Juristen, sollten auf unser Gewissen hören, das ist die höchste Anforderung, wenn wir das Gesetz verteidigen. Wir müssen diese Verfolgung beenden. Das ist der einzige Weg, unser Land zu retten. Es ist die Hoffnung unserer Nation!“

Der Anwalt erhielt den Applaus der Menschen auf dem Balkon.

Richterin schweigt bei Verhandlung der zweiten Frau

Frau Lu, 50, wurde mittels einer Täuschung zur örtlichen Polizeistation gelockt. Am 2. Juli 2014 war sie rechtswidrig festgenommen worden. Polizisten nahmen ihr den Haustürschlüssel ab und durchsuchten ihre Wohnung, beschlagnahmten ihren Computer, Drucker, Falun Gong-Bücher und andere persönliche Gegenstände. Sie beschlagnahmten auch den Computer in der nahegelegenen Wohnung ihrer Tochter. Die Tochter erhielt später einen „Festnahmebefehl“ und einen anschließenden „Haftbefehl“, der ihre Mutter betraf. Keines der beiden Dokumente enthielt die erforderliche Unterschrift, nur das Siegel des Polizeiamtes der Stadt Fengcheng.Der Staatsanwalt beschuldigte Frau Lu, sie hätte über 90 Falun Gong Artikel in der QQ-Zone, einem sozialen Netzwerk, veröffentlicht.Der Verteidiger argumentierte, dass seine Mandantin nur 13 Falun Gong-bezogene Artikel veröffentlicht hätte und auch wenn seine Mandantin alle veröffentlicht hätte, habe sie kein Gesetz verletzt, da die chinesische Verfassung das Recht seiner Bürger auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Veröffentlichung schütze.Er wies darauf hin, dass der Besitz eines Computers, eines Druckers, von Büchern und der Zugriff auf das Internet kein Verbrechen sei, und deshalb sollte seine Klientin von allen Anklagepunkten freigesprochen werden.Richterin Pan schwieg weitgehend während der zweiten Verhandlung. Nach etwa einer Stunde vertagte sie das Verfahren, ohne ein Urteil abzugeben.

Parteien, die hauptsächlich an der Verfolgung von Frau Jiang und Frau Lu beteiligt waren:

Komitee für Politik und Recht in Fengcheng:

Ding Wenbo, Sekretär: +86-415-8144951 (Büro), +86-15841502111 (Mobil)

Li Hongquan, stellvertretender Sekretär: +86-415-8122826 (Büro), +86-13591529336, 13941595008 (Mobil), +86-415-8126046 (Privat)

Hua Jiqiang, Leiter des Büros 610: +86-415-8158680 (Büro), +86-13841562633 (Mobil)

Strafgericht der Stadt Fengcheng:

Pan Shuqin, stellvertretende Hauptrichterin: +86-415-2277672

Ji Longbin, amtierender Richter: +86-415-2277710

Klageabteilung der Staatsanwaltschaft der Stadt Fengcheng:

Tang Jinfeng, Guang Kunyu: +86-415-6276231

Zhao Yunshuang: +86-13354159997 (Mobil), +86-415-8125008 (Privat), +86-415-6276217 (Büro)

Polizeiamt Fengcheng:

Wang Erlie, Parteisekretär/Leiter: +86-415-8138938 (Büro), +86-13941585363 (Mobil)

Chen Bin, Ausbilder der Staatssicherheitsabteilung: +86-13941595556 (Mobil)

Polizeistation Baoshan:

Zhai Shuzhen, Leiter: +86-415-8901007 (Büro), +86-13941502210 (Büro), +86-0415-8142877 (Privat)

Zhang Pingxian, stellvertretender Leiter: +86-0415-8900559 (Büro), +86-13125590666, 13898502818 (Mobil)

Polizeistation Tongyuanbao:

Chen Lixin, Leiter: +86-415-8511012 (Büro), +86-13941524995 (Mobil), +86-415-8143398 (Privat)

Internetabteilung des Polizeiamtes Dandong:

Li Qiang, Abteilungsleiter: +86-13842515006