(Minghui.org) Die US Congressional-Executive-Commission on China (CECC) gab am 8. Oktober ihren Jahresbericht 2015 heraus. Die CECC ist der Ansicht, dass China repressiver und brutaler vorgeht. Sie führt dabei die Verfolgung von Falun Gong und anderer spiritueller und religiöser Praktiken an und hebt die verstärkte Verfolgung von Menschenrechtsanwälten hervor. Der Bericht weist auch darauf hin, dass internationale medizinische Fachkräfte und Menschenrechtsorganisationen weiterhin sehr skeptisch gegenüber Chinas „freiwilligem“ Organspende-System sind, obwohl das chinesische Regime angekündigt hat, den Organraub an hingerichteten Gefangenen für Organtransplantationen zu beenden.

Chinesisches Regime führt Unterdrückung von Falun Gong fort

In dem Bericht heißt es: „Regierung und Partei führen die im Jahre 1999 initiierte Kampagne der umfangreichen, systematischen und in einigen Fällen gewaltsamen Anstrengungen fort, Falun Gong-Praktizierende unter Druck zu setzen, ihren Glauben an und das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben. Behörden schikanieren und inhaftieren auch weiterhin Familienangehörige, Rechtsanwälte und andere, die Kontakt mit Falun Gong-Praktizierenden haben oder ihnen angehören. Beispiele aus dem letzten Jahr sind Bian Xiaohui, die Tochter des inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden Bian Lichao, und der Falun Gong-Praktizierende Chen Yinghua.“

Verfolgung von sieben Falun Gong-Praktizierenden im Jahresbericht 2015 aufgeführt

Der Bericht enthält Beispiele von sieben Falun Gong-Praktizierenden, die im vergangenen Jahr in China verfolgt wurden.

Kong Qiuge

„Berichten zufolge starb im Oktober 2014 die Falun Gong-Praktizierende Kong Qiuge, Ende 60, in einem Gefängniskrankenhaus in Urumqi in der autonomen Region Xinjiang der Uiguren, nachdem die Behörden sie wegen Verdachtes auf ein Verbrechen im Zusammenhang mit einem ‚Kult‘ inhaftiert hatten.“

Wang Zhiwen

„Im Oktober 2014 entließen die Behörden den Falun Gong-Praktizierenden Wang Zhiwen – der 1999 wegen eines ‚Kult‘-Verbrechens für 16 Jahre inhaftiert worden war – aus dem Gefängnis Qianjin in Peking. Berichten zufolge wiesen ihn die Behörden dann in ein ‚Umerziehungslager‘ (oder ‚Gehirnwäsche-Einrichtung‘) ein – eine Einrichtung, in der Behörden Falun Gong-Praktizierende unter Druck setzen, damit sie ihren Glauben an Falun Gong aufgeben. Am 24. Oktober 2014 entließen die Behörden Wang aus dem ‚Umerziehungslager‘. Berichten zufolge erlitt Wang während seiner Inhaftierung verschiedene Formen von Folter und war bei seiner Entlassung in einem schlechten physischen und psychischen Zustand.“

Zuo Kangwei

„Berichten zufolge  wurde am 22. August 2014 die 55-jährige Falun Gong-Praktizierende Zuo Kangwei vom Volksgericht Qinghe in der Stadt Huai'an, Provinz Jiangsu, zu drei Jahren Haft verurteilt. Beamte in Huai'an inhaftierten Zuo am 5. März 2014, wegen vermeintlicher Verbindung zu Falun Gong. Am 17. März 2014 bestätigte die Volksstaatsanwaltschaft des Bezirks Qinghe die Anklage ‚Verwendung einer Kultorganisation, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren' – ein Verbrechen laut Paragraph 300 des Strafgesetzbuches der Volksrepublik China.“

Li Guifang, Meng Fanli, Wang Yanxin und Shi Mengwen

Am 21. Mai 2015 verurteilte das Volksgericht zur Landgewinnung in Jiansanjiang in der Stadt Fujin, Gemeinde Jiamusi in der Provinz Heilongjiang, die Falun Gong-Praktizierende Shi Mengwen zu drei Jahren Haft. Die Falun Gong-Praktizierenden Li Guifang, Meng Fanli und Wang Yanxin wurden zu je zwei Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete ‚Verwendung einer Kultorganisation, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren‘. Die Behörden in Jiansanjiang inhaftierten die vier Praktizierenden am 21. März 2014, weil sie Beistand von Rechtsanwälten in Anspruch genommen hatten. Weitere Praktizierendewurden am 20. März 2014 vor einer ‚Rechtserziehungsanstalt‘ in Jiansanjiang festgenommen, in der Falun Gong-Praktizierende von den Behörden willkürlich inhaftiert worden waren. 2015 legten die Rechtsanwälte der Praktizierenden Berufung ein, aber das Mittlere Volksgericht zur Landgewinnung in Heilongjiang, Gemeinde Harbin, Heilongjiang, informierte Berichten zufolge die Anwälte der Praktizierenden, dass die Berufung vor Gericht kein Gehör finden werde.“

Zwanzig Falun Gong-Praktizierende in Tianjin verhaftet

In einem anderen Beispiel der Verfolgung von Falun Gong nennt der Bericht die Verhaftung von 20 Praktizierenden in Tianjin. Sie fand im März 2015 vor dem Treffen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes statt.

„Die Behörden in der Gemeinde Tianjin nahmen, als Teil einer koordinierten Razzia, mindestens 20 Falun Gong-Praktizierende fest und beschlagnahmten Literatur, Computer und andere persönliche Gegenstände von Falun Gong-Praktizierenden. Laut Minghui (oder Clear Wisdom), einer Nachrichtenagentur von Falun Gong mit Sitz in Amerika, bot Zhao Fei – Leiter der Staatssicherheitsabteilung der Gemeinde Tianjin – Beamten für die Festnahme von Falun Gong-Praktizierenden Bargeld an. Berichten zufolge inhaftierten Beamte mindestens einige Praktizierende, die mit anderen über Falun Gong sprachen oder im Besitz von Falun Gong Literatur waren. Berichten zufolge wurden folgende Personen verhaftet: Zhuge Yufang und ihre Tochter Chen Ruoming, Fu Shaojuan, Zhang Cuihuan, Zhao Manhong, Song Yunling, Qu Lingyun, Tang Yuehua, Li Hongji, Li Jianmin, Zheng Qinglan, Niu Shuhua, Zhao Yuehua, Song Huichan, Wang Huizhen, Li Shanshan, Liu Qiong, Yang Hong, Jiang Yahui, sowie ‚Lu Jie‘ und ‚Xiao Gao‘ – Namen, die Decknamen sein könnten. Die Rechtsanwälte Tang Jitian und Cheng Hai berichteten beide der New Yorker Zeitung Epoch Times – einer Zeitung mit Sitz in New York, die mit Falun Gong in Zusammenhang steht und für ihre kritische Berichterstattung über China bekannt ist – dass die Taten der Beamten keine Rechtsgrundlage hatten.

Im vergangenen Jahr belästigten, verhafteten und verurteilten die Behörden weiterhin Familienangehörige, Rechtsanwälte und andere Personen, die in Kontakt mit Falun Gong-Praktizierenden standen oder ihnen angehörten. Am 15. April 2015 verurteilte beispielsweise das Volksgericht des Bezirks Qiaodong in der Gemeinde Shijiazhuang, Provinz Hebei, Bian Xiaohui, die Tochter des Falun Gong-Praktizierenden Bian Lichao und den Falun Gong-Praktizierenden Chen Yinghua zu drei Jahren und sechs Monaten bzw. zu vier Jahren Haft. Am 12. März 2014 inhaftierten Beamte in Shijiazhuang, Bian Xiaohui und Chen Yinghua wegen des Verdachts auf ‚Verwendung einer Kultorganisation, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren‘, nachdem Bian vor dem Gefängnis, in dem ihr Vater seine 12-jährige Haftstrafe verbüßte, ein Schild mit der Aufschrift „Ich will meinen Vater sehen“ gehalten hatte. Chen machte ein Foto von Bians Protest und veröffentlichte es im Internet. Im Anschluss an diese Festnahmen inhaftierten Beamte Bian Xiaohui, Zhou Xiuzhens Mutter, als sie das Verschwinden ihrer Tochter melden wollte.“

Staatlich geförderter Organraub in China

Laut Bericht bleibt die internationale Gemeinschaft weiterhin skeptisch gegenüber dem chinesischen „freiwilligen“ Organspende System.

„Im Dezember 2014 kündigte Huang Jiefu, ein Mitglied des ständigen Komitees der KPCh und Leiter des Organspende- und Transplantationskomitees, an, dass China aufhören werde, Organe von Todeskandidaten für die Organtransplantationen zu verwenden – eine Praktik, die laut internationalen Beobachtern weiterhin Falun Gong-Praktizierende betreffe. Staatliche Medien berichteten, dass Organraub von hingerichteten Gefangenen im Januar 2015 abgeschafft werden würde mit einem Wechsel zu einem vollständig freiwilligen Organspende-System. Internationale Mediziner und Menschenrechtsaktivisten haben jedoch Zweifel an der 'freiwilligen' Natur solcher Spenden und betonen, dass die „Nutzung der Organe von Gefangenen die internationalen ethischen Richtlinien in der Transplantationsmedizin verletzen.“

Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte

Der Bericht enthält mehrere Beispiele für die Unterdrückung von Menschenrechtsanwälten.

„Seit 2012 haben die Behörden eine zunehmende Anzahl von Rechtsanwälten des öffentlichen Interesses schikaniert, festgenommen oder verurteilt und im vergangenen Jahr die Anstrengungen erweitert, die Tätigkeiten von Rechtsanwälten zu stören. Anwälte, die politisch sensible Fälle annehmen, werden weiterhin mit Berufsverbot, körperlicher Gewalt und Schließung ihrer Kanzleien konfrontiert. Im Juli 2015 nahmen die chinesischen Behörden bei einer beispiellosen landesweiten Razzia mehr als 250 Personen fest. Viele von denen, die verhört oder eingesperrt wurden oder 'verschwanden', waren selbsternannte Menschenrechtsanwälte und Rechtsverteidiger. Einige der Anwälte arbeiteten in einer in Peking ansässigen Anwaltskanzlei. Laut dem Stand vom August 2015 wurden 23 Personen ohne gesetzliche Grundlage inhaftiert, unter Hausarrest gestellt bzw. verschwinden gelassen. Behörden beteiligten sich an einer Hetzkampagne der staatlich geführten Medien, um die Anwälte zu bezichtigen, im Namen der ‚Rechtsverteidigung, Justiz und des öffentlichen Interesses‘ als Teil einer ‚kriminellen Bande‘ an Verschwörungen beteilig zu sein und ‚Chaos zu erzeugen‘.

Im Juli 2015 starteten die Behörden eine Niederschlagung gegen die Strafverteidiger, die zur Festnahme von mehreren Rechtsanwälten führte, die Falun Gong-Praktizierende verteidigt hatten. Wang Yu und Wang Quanzhang, die Verteidiger von Li Guifang, Meng Fanli, Wang Yanxin und Shi Mengwen in dem oben beschriebenen Fall, waren unter denen, die im Juli 2015 festgenommen wurden.“

Im Bericht wird auch Rechtsanwalt Gao Zhisheng erwähnt, der aufgrund seiner Verteidigung von Falun Gong-Praktizierenden Ziel der Regierung wurde: „Auch nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis hielten ihn die Behörden rechtswidrig in Arrest und hinderten ihn daran, China zu verlassen und bei seiner Familie zu sein.“