(Minghui.org) Vor kurzem wurde in der Provinz Gansu ein streng geheimes Mandat angeordnet. Nach diesem sollen alle Ebenen der Regierung die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden einschränken, die Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstatten. Als damaliger Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) initiierte Jiang Zemin 1999 die landesweite Verfolgung von Falun Gong.

Dieses Mandat ist das Ergebnis eines vor kurzem stattgefundenen Treffens. Luo Xiaohu, der Leiter des Komitees für Politik und Recht und des Büros 610 der Provinz Gansu, hatte das Treffen einberufen.

Mindestens 200.000 Opfer der Verfolgung haben bereits Strafanzeige gegen Jiang erstattet. Das Mandat spiegelt die Tatsache wider, dass die letzten Reste der Autorität von Jiangs Ära versuchen, die Rechte der Opfer, die nach Gerechtigkeit verlangen, zu unterdrücken.

Das Mandat könnte im Mai 2015 erlassen worden sein, denn seither ist ein dramatischer Anstieg der Verfolgung von Praktizierenden, die Strafanzeige gegen Jiang erstatteten, in allen Provinzen zu beobachten.

Sobald sie Strafanzeige erstattet haben, werden die Praktizierenden schikaniert, eingeschüchtert, verhaftet, eingesperrt und sogar angeklagt.

Im ganzen Landkreis Yuzhong der Stadt Lanzhou kann man Plakate an öffentlichen Informationstafeln sehen, die Belohnungen versprechen, wenn man Praktizierende an die örtlichen Behörden meldet.

Postämter fangen Strafanzeige gegen Jiang Zemin ab

Im Mai gaben das Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 der Stadt Baiyin einen Befehl heraus, laut dem alle Postämter der Stadt alle gegen Jiang Zemin aufgegebenen Strafanzeigen verfolgen müssen.

Laut dem Befehl müssen die Postangestellten jegliche Post an das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft von China abfangen und an die örtliche Staatssicherheit weiterleiten. Diese entscheidet dann darüber, ob die Post zugestellt wird.

Der Befehl verstößt gegen chinesisches Gesetz für Postämter und ist ein klares Beispiel für die unbegrenzte Macht des Büros 610, das alle Ebenen der chinesischen Regierung überstimmt.

Viele Praktizierende erhielten eine Bestätigung, dass ihre Strafanzeige gegen Jiang zugestellt wurde. Doch ihre Briefe wurden nicht für die normale Zustellung erfasst. Kurz darauf suchten Polizisten diese Praktizierenden auf.

Praktizierende eingesperrt und verklagt

Dutzende Praktizierender aus dem Landkreis Jingtai der Stadt Baiyin gaben eine Strafanzeige gegen Jiang bei der Post auf, doch das Postamt des Landkreises fing sie alle ab.

Frau Wang Lianzhen wurde am 14. Oktober 2015 in ihrem Zuhause verhaftet und in die Haftanstalt der Stadt Baiyin gesperrt, wo sie sich noch immer befindet.

Ein weiterer Praktizierender, Herr Wang Yicaho aus der Großgemeinde Yitiaoshan im Landkreis Jingtai, wurde am 27. August 2015 in eine örtliche Haftanstalt gebracht, wo er weiterhin eingesperrt ist.

Bei beiden Verhaftungen spielte der Beamte der Staatssicherheit des Landkreises Jingtai namens Wang Cun spielte eine Hauptrolle.

Die Staatsanwaltschaft Jingtai klagte Herrn Wang Yichao vor dem Landkreisgericht Jingtai an. Seine Familie engagierte einen Anwalt, doch dieser durfte seinen Klienten in der Haftanstalt nicht sehen. Das Gericht verweigerte dem Anwalt seine Rechte und verlangte, dass er bei der Justizverwaltung der Provinz eine Genehmigung beantragt, den Fall zu übernehmen. Das verstößt gegen das chinesische Gesetz.

An der Verfolgung der Praktizierenden beteiligte Parteien:

Luo Xiaohu, ständiges Mitglied des Komitees der KPCh der Provinz Gansu, Sekretär des PLAC: +86-931-8416011 (Büro)Hou Xiaoqi, stellvertretender Direktor des Polizeiamtes der Provinz Gansu: +86-931-8288271 (Büro), +86-13919958885 (Mobil)Wang Cun, Beamter der Staatssicherheit des Landkreises Jingtai:+86-13639301062 (Mobil)Zhu Shenkai, Büro des Landkreises Jingtai C