Anwältin stellt Strafanzeige gegen Richter, weil er ihr nicht erlaubte, Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen

(Minghui.org) Lin Meifang war im April dieses Jahres festgenommen worden, weil sie Falun Gong praktiziert. Ihre Anwältin versuchte mehrere Male von Richter Zhuo Jianwei vom Gericht des Bezirks Gulou, die Genehmigung zu bekommen, Frau Lin rechtlich vertreten zu dürfen.

Ohne die Familie oder die Anwältin zu benachrichtigen, stellte Richter Zhuo jedoch Frau Lin am 29. Oktober 2015 vor Gericht. Während der Verhandlung tischte er Frau Lin folgende Lüge auf: dass ihre Anwältin es versäumt hätte, ihre Lizenz zu erneuern und sie sie deshalb nicht verteidigen könne. Frau Lin lehnte die Forderung des Richters, einen anderen Anwalt zu nehmen ab. Die Verhandlung wurde daher ohne Verteidiger fortgesetzt.

Am 2. November 2015 besuchte die Anwältin Frau Lin in der Haftanstalt, nachdem sie von der geheimen Verhandlung erfahren hatte. Frau Lin bat sie in ihrem Namen eine Strafanzeige gegen Richter Zhou einzureichen, weil dieser ihr das Recht auf Rechtsbeistand durch sie verweigert hatte. Die Anwältin schrieb am nächsten Tag dem Chef der Staatsanwaltschaft und dem Chef des Bezirksgerichts Gulou. Zwei Wochen gingen vorüber ohne eine offizielle Antwort.

Anwältin eingesperrt, weil sie Richter wegen Rufschädigung anzeigte

Am Morgen des 17. November erstattete die Anwältin, die eine vollberechtigte Lizenz hat, beim Bezirk Gulou eine Strafanzeige gegen Richter Zhou wegen Rufschädigung. Zuerst weigerte sich das Gerichtspersonal die Anzeige anzunehmen. Sie behaupteten, dass Zhou nur seine Arbeit ausgeführt habe. Doch die Anwältin argumentierte: „Wie kann die Verleumdung einer Anwältin Teil seiner Arbeit sein? Außerdem fordern die Vorschriften, dass das Gericht alle Anzeigen akzeptiert.“

Da sie keine andere Wahl hatte, versuchte die Anwältin die Situation mit dem Chef des Bezirksgerichts Gulou zu klären. Dieser komplimentierte die Anwältin aus seinem Büro und ließ sie im Gerichtsgebäude in eine Haftzelle sperren.

Der Anwältin wurde gesagt, sie solle eine Reueerklärung schreiben. Sollte sie dies nicht tun, würde sie in eine Haftanstalt gebracht werden. Am Nachmittag hatte das Gericht bereits einen Haftbefehl gegen sie erlassen.

Anwältin erstattet Strafanzeige

Während die Anwältin eingesperrt war, schickte sie mit ihrem Telefon Textnachrichten an das Justizministerium der Provinz und an ihren WeChat Kreis [1]. Sie erklärte darüber ihre aktuelle Situation und erhielt sofort Unterstützung von vielen Menschen, insbesondere von anderen Anwälten.

Das Personal im Gerichtsgebäude erhielt daraufhin eine Flut von Telefonanrufen, die dieses Vorgehen verurteilten. Die Gerichtsbeamten erklärten noch am selben Tag ihre Haft für ungültig und ließen sie gegen 20:00 Uhr frei.

Am 19. November 2015 ging die Anwältin wieder in das Bezirksgericht Gulou. Dieses Mal hatte sie Erfolg und reichte ihre Strafanzeige gegen Richter Zhou ein.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist unklar, ob die Anwältin irgendeine Antwort vom Gericht erhalten hat.

[1] Ein chinesisches soziales Medium.