(Minghui.org) Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) benutzt ihr Justizsystem, um Falun Gong-Praktizierende wegen ihres Glaubens zu verurteilen. Für angeblich unabhängige Richter und Staatsanwälte ist es ganz normal, zusammenzuarbeiten, um Praktizierende rechtswidrig zu verurteilen.

Richter und Staatsanwälte kommen zusammen in den Gerichtssaal zurück

Am 7. Januar 2015 fand im Gericht der Stadt Holingole die Verhandlung der Falun Gong-Praktizierenden Frau Jia Haiying, Meng Hulun und Li Ping statt. Der Richter vertagte die Anhörung innerhalb von 2 Stunden dreimal, weil die Anwälte von Frau Jia Einwände vorbrachten, da der Richter und der Staatsanwalt dem rechtlichen Verfahren nicht folgten.

Als die Anwälte von Frau Jia einen Mangel an Beweisen anführten, vertagte der Richter die Anhörung, um den Staatsanwalt in letzter Minute einen fingierten Beweis vorbereiten zu lassen. Anschließend kamen der Richter und der Staatsanwalt gemeinsam in den Gerichtssaal zurück.

Als die Verhandlung fortgeführt wurde, erhoben die Anwälte Einspruch und forderten, dass sich der Richter und der Staatsanwalt im Interesse der Gerechtigkeit wegen Voreingenommenheit ablehnen sollten. Daraufhin vertagte der Richter die Anhörung ein zweites Mal.

Die Trennung der Staatsanwaltschaft von den Richtern ist ein wichtiger Grundsatz in der chinesischen Strafprozessordnung, weil ihre Zusammenarbeit Nachteile für die Angeklagten haben würde. Die Richter, wie auch die Staatsanwälte haben getrennte Räume mit separaten Zugängen. Richter und Staatsanwälte dürfen keine Fälle miteinander besprechen. Da der Richter und der Staatsanwalt gemeinsam aus dem gleichen Eingang in den Gerichtssaal zurückkehrten, stellte dies eine Verletzung des Rechtsverfahrens dar.

Richter lädt Staatsanwalt während der Verhandlung zum Abendessen ein

Am 14. Januar 2015 fand im Mittleren Volksgericht in der Stadt Nanchong, Provinz Sichuan, die Verhandlung der Falun Gong-Praktizierenden Zhang Jun und Ming Shaolin statt. Am Ende der Sitzung am Vormittag lud Richter Pu Yongjun den Staatsanwalt zum Abendessen ein. Der Staatsanwalt lächelte dem Richter zu, antwortete jedoch nicht.

Bevor die Sitzung am Nachmittag begann, erinnerte der Richter den Staatsanwalt an die Einladung zum Abendessen. Der Anwalt der Beklagten argumentierte, dass die Einladung des Richters ein unzulässiges Verhalten zwischen Richter und Staatsanwalt sei.

Richter übernimmt die Rolle des Staatsanwalts

Am 11. Oktober 2013 wurden acht Praktizierende im Bezirk Nong'an, Provinz Jilin vom Gericht der Stadt Nong'an zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Schauprozess dauerte nur eine Stunde und der Richter versäumte es, die Praktizierenden über ihre Grundrechte zu informieren. Zudem hörte der Richter keinen Beweis von der Verteidigung. Als die Praktizierenden die Rechtsgültigkeit der Verhandlung infrage stellten, unterbrach der Richter sie.

Als der Staatsanwalt die Beweisliste vorlas, wurde Richter Guo Qingxi ärgerlich, weil es ihm zu lange dauerte, er übernahm und las die Beweise selbst zu Ende.

Es ist schwierig Richter und Staatsanwälte in China getrennt zu halten. Da beide dem kommunistischen Regime berichten und auf das gleiche Ergebnis aus sind – besonders bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden – ist eine Zusammenarbeit unvermeidlich. An manchen Orten teilen sich Richter und Staatsanwälte aus Bequemlichkeit sogar ihre Büros. Sie arbeiten eng zusammen, um die Verfolgungspolitik der Kommunistischen Partei Chinas durchzuführen und verurteilen in Schauprozessen unschuldige Praktizierende zu Gefängnisstrafen.