(Minghui.org) Am 5. Februar 2015 fand die Verhandlung gegen den Falun Gong-Praktizierenden Liu Bin statt. Er war angeklagt gemäß § 300 wegen „Untergrabung der Rechtsdurchsetzung durch eine Kultorganisation.“ Zwei Anwälte verteidigten ihn und forderten seinen Freispruch.

Die Verhandlung

Die Verhandlung fand im Bezirksgericht Pingshan in der Stadt Benxi, Provinz Liaoning, statt. Das Gerichtsgebäude war währenddessen von zahlreichen Polizeiwagen und Transportern umstellt.

Vor der Verhandlung hatte Richterin Guo Weiwei von den Anwälten verlangt, sich einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen, obwohl dies laut Gesetz nicht von Anwälten verlangt wird. Als die Anwälte protestierten, gab die Richterin nach und verzichtete darauf.

Anfänglich erlaubte sie auch nur zwei Familienangehörigen von Herrn Liu den Zutritt zum Gerichtssaal, gab jedoch nach, als die Anwälte die Anwesenheit weiterer Familienangehörigen forderten.

Die Anwälte argumentierten wiederholt mit dem verfassungsmäßigen Recht ihres Mandanten auf Glaubens- und Pressefreiheit. Somit sei das Praktizieren von Falun Gong ihres Mandanten und der Besitz von Informationen über die Praktik kein Verstoß gegen das Gesetz. Herr Liu habe niemandem geschadet und auch nicht die Rechtsdurchsetzung untergraben.

Außerdem gebe es kein Gesetz, dass Falun Gong kriminalisiert. Die Verfolgung von Falun Gong sei von Anfang an illegal gewesen.

Einer der Rechtsanwälte folgerte: „Unserem Mandanten wurde Unrecht getan! Eine unschuldige Person wurde so lange festgehalten. Sie – die Personen, die für die Polizei und das Justizsystem arbeiten – sind diejenigen, die die Rechtsdurchsetzung untergraben!“

Liu Bins Aussage vor Gericht: Während der Verhaftung angegriffen

Bei der Verhandlung sagte Herr Liu aus, wie brutal er während seiner Verhaftung am 17. Juli 2014 behandelt worden war: Als er in seinem Büro arbeitete, sei eine Gruppe von Polizisten eingebrochen. Sie schlugen und traten ihn. Sie drückten ihn zu Boden und hielten ihn dort fest. Zudem steckten sie ihm ein Handtuch in den Mund, damit er nicht schreien konnte.

Sein Gesicht sei angeschwollen und er habe starke Schmerzen in der Brust gehabt. Erst einige Tage später habe er sich wieder besser gefühlt.

Guo Weiwei: +86-18641467348 (Mobil), +86-414-42885387