Richter vertagt Verhandlung von Praktizierenden, weil Rechtsverfahren nicht eingehalten wurden
(Minghui.org) Am Morgen des 27. Januars 2015 wurden die zwei Falun Gong-Praktizierenden Herr Zhang Yutang und Herr Guan Rian vor das Bezirksgericht Aimin der Stadt Mudanjiang, Provinz Heilongjiang, gestellt. Dies war die dritte Verhandlung der beiden Praktizierenden.
Die beiden Männer wurden vor Gericht gestellt, weil sie an Falun Gong glauben, was vom chinesischen Regime heftig verfolgt wird. Bereits zuvor wurde Herr Zhang zu Zwangsarbeit verurteilt und grausam gefoltert, weil er den Forderungen der Behörden nicht nachkam, seinen Glauben an Falun Gong zu widerrufen.
Der Richter vertagte die Verhandlung, als herauskam, dass das Rechtsverfahren nicht eingehalten worden waren.
Rechtsanwalt nicht rechtzeitig informiert
Laut chinesischem Prozessrecht muss das Gericht den Rechtsanwalt mindestens drei Tage vor der Verhandlung informieren. Herrn Zhangs Anwalt erhielt jedoch nur einen Tag vor der Verhandlung die Benachrichtigung. Dies schränkte seine Vorbereitungszeit ein und führte zu einem Planungskonflikt.
Richter Jiang Bingbing rief Herrn Zhangs Anwalt an, der verlangt hatte, mindestens drei Tage im Voraus über die Verhandlung informiert zu werden. Nachdem der Richter mit höheren Stellen Rücksprache gehalten hatte, vertagte er die Verhandlung.
Frühere Verhandlungen
Den Anwälten wurde es vor der zweiten Verhandlung am 25. November 2014 nicht gestattet, die Fallakten ihrer Klienten zu lesen. Somit konnten sie keine Verteidigung zusammenstellen.
Die Familien der Angeklagten forderten einen Wechsel der Anwälte, denen genehmigt werden sollte, die Fallakten zu lesen. Nach kurzer Pause stimmte der Richter zu und vertagte die Verhandlung.
Das Zwischengericht der Stadt Mudanjiang hatte das ursprüngliche Urteil des Bezirksgerichts Aimin vom 7. Juli 2014 aufgehoben, da weder die Anwälte noch die Familien der Praktizierenden über den Verhandlungstermin informiert worden waren.
Anwalt schikaniert, Mutter des Angeklagten zu Boden gestoßen und hinausgezerrt
Als Herrn Guans Anwalt befohlen wurde, seine Anwaltslizenz und seinen Anwohner-Ausweis vorzuzeigen, verweigerte er dies. Laut chinesischem Gesetz müssen diese Dokumente nur dem Gerichtsdiener gezeigt werden. Der Anwalt wartete ungefähr 20 Minuten draußen in der Kälte, bis Richter Jiang Binbing kam, um ihn zu holen.
Die Familien der beiden Praktizierenden kamen pünktlich zur Verhandlung. Doch die Beamten am Eingang behaupteten, nur die Frauen der Angeklagten dürften hinein.
Sie hielten Herrn Guans über 70-jährige Mutter davon ab, das Gericht zu betreten und stießen sie zu Boden. Dann zerrten sie sie durch das Tor des Gerichts hinaus.
Kontaktinformationen der Übeltäter:
Bezirksgericht Aimin Distrikt der Stadt Mudanjiang:Lu Juncheng, Präsident des Gerichts: +86-453-8909988, +86-13836396888Wang Yuchen, stellvertretender Präsident des Gerichts: +86-13946365618Ji Ming, stellvertretender Präsident des Gerichts und Vorsitzender Richter: +86-453-8909459, +86-13704838909Jiang Bingbing, Richter: +86-13884530036, +86-13945325888, +86-13384530036
Früherer Bericht:Zwei Praktizierende heimlich und ohne Beisein eines Rechtsanwalts verurteilt – Gericht streitet alles ab (Foto)http://de.minghui.org/html/articles/2014/8/5/80086.html
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