(Minghui.org) Ein Bezirksgericht in der Provinz Shanxi hat in diesem Monat versucht, eine Falun Gong-Praktizierende für die Verteilung von Informationsmaterialien vor Gericht zu stellen. Die Anhörung wurde vertagt, als der Verteidiger einen Rechtsverstoß der chinesischen Behörden anprangerte. Es war nur einer von vielen - von der Verhaftung bis zur Verhandlung der Praktizierenden hatten die Behörden immer wieder gegen das Gesetz verstoßen.

Rechtswidrige Festnahme

Bereits die Verhaftung war rechtswidrig erfolgt, als Xu Xiucai, fast 60, am 13. September 2014 von einem Wachmann in der Nähe einer Militärbaustelle in der Stadt Datong, Provinz Shanxi, festgenommen wurde. Der Grund für ihre Festnahme war allein die Vermutung des Wachmanns, dass Frau Xu Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt habe.

Beamte der nahegelegenen Polizeistation kamen und nahmen daraufhin Frau Xu in Gewahrsam. Sie schlugen lange Zeit auf sie ein in dem Versuch, sie zu einem Geständnis zu zwingen. Als die Hände der Polizisten wund waren, zogen sie ihre Schuhe aus und schlagen mit den Schuhen auf sie ein.

Zurzeit ist Frau Xu immer noch in Polizeigewahrsam.

Polizeifolter während des Verhörs wird vertuscht

Der Verteidiger Wang Yu reiste von Peking herbei, um sich Frau Xus Fall anzunehmen. Nachdem er der Staatsanwaltschaft Datong darüber informiert hatte, dass die Polizei während des Verhörs seine Klientin gefoltert hatte, forderte er eine Untersuchung des Vorfalls. Der Abteilungsleiter der öffentlichen Staatsanwaltschaft antwortete darauf nur: „Können Sie irgendwelche Beweise für eine Folter vorbringen?“

Auch der Staatsanwalt bei der Beschwerde- und Petitionsabteilung, bei der Herr Wang seine Beschwerde einreichte, wich aus: „Die primäre Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, Anklagen auszustellen, die auf vorgelegten Beweisen der Polizei basieren. Das Überprüfen der Echtheit dieser Nachweise ist zweitrangig.“

Die Staatsanwaltschaft weigerte sich sogar, die Misshandlung durch die Polizei zu untersuchen und behauptete, dass die Videoaufzeichnungen der Polizeistation an diesem Tag nicht abgerufen werden konnten.

Gespräch zwischen Anwalt und Klient wird abgehört

Als Herr Wang und ein weiterer Anwalt am 1. April 2015 Frau Xu in der Strafanstalt besuchten, entdeckten sie, dass die Wachen ihr vertrauliches Gespräch mithörten.

Die Anwälte erklärten daher dem Leiter der Haftanstalt, dass nach dem Gesetz das Gespräch eines Anwaltes mit seinem Klienten nicht überwacht werden dürfe. Der Direktor entgegnete jedoch: „Doch, das ist die Regel hier!“

Freunde der Angeklagten dürfen nicht an Verhandlung teilnehmen

Am Tag der Verhandlung, dem 2. April 2015, gab es strenge Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gerichtsgebäude. Bewaffnete Polizisten setzten Wasserwerfer auf zwei Feuerwehrfahrzeugen außerhalb des Bezirksgerichts Nanjiao in der Stadt Datong ein. Polizisten blockierten die Straße, in denen viele uniformierten Polizisten sowie Polizisten in Zivil patrouillierten.

Mitarbeiter der Gerichtsbehörde hatten einigen Polizisten angeordnet, als „Zuschauer“ im Gerichtssaal Platz zu nehmen. Frau Xus Freunden dagegen, die gekommen waren, um sie während der Verhandlung zu unterstützen, wurde der Eintritt verweigert.

Mandantin wird keine Vorladung geschickt

Als die Verhandlung begann, fragte Herr Wang den Richter, warum das Gericht seiner Mandantin für diese Verhandlung keine Vorladung geschickt habe. Gemäß des Artikels 182, Punkt 3 des „Strafprozessrechts der Volksrepublik Chinas“ muss das Gericht der Angeklagten eine Vorladung zukommen lassen, und zwar nicht später als drei Tage vor dem Prozess. Der Richter hatte darauf keine Antwort.

Verteidiger ausgetrickst, damit sie den Gerichtssaal verlassen

Nach einer halbstündigen Diskussion über die Vorladung gab der Richter bekannt, dass die Verhandlung vertagt werde. Die beiden Anwälte von Frau Xu verließen daraufhin den Gerichtssaal in der Annahme, an diesem Tag würde das Verfahren nicht mehr weitergeführt.