(Minghui.org) Immer mehr Falun Gong-Praktizierende in ganz China, die rechtswidrig wegen ihres Glaubens an Falun Gong eingesperrt und gefoltert worden sind, verlangen nun von Chinas Rechtssystem Wiedergutmachung. Sie klagen den Initiator der Verfolgung, Jiang Zemin, ganz offiziell bei den obersten Gerichten an. In der Provinz Gansu versuchen die Behörden durch Verhaftungen die Anklagen zu verhindern.

Am 30. Mai 2015 wurden fünf Falun Gong-Praktizierende bei zwei verschiedenen Gelegenheiten von Mitarbeitern der Staatssicherheitsabteilung und der örtlichen Polizeibehörde im Postamt der Stadt Jinchang verhaftet.

Die Praktizierenden wollten gerade Strafanzeigen an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und an das Oberste Gericht schicken.

In China können Kläger Strafanzeige erstatten. In den vergangenen Wochen haben Falun Gong-Praktizierende in ganz China Anklagen gegen den ehemaligen chinesischen Diktator Jiang Zemin eingereicht. Er hatte vor 16 Jahren die brutale Unterdrückung gegen Falun Gong in Gang gesetzt.

Beim Zusenden der Strafanzeigen verhaftet

Drei Praktizierende – Fan Yongcheng, Wang Zefang und Wang Yongfang – wurden am Vormittag des 30. Mai 2015 im Postamt der Stadt Jinchang verhaftet. Die Polizei beschlagnahmte die Anklageschrift, die sie verschicken wollten.

Später an diesem Tag wurden Herr Wang Yukong und Herr Wang Lifeng, Vater und Sohn, von denselben Beamten im Postamt verhaftet. Auch ihre Anklageschrift wurde beschlagnahmt.

Herrn Wang Yukang und Herrn Fan Yongcheng ließ man frei, Frau Wang Zefang und Wang Yongfang dagegen blieben 15 Tage in Gewahrsam. Der Verbleib von Herrn Wang Lifeng ist nicht bekannt.

Anhaltende Verfolgung

Herr Wang Lifeng, 53, war erst vor Kurzem aus dem Gefängnis freigelassen worden. Wegen des Praktizierens von Falun Gong hatte er eine neunjährige Strafe verbüßt. Er hatte durch die Verfolgung einen Verlust von ungefähr 30.000 Yuan (≙ 4.800 USD) erlitten. Sein ehemaliger Arbeitgeber, das Ölfeld-Unternehmen Yumen, weigerte sich, ihn nach seiner Freilassung wieder einzustellen.

Frau Wang Zefang, 53, war insgesamt acht Jahre lang rechtswidrig eingesperrt gewesen und sechs Mal verhaftet worden, weil sie Falun Gong praktiziert. Ihr Haus wurde acht Mal durchsucht.

Frau Wangs Mann, Zhang Yanrong, starb infolge der Folterungen, nachdem er zwölf Jahre eingesperrt und zwei Jahre lang in einem Arbeitslager gewesen war. Man hatte ihn eingesperrt, weil er Falun Gong nicht aufgeben wollte. Ihr finanzieller Verlust beläuft sich auf mindestens 110.000 Yuan (≙17.700 USD).

Frau Wang Zefangs 75-jährige Schwiegermutter, Sun Chenglan, war wegen des Praktizierens von Falun Gong drei Mal eingesperrt worden. Auch sie bekam Geldstrafen und musste drei Monate lang in einem Arbeitslager bleiben.

Das Gesetz

Die Falun Gong-Praktizierenden sind durch ihre Grundrechte berechtigt, Anklage gegen den Hauptverantwortlichen der Verfolgung, den ehemaligen chinesischen Anführer Jiang Zemin, zu erheben.

Das Oberste Volksgericht in China konstatiert in der Veröffentlichung seiner „Ansichten zur Reform des Registrierungssystems“ vom 1. Mai 2015: „Um das Recht zur Prozessführung zu garantieren und für die breite Masse des Volkes die Probleme bei der Einreichungsprozedur effektiv zu lösen, wird die Reform des Gerichtssystems das System zur Überprüfung von eingereichten Klagen in ein System der Registrierung von eingereichten Klagen ändern … muss das Gericht den Fall dem Gesetz zufolge annehmen; keine Einheit noch irgendein Individuum darf irgendeine Rechtfertigung benutzen, um das Gericht daran zu hindern, den Fall anzunehmen.“

Die Polizeibehörde in Jinchang hat absichtlich das Gesetz gebrochen, um Bürger von ihrem Recht auf Prozessführung und Redefreiheit abzuhalten.

Hintergrund

1999 setzte sich Jiang Zemin als Leiter der Kommunistischen Partei Chinas über andere Mitglieder des ständigen Politkomitees hinweg und setzte die Unterdrückung von Falun Gong in Gang.

Die Verfolgung hat in den letzten 16 Jahren zu Tausenden Todesfällen von Falun Gong-Praktizierenden geführt. Noch viele viele mehr sind wegen ihres Glaubens gefoltert und einige sind sogar wegen ihrer Organe getötet worden. Jiang Zemin ist für den Beginn und die Fortführung der brutalen Verfolgung von Falun Gong direkt verantwortlich.

Auf seine persönliche Anweisung richtete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein außerrechtliches Sicherheitsorgan ein, das „Büro 610“. Die Organisation übergeht die Polizei und das Rechtssystem und führt die Befehle von Jiang bezüglich Falun Gong aus: ihren Ruf zu zerstören, sie finanziell zu ruinieren und sie körperlich zu vernichten.

Das chinesische Gesetz erlaubt den Bürgern, Kläger bei Strafanzeigen zu sein und viele Praktizierende üben nun dieses Recht aus und erheben Anklage gegen den ehemaligen Diktator.