(Minghui.org) Sieben Falun Dafa-Praktizierende aus dem Kreis Tonghua in der Provinz Jilin wurden festgenommen und eingesperrt, weil sie Strafanzeigen gegen Jiang Zemin, den ehemaligen kommunistischen Parteiführer, zur Post brachten.

Eine der Praktizierenden nahm sich einen Anwalt und bereitet nun eine Klage gegen die Polizei vor, die ihre Bürgerrechte missachtete.

Im Postamt festgenommen

Herr Zhang Fuchun, Frau Guo Qinfeng, Frau Yan Guangling, Herr Zhang Guoyou, Frau Wang Cuilian, Frau Deng Yuqing und Frau Sun Xiuzheng wurden am 26. Juni 2015 verhaftet, als sie im Postamt der Großgemeindeverwaltung Sankeyushu ihre Strafanzeigen zur Post brachten.

24 Stunden lang wurden sie rechtswidrig von Polizisten in der Wache Sanyu festgehalten, bevor sie in das Untersuchungsgefängnis Tonghua gebracht wurden.

Erpressung

Die Polizeibehörde Tonghua erpresste jeweils 10.000 Yuan von Frau Guo, Frau Wang und Frau Sun. Eine Woche später wurden sie freigelassen.

Die vier anderen Praktizierenden befinden sich noch in dem Untersuchungsgefängnis.

Missachtung der Bürgerrechte

Frau Dengs Anwalt forderte, die Klage abzuweisen. Er zitierte dazu Artikel 41 der chinesischen Verfassung.

Gemäß Artikel 41 haben die Bürger der Volksrepublik China das Recht, gegenüber jeglichem Staatsorgan oder Staatsfunktionär Kritik und Vorschläge zu äußern; sie haben das Recht, sich wegen Rechtsüberschreitung oder Pflichtvernachlässigung durch Staatsorgane oder Staatsfunktionäre mit einer Anrufung, Anklage oder Anzeige an das entsprechende Staatsorgan zu wenden.

Der Anwalt erklärte, dass er eine privatrechtliche Klage gegen die Polizeibehörde erheben werde, wenn seine Klientin nicht freigelassen werde.

Hintergrund

Jiang Zemin startete im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun das ihnen zustehende Recht aus, Strafanzeige gegen den ehemaligen Diktator zu erheben.