Ehemaliger Regierungsbeamter fordert Schadensersatz wegen der Verfolgung durch Jiang Zemin

(Minghui.org) Unter den Tausenden Falun Gong-Praktizierenden, die innerhalb und außerhalb Chinas Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin gestellt haben, befindet sich auch ein ehemaliger Regierungsfunktionär.

Jiang Zemin setzte am 22. Juli 1999 die brutale Verfolgung von Falun Gong in Gang. Damals behauptete er, dass Falun Gong innerhalb von drei Monaten ausgelöscht sein werde. Stattdessen hat sich Falun Gong in über 100 Ländern auf der ganzen Welt verbreitet. Jetzt verlangen die Praktizierenden Schadensersatz in Chinas Rechtssystem.

Verhaftet, eingesperrt, Zwangsarbeit und Verlust der Arbeitsstelle

Der Falun Gong-Praktizierende Zhang Minggui ist ehemaliger Beamter der Stadt Zhaipu im Bezirk Tanghe, Provinz Henan. Am 24. Juli 2015 schickte er seine Strafanzeige an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft.

Herr Zhang wurde dreimal verhaftet und insgesamt über fünf Jahre lang eingesperrt. Nach seiner zweiten Verhaftung verurteilte man ihn zu zwei Jahren Zwangsarbeit und nach seiner dritten Festnahme blieb er drei Jahre lang inhaftiert. Sein Arbeitgeber entließ ihn, sodass er Gelegenheitsarbeiten annahm, um über die Runden zu kommen.

Falun Gong aufgeben oder inhaftiert werden

Herr Zhang schrieb in seiner Anzeige, dass im Juli 1999 mehrere Polizisten in seine Wohnung eingebrochen und sie durchsucht hätten. Er berichtete: „Ich wurde zur Polizeiwache gebracht und aufgefordert, eine Erklärung zu unterschreiben, mit der ich Falun Gong aufgebe. Als ich mich weigerte, hielten mich die Polizisten im Untersuchungsgefängnis des Bezirks fest. Ich musste 14 Stunden pro Tag Kartons für Medikamente herstellen und bekam während der 22-tägigen Haft nur sehr wenig zu essen.“

Zwei Jahre Zwangsarbeit

Nach seiner Freilassung wurde er von Polizisten und Beamten der Stadt schikaniert. Er beschloss, nach Peking zu gehen, um gegen die Verfolgung zu protestieren, doch zeigte ihn jemand bei der Polizei an. Deshalb nahm man ihn im Juni 2000 fest, hielt ihn sechs Monate lang im Untersuchungsgefängnis fest und zwang ihn zu stundenlanger unbezahlter Arbeit.

Sie forderte ihn auf, Falun Gong aufzugeben. Wenn er das nicht tun würde, würde er nicht freigelassen. Er weigerte sich zu kooperieren und bekam deshalb nur kleine Portionen zu essen, täglich drei Löffel Haferbrei und das sechs Monate lang.

Dann trat er aus Protest gegen seine rechtswidrige Haft in einen Hungerstreik. Er schrieb einen Brief an die Behörden, um sich über das Essen im Untersuchungsgefängnis zu beschweren. Deshalb brachte ihn die Polizei in das dritte Zwangsarbeitslager Henan in der Stadt Xuchang, wo er zwei Jahre lang eingesperrt blieb. Die Wärter bombardierten ihn mit verleumderischer Propaganda gegen Falun Gong und wollten ihn damit einer Gehirnwäsche unterziehen. Außerdem zwangen sie ihn, Perücken herzustellen.

Nach seiner Entlassung kündigte ihm die Stadtregierung seine Anstellung und stornierte jegliche Lohnnachzahlungen.

Somit begann er, im Restaurant seiner Familie zu arbeiten. Jedoch verließ er sein Zuhause im November 2002, als drei Polizisten ihn verhaftet wollten.

In Polizeigewahrsam und im Untersuchungsgefängnis gefoltert

Als er im Oktober 2004 in Peking arbeitete und dort Informationsmaterial über Falun Gong verteilte, zeigte ihn eine Frau bei der Polizei an. Zwei Polizisten in Zivilkleidung nahmen ihn fest, schlugen ihn und zerrten ihn in ein Polizeiauto.

Während der Haft schlugen ihn die Polizisten ins Gesicht und steckten ihm einen Elektrostab in den Mund.

Sie brachten ihn in das Untersuchungsgefängnis Tongzhou, wo er brutal verprügelt wurde. Aus Protest gegen die unrechtmäßige Inhaftierung trat er in einen Hungerstreik und wurde zwangsernährt. Man fesselte ihn sieben Tage lang mit Hand- und Fußfesseln.

Im Untersuchungsgefängnis gab es nicht genug Platz für alle, um in der Zelle zu schlafen, deshalb mussten sie sich dabei abwechseln. Jeder konnte die Toilette nur drei Minuten pro Tag benutzen.

Das ursprüngliche Urteil beibehalten

Das Bezirksgericht Tongzhou verurteilte ihn im Februar 2005. Der Richter stellte ihn vor die Wahl – Falun Gong aufgeben oder verurteilt werden. Er weigerte sich und wurde im März 2005 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Das mittlere Volksgericht in Peking verurteilte ihn in einem Berufungsverfahren im April 2005. Der Richter deutete an, dass er entlassen würde, wenn er eine falsche Aussage machen würde. Er sollte sagen, dass er gerade das Informationsmaterial über Falun Gong, das er bei sich trug, wegwerfen wollte, als man ihn verhaftete. Er weigerte sich, dem Hinweis des Richters zu folgen, der Richter behielt das ursprüngliche Urteil bei.

Am 17. Mai 2005 kam er in das Gefängnis Tianhe. Danach brachte man ihn mitten in der Nacht in das zweite Gefängnis in der Provinz Henan, umzingelt von bewaffneten Polizisten, die Elektrostäbe in den Händen hielten.

Die Wärter versuchten, ihn einer Gehirnwäsche zu unterziehen, scheiterten jedoch und folterten ihn deshalb. Er musste tagelang von 7:00 Uhr bis Mitternacht bewegungslos knien. Weil er sich im November weigerte, Gewaltvideos anzuschauen, schlugen die Wärter ihn.

Im Juli und im Oktober 2006 versuchte ein Beamter, ihn dazu zu bringen, Falun Gong aufzugeben, und versprach eine Strafminderung. Er weigerte sich, weil er unschuldig war.

Bei seiner planmäßigen Entlassung am 5. Oktober 2007 holten ihn der Polizeichef und weitere Polizisten aus seiner Heimatstadt ab. Sie stellten ihn unter Hausarrest, weil sie nicht wollten, dass er während des 17. Kongresses der Kommunistischen Partei protestierte. Am 22. Oktober wurde er freigelassen.

Das Privatleben wurde auf den Kopf gestellt

Vor der Verfolgung führten Herr Zhang und seine Familie ein harmonisches Leben.

In seiner Anzeige schrieb er: „Meine Mutter war durch die ständigen Schikanen durch die Behörden verängstigt, weshalb sie in keinem guten Gesundheitszustand war. Auch die Gesundheit meines Schwiegervaters verschlechterte sich immer mehr, sodass er schließlich verstarb. Mein Sohn wurde in der Schule regelmäßig gedemütigt und verließ sie in der 7. Klasse. Meine Frau sah sich wegen ständiger Belästígungen gezwungen, das familiengeführte Restaurant zu schließen. Mein Sohn verließ sein Zuhause im Alter von 14 Jahren. Er ging nach Peking, um dort als Sicherheitsbeamter zu arbeiten.“

Bevor Herr Zhang ein Praktizierender wurde, trank er Alkohol und war ein Spieler. Er lernte Falun Gong im September 1997 kennen. Er las das Zhuan Falun, das Hauptbuch von Falun Gong, und änderte sich von Grund auf. Schon bald hörte er mit dem Rauchen, Trinken und Spielen auf.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz des Widerspruchs der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der KPCh und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen den ehemaligen Diktator an.