(Minghui.org) Vier Menschenrechtsanwälte reichten kürzlich Beschwerde gegen das Gericht der Stadt Jiaozhou wegen Missachtung des Rechtsweges ein und zwar einen Tag nach der stümperhaften Verhandlung ihrer Klienten.

Frau Song, eine über 70 Jahre alte pensionierte Lehrerin, und ihre Tochter Li Xue waren am 16. September 2015 von Polizisten der Polizeiwache Fuan festgenommen worden. Sie wurden im Untersuchungsgefängnis Nr. 3 in Qingdao inhaftiert.

Sie waren verhaftet worden, nachdem sie Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin eingereicht hatten. Er hatte die Verfolgung von Falun Gong angeordnet. Diese Verfolgung brachte es mit sich, dass sie in der Vergangenheit wiederholt festgenommen und eingesperrt worden waren.

Anwälte lehnen rechtswidrige Sicherheitsüberprüfungen ab

Die Verhandlung am 1. Dezember 2015 war in einem Behelfsraum des Untersuchungsgefängnisses Nr. 3 von Qingdao angesetzt, wo Frau Song und Frau Li inhaftiert sind.

Als die Anwälte und Familienangehörigen der beiden Frauen im Untersuchungsgefängnis ankamen, wurde angeordnet, dass sie sich einem Sicherheitscheck unterziehen müssten. Die Anwälte waren bereits vor dem Gebäude aufgehalten worden, als sie sich weigerten, dieser rechtswidrigen Forderung nachzukommen. Sie wiesen auf die Rechtswidrigkeit der Anordnung hin, wurden jedoch von den Gerichtsdienern beiseitegeschoben.

Nach dem Gesetz sind Strafverteidiger von der routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung ausgenommen, die bei der Öffentlichkeit erforderlich ist. Die chinesischen Gerichte wenden jedoch häufig Sicherheitsüberprüfungen an, um Anwälte daran zu hindern, Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen.

Als die Anwälte weiterhin gegen die unrechtmäßige Forderung protestierten, tauchte ein Gerichtsbeamter auf, der den Gerichtsdienern neue Anweisungen ins Ohr flüsterte. Dann geleiteten diese die Anwälte in den behelfsmäßigen Gerichtsraum.

Jedoch in weniger als einer Minute später wurden die Anwälte an den Armen und am Hals gepackt und wieder nach draußen befördert. Dieses „raus-rein“-Theater fand ohne jegliche Erklärung von den Gerichtsdienern oder den Beamten statt.

Unverdrossen setzten die Anwälte ihre Proteste gegen die Verfahrensverstöße fort. Mehrere Stunden später verkündete der Richter, dass die Verhandlung abgebrochen worden sei und zu einem späteren Zeitpunkt neu angesetzt werde. Er gab auch eine „Besuchsverbot“-Anweisung an das Untersuchungsgefängnis, in dem Mutter und Tochter inhaftiert waren.

Die Anwälte forderten, sich hinterher mit ihren Klienten zu treffen. Das Untersuchungsgefängnis lehnte dies jedoch ab und gab an, dass dies eine Gerichtsanordnung sei. Die Anwälte reichten am nächsten Tag Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Jiaozhou wegen Behinderung der Verteidigung durch das Gericht ein und weil ihnen das Untersuchungsgefängnis keine Besuchserlaubnis erteilt hatte.

Geschehnisse vor der Verhandlung

Als die Familienangehörigen die beiden am 9. Oktober besuchten, stellten sie fest, dass Frau Song gefoltert worden war und sich in einem kritischen Zustand befand. Sie war von der Hüfte abwärts gelähmt und inkontinent. Sie hatte Schmerzen in der Brust und einen hohen Blutdruck. Ihre Tochter Li befand sich im Koma, nachdem sie über 20 Tage lang im Hungerstreik ohne Wasser und Brot gewesen war.

Anklagen gegen Jiang führten zu der jüngsten Festnahme

Frau Song und Frau Li waren in den letzten 16 Jahren wiederholt verfolgt worden, weil sie Falun Gong nicht aufgaben. Frau Song war über 20 Mal festgenommen worden und in der Haft gefoltert worden. Frau Li war zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auch ihre ältere Schwester Li Mei ist eine Falun Gong-Praktizierende, die ebenfalls mehrmals festgenommen wurde.

Neben der körperlichen Haft und Folter wurden außerdem ihre Gehälter einbehalten und ihre Wohnung wurde mehrmals durchsucht. Der finanzielle Verlust summiert sich auf insgesamt mehr als 100.000 Yuan (ca. 14.000 € [1]).

Um für sich selbst Gerechtigkeit zu erlangen, erstatteten Frau Song und ihre beiden Töchter am 28. Mai 2015 Strafanzeige gegen Jiang Zemin, weil dieser die Verfolgung initiiert hatte. Nach weniger als vier Monaten nach der Erstattung der Strafanzeige gegen Jiang nahm die Ortspolizei die Mutter und die jüngere Tochter fest.

Früherer Bericht:Pensionierte Lehrerin und ihre Töchter zeigen den ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin an (Fotos)http://de.minghui.org/html/articles/2015/6/27/115607.html

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Chen Baodong, Leiter des Büros 610 in Jiaozhou: +86-13806392997;Fu Zengguang, Vorsitzender Richter beim Gericht Jiaozhou: +86-13869809977;Zhang Jina, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Jiaozhou : +86-18653212677, +86- 13589293007;Zhuang Lijie, Leiter des Untersuchungsgefängnisses No. 3 in Qingdao: +86-532-66578929.(Im chinesischen Originalartikel sind noch mehr Täter erwähnt).

Anmerkungen:[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €