(Minghui.org) Applaus gab es für einen Verteidiger vor Gericht, als er den ehemaligen Parteichef Chinas, Jiang Zemin, verurteilte. Dieser habe den Gesetzesvollzug unterminiert und die Verfolgung von Falun Gong im Alleingang eingeleitet, stellt der Anwalt klar.

Tage nach der Verhandlung wurde Zhang Zanning von Voice of America [1] kontaktiert. Zhang ist ein bekannter Rechtsanwalt und Professor an der Südost Universität. Er bestätigte die positive Reaktion der Zuhörer bei der Verhandlung seines Klienten Wu Hongwei, die am 27. November 2015 stattfand.

„Die Zuhörer applaudierten jedes Mal, als ich wiederholte, dass Jiang der Schuldige ist“, sagte Zhang dem VOA-Reporter.

Während der Verhandlung im November wies Professor Zhang zuerst darauf hin, dass das gesetzgebende Organ des Volkskongresses Chinas niemals ein Gesetz verfügt habe, das Falun Gong als illegal erklärte. Somit habe Jiang das Gesetz gebrochen, als er im Alleingang im Jahr 1999 die Verfolgung von Falun Gong einleitete.

„Das Büro 610, das von dem ehemaligen Staatschef Chinas gegründet wurde, um die Verfolgung von Falun Gong auszuführen, ist eine außerrechtliche Organisation, die das Justizsystem Chinas außer Kraft setzt“, betonte Professor Zhang als nächstes. Er konstatierte: „Da es dem Büro 610 an einer Rechtsgrundlage mangelt, hätte es schon lange aufgelöst werden müssen.“

Die Anklage ist ungültig

Er deckte zudem einen verhängnisvollen Fehler in der Anklageschrift auf: Der Staatsanwalt hatte es versäumt, in der Anklageschrift ein bestimmtes Gesetz anzugeben, das sein Klient angeblich gebrochen haben soll. Deshalb war die Anklage gegen Herrn Wu ungültig.

Professor Zhang forderte Freispruch für seinen Klienten, da Herr Wu kein Gesetz gebrochen habe und Jiang derjenige sei, der den Gesetzesvollzug unterminiert habe.

Zum Zeitpunkt dieses Artikels wurde Herr Wu auf Kaution freigelassen. Am 6. August 2015 war er zuletzt festgenommen worden, weil er Informationsmaterialien über Falun Gong verteilt hatte. Davor war er im Jahr 2000 zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden.

[1] Voice of America ist der offizielle staatliche Auslandssender der USA mit Sitz in Washington D.C.