(Minghui.org) Der U.S-China Relations Act setzte im Jahr 2000 die Congressional-Executive Commission on China (CECC) in Kraft. CECC ist eine vom US-Kongress eingesetzte Kommission mit dem Regierungsauftrag, die Menschenrechte und die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in China zu überwachen und dem Präsidenten und dem Kongress einen Jahresbericht vorzulegen.

Der CECC-Jahresbericht 2016 wurde am 6. Oktober veröffentlicht. Unter vielen anderen Anliegen heißt es darin, dass „die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und die Regierung den begrenzten Raum für friedliche Äußerungen, religiöse Aktivitäten und Versammlungen weiter eingeschränkt haben. Das hat einschneidende Konsequenzen für Verfechter der Rechte, Rechtsanwälte und die bürgerliche Gesellschaft. Die KPCh setzt weiterhin das weltweit komplexeste System der Internetkontrolle und Pressezensur um, was sich auf einheimische und ausländische Journalisten auswirkt.

Die chinesische Regierung und die Partei regieren weiterhin nach dem Gesetz – das heißt, sie benutzen das Gesetz als Mittel, ihre Kontrolle über die chinesische Gesellschaft auszuweiten, während sie das Gesetz aber ignorieren, wenn es den Parteibefehlen nicht entgegenkommt oder die Parteiziele nicht fördert.

In diesem Berichtsjahr haben die chinesischen Behörden weiterhin ‚schwarze Gefängnisse‘ und andere Formen illegaler und außergerichtlicher Haft eingesetzt, um Personen, die bei der Regierung wegen Missständen petitionieren, Falun Gong-Praktizierende und Rechtsverteidiger zu unterdrücken.“

Der Vorsitzende des CECC Chris Smith erklärte bei der Veröffentlichung des Berichts: „Inhaftierte Falun Gong-Praktizierende und andere Gefangene waren Berichten zufolge Opfer des grauenvollen Organraub-Verbrechens.“

Die KP Chinas verfolgt weiterhin Falun Gong

In dem Bericht heißt es: „Die Kommission verzeichnete Berichte über ständige Schikanen und Misshandlungen von Falun Gong-Praktizierenden innerhalb der 1999 begonnenen Kampagne. Dazu gehörten offizielle gegen die Gruppe gerichtete Propaganda, Zensur und Schikane, willkürliche Inhaftierung, Misshandlung und strafrechtliche Verfolgung einzelner Praktizierender. Die Kampagne wurde von strategischen Anweisungen der oberen Regierungsebenen und von Parteikadern gelenkt. Sie wird vom Büro 610 kontrolliert, einem illegalen Sicherheitsapparat der Partei mit Abteilungen auf Provinz- und Ortsebenen.

Wie in den früheren Jahren übten die Behörden weiterhin Druck auf Falun Gong-Praktizierende aus, ihren Glauben in einem Verfahren aufzugeben, das als ‚Transformation durch Umerziehung‘ bezeichnet wird. Zu diesem Zweck setzen die Beamten Berichten zufolge die Praktizierenden extremen körperlichen und seelischen Zwängen aus. Das geschieht in Gefängnissen und administrativen Hafteinrichtungen wie ‚Rechtserziehungszentren‘ und Zwangseinrichtungen zur Drogenentgiftung. Menschenrechtsorganisationen und Praktizierende haben die nötigenden und gewaltsamen Praktiken, die gegen Falun Gong-Praktizierende in der Haft eingesetzt werden, dokumentiert. Dazu gehören Elektroschocks, Schlafentzug, Nahrungsentzug, Zwangsernährung, erzwungene Medikamenteneinnahme, Prügel, sexueller Missbrauch und Zwangseinweisung in psychiatrische Einrichtungen.“

Im Abschnitt „Anmerkungen zu Teil II – Religionsfreiheit“ des Berichts heißt es: „Auf der Grundlage der Daten, die von der Clearwisdom Website der Falun Gong-Praktizierenden zusammengetragen wurden, gab es mindestens 19.095 Vorfälle von Schikanen, Inhaftierungen oder Gefängnishaft wegen des Glaubens an Falun Gong. Die von Clearwisdom gesammelten Daten dokumentieren, dass von November 2015 bis April 2016 158 Falun Gong-Praktizierende in China zu Gefängnis verurteilt wurden. Neben anderen mutmaßlichen Verletzungen der Prozessordnung sollen über 90 Prozent ohne eine öffentliche Verhandlung abgeurteilt worden sein. Die Gerichte verhängten Strafen zwischen drei Monaten und zehn Jahren sowie schwerere Strafen.“

„Schwarze Gefängnisse“ zur Inhaftierung von Falun Gong-Praktizierenden

Weiter heißt es in dem Bericht: „‚Schwarze Gefängnisse‘ sind Verhaftungsorte, die außerhalb des gerichtlichen und administrativen Haftsystems von China betrieben werden. Ortsregierungen und kommunistische Parteibeamte sollen ‚Rechtserziehungseinrichtungen‘ – eine Art ‚Schwarze Gefängnisse‘ – benutzt haben, um einzelne Personen wie Falun Gong-Praktizierende einzusperren, um sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben und Petitionierende daran zu hindern, Klagen bei der Zentralregierung einzureichen.

Im Oktober 2015 inhaftierten zum Beispiel die Behörden in Jiansanjiang, Stadt Fujin, Stadtverwaltung Jiamusi, Provinz Heilongjiang, einen Landarbeiter in einer Rechtserziehungseinrichtung, die ungefähr im April 2015 geschlossen worden sein soll. Außerdem saß Shi Mengwen eine dreijährige Gefängnisstrafe in Jiansanjiang ab, die offenbar in Zusammenhang mit seinem Einsatz – zusammen mit drei anderen Falun Gong-Praktizierenden – für die Freilassung von Falun Gong-Praktizierenden stand, die willkürlich in der Rechtserziehungseinrichtung in Jiansanjiang eingesperrt waren.“

Der Bericht vermerkt die weitverbreitete Verwendung von ‚schwarzen Gefängnissen‘ und verweist auf einen Bericht von Amnesty International vom 13. Dezember 2015 mit dem Titel „China: ‚Die Suppe ändern, aber nicht die Medizin?‘ Die Abschaffung von Umerziehung durch Arbeit in China“.

Der staatlich geförderte Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden in China

„Internationale Beobachter wie das US-Repräsentantenhaus und das Europäische Parlament bekundeten ihre Besorgnis über die Berichte, dass bei zahlreichen Organtransplantationen in China die Organe von inhaftierten Gefangenen wie Falun Gong-Praktizierenden verwendet wurden. Im Juni 2016 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution, in der die Besorgnis über den Organraub in China ausgedrückt wird“, heißt es weiter in dem CECC-Jahresbericht.

Im Abschnitt „Anmerkungen zu Teil II – Religionsfreiheit“ gibt es den Verweis auf die Resolution 343 des US-Repräsentantenhauses vom 13. Juni 2016 mit dem Titel: „Besorgnis bezüglich der anhaltenden und glaubwürdigen Berichte über den systematischen, staatlich geförderten Organraub an nicht zustimmenden Gefangenen aus Gewissensgründen in der Volksrepublik China. Unter den Gefangenen befinden sich viele Falun Gong-Praktizierende und Mitglieder von Religionen und ethnischen Minderheiten.“

Außerdem verweist der Bericht auf einen Artikel von T. Trey u. a. mit dem Titel „Transplant Medicine in China: Need for Transparency and International Scrutiny Remains”, der im American Journal of Transplantation (zur Veröffentlichung angenommen am 13. August 2016) erschien.

Der Bericht merkt an, dass „die Autoren des Artikels vom 13. August 2016 die Besorgnis wiederholen, die in der Resolution 343 des Repräsentantenhauses erhoben wurde. Weiter wiesen sie darauf hin, dass die nachweisbaren Beweise bis dato nicht zeigen, dass die ‚unethischen Praktiken durch ethische ersetzt wurden‘.“

Weiter heißt es in dem Bericht: „Vor dem Internationalen Kongress der Transplantation Society im August 2016 lehnte der Organisator The Transplantation Society 10 von 28 medizinischen Aufsätzen ab, die aus China zur Präsentation bei der Konferenz eingereicht worden waren. Grund dafür waren Bedenken über die Quelle der Transplantationsorgane, die in den wissenschaftlichen Aufsätzen behandelt wurden.“

Besorgnis wegen der Internationalen Reiseeinschränkung eines prominenten Falun Gong-Praktizierenden

„Am 6. August 2016 haben Berichten zufolge chinesische Zollbeamte in Guangdong den Falun Gong-Praktizierenden Wang Zhiwen an der Ausreise in die Vereinigten Staaten gehindert.“ Mit diesen Worten wird auf das Schicksal eines Praktizierenden eingegangen, dessen Fall vor kurzem durch die Medien ging. „

Auf Anweisung der Behörde für Öffentliche Sicherheit erklärten sie seinen Pass für ungültig. Die Behörden hatten Wang 1999 im Zusammenhang mit einem Protest von Falun Gong in der Hauptstadt Peking inhaftiert. Er saß 15 Jahre einer 16-jährigen Gefängnisstrafe ab. Er wurde im Oktober 2014 vorzeitig entlassen. Danach sollen die Behörden Wang unter ständiger Überwachung gehalten haben.“

Die Partei schikaniert Anwälte, die Falun Gong-Praktizierende verteidigen

Der Jahresbericht erklärt: „Die Beamten unterwarfen Gao Zhisheng, einen der ersten Anwälte, die Falun Gong-Praktizierende verteidigten, weiterhin Schikanen, Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit und Ablehnung notwendiger medizinischer Behandlung. 2006 hatten die Behörden Gao zu drei Jahren Haft wegen ‚Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt‘ verurteilt, mit fünf Jahren auf Bewährung.

Die Behörden schikanierten und quälten ihn während der Bewährungsjahre, die von einem Pekinger Gericht im Dezember 2011 widerrufen wurden. Das Gericht urteilte, dass Gao die ursprünglich verkündete Haftzeit von drei Jahren absitzen müsse. Während seiner Administrativhaft und Gefängnishaft wurde Gao in einer Isolationszelle festgehalten, erhielt nur wenig Nahrung und wurde verprügelt, auch mit Elektrostöcken.

Im Berichtsjahr begingen Gerichte und Beamte der öffentlichen Sicherheit in Fällen mit Falun Gong-Praktizierenden zahlreiche Verletzungen der Gerichtsverfahren. Verteidiger konnten oftmals keine Verteidigung für die Falun Gong-Praktizierenden bieten: Die Behörden verboten in einigen Fällen Treffen mit ihren Mandanten, sie gaben den Prozesstermin nicht rechtzeitig bekannt, verweigerten während der Verhandlung ausreichend Zeit und Gelegenheit, eine Verteidigung zu unterbreiten. Außerdem übten die Behörden Druck auf die Familien aus, unabhängig beauftragten Anwälten das Mandat zu entziehen.“

Und weiter: „Anwälte, die weiterhin Falun Gong-Praktizierende verteidigten, taten dies mit großem persönlichem Risiko: Das Ministerium für öffentliche Sicherheit soll den Jura-Professor Zhang Zanning schikaniert und bedroht haben, nachdem er den Falun Gong-Praktizierenden Wu Hongwei im November vertreten hatte.

Das Justizministerium ermittelte auch gegen Zhang, weil er zahlreiche Falun Gong-Praktizierende vor Gericht verteidigt hatte.“

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Der gesamte Bericht kann nachgelesen werden auf der Website von CECC: http://www.cecc.gov/