(Minghui.org) Qu Shurong, eine Einwohnerin der Stadt Qiqihar, wurde am 9. Oktober 2016 wegen „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren“ vor Gericht gestellt. Dieser Paragraph 300 des chinesischen StGB wird immer wieder vom kommunistischen Regime in China auf Falun Gong-Praktizierende angewendet. Bei seiner Kampagne zur Beseitigung von Falun Gong wird er benutzt, um Praktizierende zu verhaften.

Der Prozess gegen Qu Shurong fand statt, nachdem die Bezirksstaatsanwaltschaft Longsha ihren Fall viermal an die Polizeiwache Wulong zurückgegeben hatte, und zwar mit der Begründung, dass die Beweise unzureichend seien.

Qus Anwälte argumentierten, dass kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiere und dass Qu überhaupt nie wegen der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechtes auf Glaubensfreiheit strafrechtlich hätte verfolgt werden dürfen.

Die Anwälte befragten zudem den Zeugen der Staatsanwaltschaft, einen Polizisten, der an der Vernehmung von Frau Qu beteiligt gewesen war. Im Kreuzverhör gab der Polizist zu, dass die Polizei keinen Durchsuchungsbefehl bei der Durchsuchung von Qus Haus gehabt habe und dass sie mittels Folter Geständnisse von ihr erpresst hätten.

Der Vorsitzende Richter gab dem Antrag des Verteidigers statt, den Beweis der Anklage nicht zuzulassen und kam zu dem Ergebnis, dass er rechtswidrig erhoben worden und somit unzulässig sei. Er vertagte die Sitzung, ohne ein Urteil zu verkünden.

Qus Familie erfuhr vor kurzem, dass das Gericht entschieden hatte, den Fall abzuweisen, aber es ließ die Entscheidung über Qus Freilassung bei der Polizeiwache Wulong. Die Polizei jedoch weigerte sich, sie freizulassen und behauptete, die Entscheidung sei dem Gericht und dem Staatsanwalt vorbehalten.

Qu befindet sich seit ihrer Verhaftung am 8. November 2015 nach wie vor in Haft.

„Öffentliche Verhandlung“ für die Öffentlichkeit geschlossen

Nur Qus Ehemann und Tochter durften bei der Verhandlung in der Galerie sitzen, die mit 34 Agenten aus verschiedenen Abteilungen besetzt war.

Die anderen Verwandten von Qu, von denen viele Hunderte von Kilometern zurückgelegt hatten, um an der Verhandlung teilzunehmen, mussten draußen bleiben.

Einige Falun Gong-Praktizierende aus dem Ort, die zur Unterstützung gekommen waren, wurden befragt und von der Polizei weggeschickt. Ein Polizist drohte ihnen: „Sie sollten jetzt lieber gehen! Wir haben noch mehr Polizisten, die auf dem Weg hierher sind!“

Qu sagt gegen die Polizei aus

Qu war abgemagert und ihre Haare waren völlig ergraut, als sie in den Gerichtssaal gebracht wurde. Ihre Tochter brach in Tränen aus – ihre Mutter hatte vor ihrer Verhaftung dunkles Haar und einen rosigen Teint gehabt.

Qu sagte aus, wie sie in Polizeigewahrsam misshandelt worden war.

„Ich wurde verhaftet, nachdem mich zwei Mittelschüler bei der Polizei angezeigt hatten, weil ich Tischkalender, die sie zerrissen und auf den Boden geworfen hatten, aufgehoben hatte. Nur wenige Augenblicke zuvor hatte den Kindern eine andere Falun Gong-Praktizierende, die ich nicht kannte, die Kalender mit Informationen über Falun Gong gegeben.

Gleich in ihrem Streifenwagen fingen die Polizisten an, mich zu schlagen. Sobald wir bei der Polizeistation ankamen, brachten sie mich in ihren Verhörraum im Keller. Ich wurde an einen Stuhl gebunden, wobei mir die Hände hinter meinem Rücken gefesselt und die Beine zusammen gebunden waren.

Ich nannte der Polizei auf Verlangen meine Wohnadresse, aber sie beschuldigten mich zu lügen. Sie schlugen mir immer wieder ins Gesicht.

Der Polizist Xia Yingjie sagte: ‚Wenn Sie nicht mit uns zusammenarbeiten, schlagen wir Ihnen die Zähne aus!‘ Aber sie wollten mir immer noch nicht glauben, als ich sagte, dass ich die Kalender vom Boden aufgehoben hätte.

Der Polizeichef Ju Xingming befahl seinen Beamten: ‚Verprügelt sie ordentlich in der Toilette. Dort ist keine Überwachungskamera. ‘

Vier Polizisten hoben mich hoch in die Luft, bevor sie mich zu Boden fallen ließen. Sie setzten dann einen Helm auf meinen Kopf und fingen an, hart darauf zu schlagen. Ich fühlte mich schwindelig, und mein Kopf tat furchtbar weh.“

Verhörpolizist gibt Folter zu

Qu hatte zwei Rechtsanwälte beauftragt: Yu Wensheng aus Peking und Hu Linzheng aus der Provinz Hunan. Der Vorsitzende Richter Sun Xiaoguang stimmte zu, den Zeugen der Anklage, den Polizisten Yin Qicai, zum Kreuzverhandlung zu beordern.

Anwalt Hu fragte, ob die Polizei einen Durchsuchungsbefehl gehabt hätte, als sie Qus Haus durchsuchte. Yin verneinte dies.

Hu fragte weiter, warum die Polizei Qu ohne offiziellen Haftbefehl monatelang festgehalten habe, nachdem sie eingesperrt worden sei. Yin antwortete nicht. Hu wies darauf hin, dass Qu nach dem Gesetz hätte freigelassen werden müssen, wenn nicht innerhalb von Wochen nach ihrer Festnahme ein offizieller Haftbefehl ausgestellt worden sei.

Yin sagte nichts, als der Richter fragte, warum er und seine Kollegen Qu verprügelt hätten, obwohl sie ihrer Aufforderung nachgekommen sei, ihre Anschrift und die Quelle der Kalender zu nennen.

Staatsanwältin versucht, Qu in Misskredit zu bringen

Staatsanwältin Du Yanhong wandte ein: „Aber sie wurde als gesund eingestuft, als sie in das Untersuchungsgefängnis aufgenommen wurde!“

Qu wusste, dass Du bestreiten wollte, dass die Polizei sie gefoltert hatte. Sie sagte zum Richter: „Ich hatte Blutergüsse auf dem Gesicht und Blutflecken an Händen und Hals, als ich drei Tage nach meiner Verhaftung in das Untersuchungsgefängnis gebracht wurde. Mein Körperinneres schmerzte. Der Gefängnisarzt sagte bei der medizinischen Untersuchung, dass ich Herzprobleme und hohen Blutdruck hätte.“

Der Richter stimmte zu, dass Qu genug Beweise hätte, die ihren Vorwurf, dass sie gefoltert worden war, untermauern würden.

Antrag auf Unterdrückung des Beweismaterials

Mitten in der Verhandlung reichten die beiden Anwälte den dringenden Antrag ein, das Beweismaterial der Anklage zu unterdrücken. Der Richter, der die Aussagen von Qu, dem Polizisten Yin, und den Anwälten gehört hatte, stimmte zu.

Staatsanwältin Du konterte: „Die Polizei hat Qu insgesamt dreimal verhört. Sie folterten sie die ersten beiden Male, aber nicht das dritte Mal. Wie kommt es, dass sie trotzdem noch die Geständnisse ablegte, die ihre Anwälte jetzt zu unterdrücken versuchen?“

Ein Anwalt antwortete: „Sie befürchtete wohl noch weitere Folter, wenn sie nicht einwilligte.“

Dann behauptete Du, dass es zusätzliche Beweise gegen Qu gebe, sie konnte jedoch keine Augenzeugen oder physischen Beweise vorbringen.

Da die Anwälte jedes Beweisstück der Staatsanwältin widerlegen konnten, fragte der Richter Qu, ob sie noch etwas zu sagen hätte. Qu wiederholte, dass sie kein Gesetz gebrochen und niemandem Schaden zugefügt habe, indem sie sich bemühte, den Prinzipien von Falun Gong – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – zu folgen.