(Minghui.org) Zhou Fa aus dem Bezirk Baoqing in der Provinz Heilongjiang wurde am 23. Dezember 2015 aus seiner Wohnung abgeführt. Der Grund war seine Strafanzeige gegen Jiang Zemin, den Ex-Staatschef Chinas, der die Verfolgung von Falun Gong in Gang gesetzt hat. Seine Familie engagierte daraufhin den Anwalt Ren Quanniu, jedoch wurde dem Anwalt bis zum 21. März 2016 jeglicher Besuch bei Herrn Zhou verweigert.

Erst am Morgen des 21. März 2016 konnte der Anwalt Herrn Zhou im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Gaoqing aufsuchen, wo er anderthalb Stunden mit ihm sprach. Am Nachmittag ging er zur Staatsanwaltschaft des Bezirks Baoqing, um sich dort in die Fallakten einlesen zu können.

Da bemerkte er, dass viele der so genannten „Beweise“ nicht überzeugend waren. Ein typisches Beispiel war die Aufzeichnung der Befragungen von Zhous Sohn und Schwiegertochter. Beide Aufzeichnungen waren Wort für Wort identisch.

Der Anwalt befragte daraufhin Zhous Sohn, Zhou Chunfeng, zu dessen Aussage. Dieser erklärte dem Anwalt: „An dem Tag, als die Polizei meine Eltern verhaftete, verhafteten sie auch meine Frau, mein zehn Monate altes Kind und mich. Qi Wen, der Leiter der Staatssicherheitsabteilung Baoding, zwang uns, vorbereitete Papiere zu unterschreiben, weil sie mich sonst auch eingesperrt hätten. Deshalb hatten meine Frau und ich keine Wahl, als gegen unser Gewissen das zu tun, was sie verlangten.“

Noch am gleichen Nachmittag ging der Anwalt zurück ins Untersuchungsgefängnis, um nochmals mit Zhou Fa zu reden. Herr Zhou bestätigte, dass die vorliegenden sogenannten Beweise unberechtigt waren. Danach besuchte der Anwalt gemeinsam mit Zhous Familienangehörigen den Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft im Bezirk Baoqing. Sein Name ist Hong Xu. Außerdem schlug der Anwalt vor, dass Zhous Sohn und seine Schwiegertochter Erklärungen vorbereiten sollten mit Angaben über die Situation, in der sie gezwungen worden waren, die sogenannte „Aussage“ zu unterschreiben.

Drei Tage später, am Morgen des 24. März, besuchte Zhous Sohn Hong Xu von der Staatsanwaltschaft und übergab ihm die sachlichen Aussagen. Doch Hong weigerte sich jedoch, sie anzunehmen und wollte wissen, ob der Anwalt ein Falun Gong-Praktizierender sei. Dann erklärte er zu Zhous Sohn: „Solch eine Aussage hat keinen Nutzen. Solange euer Vater Falun Gong praktiziert, verletzt er das Gesetz und ist gegen die Kommunistische Partei Chinas.“

Dann riet er dem Sohn, den Anwalt zu kontaktieren und ihm dasselbe zu sagen. Danach ging er abrupt weg und vermied jede weitere Diskussion.

Hintergrund

Am 23. Dezember 2015 gegen 6:00 Uhr kamen der Polizist Zhang Peng von der Polizeiwache der Gemeinde Fushan und Qi Wen, Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Baoqing, zur Wohnung von Herrn Zhou Fa, um sich nach seiner Strafanzeige gegen Jiang Zemin zu erkundigen. Als sie ein Bild des Gründers von Falun Gong hängen sahen, riefen sie vier bis fünf Beamte der örtlichen Polizeiwache und von der Staatssicherheitsabteilung zu sich. Diese nahmen Herrn Zhou, seine Frau Qu Fengzhen, seinen Sohn, seine Schwiegertochter und deren zehn Monate alte Tochter fest.

Die Familie seines Sohnes wurde noch am selben Tag gegen 15:00 Uhr freigelassen, während Herr Zhou und seine Frau ins Untersuchungsgefängnis des Bezirks Baoqing gebracht wurden.

Zhous Familie engagierte den Anwalt Ren Quannniu. Dieser ging zum Gefängnis, um seinen Klienten zu treffen, wurde jedoch abgewiesen. Feng Jian, Vizesekretär des Sekretariats der Kommunistischen Partei Chinas in der Polizeibehörde des Bezirks Baoqing, und Qi Wen, Leiter der Staatssicherheitsabteilung, trugen dem Untersuchungsgefängnis auf, Herrn Zhou das Besuchsrecht eines Anwalts zu verweigern und dem Anwalt mitzuteilen, dass er zuerst bei ihnen vorsprechen müsse. Feng machte jedoch alle möglichen Ausreden, um ein Treffen mit Herrn Ren zu verhindern.

Der Anwalt besuchte die Staatsanwaltschaft des Bezirks Baoqing noch vor dem chinesischen Neujahr am 8. Februar 2016, um eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtsverfahrens einzureichen. Als er das Untersuchungsgefängnis am 25. Februar 2016 erneut besuchte, durfte er Herrn Zhou jedoch immer noch nicht sehen.

Am 26. März wendeten sich Herr Ren und Zhous Sohn an verschiedene Behörden, wie an das Petitionsbüro, die Polizeibehörde und die Staatsanwaltschaft der Stadt Shuangyashan, um sich wegen der Verletzung des Rechtsverfahrens, die von Feng Jian, Qi Qwn und dem Untersuchungsgefängnis geschehen war, zu beschweren. Die Staatsanwaltschaft in Shuangyashan nahm seine Beschwerde schließlich an.

Kontaktliste der an der Verfolgung beteiligten Personen und Einrichtungen:

Staatsanwaltschaft des Bezirks Baoqing:Hong Xu, stellvertretender Abteilungsleiter: +86-46-95422669 (Büro), +86-46-95432945 (Privat), +86-13329345300 (Mobil)

Polizeibehörde des Bezirks Baoqing:Qi Wen, Leiter der Staatssicherheitsabteilung: +86-13604584442 (Mobil)Zhang Peng, Polizist: +86-13946631599 (Mobil)

Untersuchungsgefängnis des Bezirks Baoqing:Zhang Zongbao, Leiter des Untersuchungsgefängnisses: +86-13555456066 (Mobil)