Autonome Region Ningxia: Vier Falun Gong-Praktizierende rechtswidrig verurteilt

(Minghui.org) Am 13. April 2013 wurden vier Falun Gong-Praktizierende – drei Frauen und ein Mann – sechs Monate nach ihrer letzten Anhörung vom Bezirksgericht Yongning verurteilt. Ihre Anwälte waren nicht anwesend.

Die Vier waren am 22. Dezember 2014 von der Polizei der Stadtgemeinde Shengli verhaftet worden. Zum ersten Mal standen sie am 2. Juli 2015 vor dem Bezirksgericht Yongning. Zwei Anwälte aus Peking und sechs örtliche Anwälte plädierten in ihrem Namen auf nicht schuldig. Die Verhandlung wurde vertagt, als die Anwälte bemerkten, dass der Staatsanwalt vor Beginn ausgewechselt worden war.

Die zweite Anhörung fand am 28. September 2015 in Anwesenheit von zwei Anwälten statt. Die Praktizierende Jiang Hongying berichtete dem Gericht, wie sehr sie von Falun Gong profitierte. Die Anwälte wiesen darauf hin, dass die Verfolgung von Falun Gong keine rechtliche Basis habe.

Über 60 Menschen waren bei der Anhörung anwesend, einige davon waren Falun Gong-Praktizierende. Sie wurde ohne Urteilsverkündung vertagt.

Details zur Verurteilung der vier Praktizierenden

Zhao Yuhu, fast 50 Jahre alt, wurde zu zweieinhalb Jahren und zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Yuan (ca. 400 €) [1] verurteilt. Sofort nach dem Urteil brachte man ihn weg. Herr Zhao war vor seiner jüngsten Festnahme Ingenieur bei der Wohnbauentwicklungs-GmbH Ningxia gewesen. Er hat zwei Jahre im Zwangsarbeitslager und sieben Jahre im Gefängnis verbracht.

Jiang Hongying, über 70, wurde zu zwei Jahren und drei Monaten und zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Yuan (ca. 400 €) verurteilt. Sie war früher im Forschungsinstitut für Hydraulik in Ningxia beschäftigt gewesen und ist nun Rentnerin. Sie war zwei Mal für insgesamt vier Jahre in einem Zwangsarbeitslager. Während ihrer Haft Anfang Januar dieses Jahres im Untersuchungsgefängnis der Stadt Yingchuan zeigte Frau Jiang Symptome eines Schlaganfalls mit Gesichtslähmung. Man entließ sie gegen Kaution und stellte sie unter Beobachtung der örtlichen Polizei.

Wang Xiangyu, auch über 70, wurde zu einem Jahr und neun Monaten mit zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Außerdem bekam sie eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Yuan (ca. 270 €). Sie wurde gegen Kaution freigelassen.

Zhao Sumei, 50, wurde zu 18 Monaten verurteilt. Sie bekam ebenfalls eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Yuan (ca. 270 €). Ihr Urteil wurde auf Bewährung ausgesetzt und sie kehrte nach Hause zurück.

____________________________________________________________________________


[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €