(Minghui.org) Ein Militärveteran aus der Stadt Jilin in der Provinz Jilin wurde festgenommen, nachdem er Strafanzeige gegen das frühere chinesische Staatsoberhaupt Jiang Zemin erstattet hatte, weil dieser die Verfolgung von Falun Gong begonnen hatte. Aufgrund der von Jiang angeordneten Verfolgung war der Militärveteran wiederholt festgenommen und gefoltert worden.

Noch bevor die Verhandlung angesetzt war, wurde der Militärveteran Bai He über die Gerichtsentscheidung informiert, ihn zu drei bis fünf Jahren Gefängnis zu verurteilen.

Bai He

Anschuldigungen abgeändert

Herrn Bais Anwalt argumentierte, dass sein Mandant laut Verfassung das Recht habe, gegen Jiang Strafanzeige zu erstatten, weil dieser sein Recht auf Glaubensfreiheit verletzt habe. Zweimal gab die Staatsanwaltschaft Bais Fall zurück und gab an, dass nicht genügend Beweise vorliegen würden.

Herr Bai informierte seinen Anwalt am 19. April dieses Jahres, dass das Gericht ihm mitgeteilt habe, dass es beabsichtige, ihn zu drei bis fünf Jahren Gefängnis zu verurteilen. Die Anklage würde lauten, dass er „einem anderen Praktizierenden dabei geholfen habe, Strafanzeigen gegen Jiang auf eine verbotene Webseite hochzuladen“.

Sein Anwalt war bestürzt, als er von der beabsichtigten Verurteilung erfuhr. Er hatte ja noch gar nicht die Gelegenheit gehabt, seinen Mandanten vor Gericht zu verteidigen. Das Gericht hatte darauf hingewiesen, dass es eine Verhandlung geben werde. Der Anwalt war jedoch noch nicht über einen Termin informiert worden.

Festgenommen wegen der Strafanzeige gegen Jiang Zemin

Als die Verfolgung von Falun Gong 1999 begann, wurde Herr Bai Zielscheibe der Verfolgung. Er wurde über ein Jahr lang unter Hausarrest gestellt, nachdem er sich beim Parteikomitee der Provinz Jilin für Falun Gong eingesetzt hatte.

Nach seiner Entlassung aus dem Militär war Herr Bai wiederholt festgenommen worden. Einmal verbrachte er zwei Jahre in einem Zwangsarbeitslager, wo er brutal gefoltert wurde.

Im Mai 2015 übte Herr Bai sein verfassungsmäßiges Recht aus und erstattete Strafanzeige gegen Jiang. Das führte dazu, dass er am 23. Juli 2015 erneut festgenommen wurde.

Herrn Bais Familie – auch seine über 80 Jahre alte Mutter – setzte sich eindringlich bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein, da er nichts Falsches gemacht hatte. Sein Anwalt widerlegte auch die Anklage, indem er betonte, dass sein Mandant mit seiner Anzeige gegen Jiang kein Gesetz übertreten habe.

Die Polizei änderte daraufhin die Anschuldigungen gegen Herrn Bai und schaffte es, dass das Gericht die strafrechtliche Verfolgung weiterbearbeitete. Ohne eine Gerichtsverhandlung teilte das Gericht Herrn Bai das beabsichtigte Gefängnisstrafmaß mit. Er wartet nun im örtlichen Untersuchungsgefängnis auf seine Verhandlung.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.