(Minghui.org) Im Jahr 2015 gab es in der Provinz Hebei, China mindestens 1.685 Vorfälle, bei denen Falun Gong-Praktizierende schikaniert, festgenommen und inhaftiert wurden.

Arten der Verfolgung

Von den insgesamt 1.685 Fällen handelte es sich bei 901 Fällen um Schikanen, um 462 Festnahmen mit Freilassung am selben Tag und um weitere 322 Festnahmen mit längerer Haftzeit.

Die Polizei schikanierte die Praktizierenden häufig in ihren Wohnungen oder an ihren Arbeitsplätzen. In einigen Fällen nahmen Polizisten oder Regierungsbeamte Praktizierende gewaltsam zu Regierungsgebäuden mit und setzten sie dann dort mit Drohungen unter Druck, sollten sie das Praktizieren von Falun Gong nicht aufgeben. Bei den Drohungen handelte es sich meistens um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Arbeitsverhältnisse der Familienangehörigen der Praktizierenden sowie der Schulausbildung der Angehörigen.

Während die Beamten die Praktizierenden schikanierten oder festnahmen, durchsuchten sie auch oft deren Wohnungen, beschlagnahmten deren Bücher beziehungsweise Flyer über Falun Gong, deren Computer und andere persönliche Besitzgegenstände und Wertgegenstände.

Abbildung 1: Arten der Verfolgung in der Provinz Hebei im Jahr 2015

Verfolgung nach Mai 2015 intensiviert

Von Januar bis Mai gab es jeden Monat (mit Ausnahme eines Monats) zwischen 24 und 39 Fälle von Verfolgung. Im März stiegen sie auf einen Höchststand von 61 Fällen an. Damals verstärkte die Polizei die Schikanen und Festnahmen, als das Internationale Olympische Komitee die Stadt Zhangjiakou besuchte, um die Eignung für die Winterspiele 2022 zu prüfen.

Ein wesentlicher Anstieg der Verfolgungsfälle zeigte sich Anfang Juni, nachdem Praktizierende angefangen hatten, Strafanzeigen bei obersten Volksstaatsanwaltschaft Chinas und dem Volksgericht gegen den früheren kommunistischen Parteiführer Jiang Zemin zu erstatten.

Von Bedeutung ist, dass es sich bei fast der Hälfte aller Vorfälle (47,4%, 799) um Praktizierende handelte, die Jiang Zemin angeklagt hatten. Außerdem wurden 271 Praktizierende verfolgt, weil sie Informationsmaterial über Falun Gong verteilt hatten. Bei weiteren 615 Vorfällen handelte es sich um Praktizierende, die auf „schwarzen Listen“ der Polizei geführt wurden. Viele von ihnen wurden an den politisch „sensiblen Tagen“ des Regimes aufgesucht.

Abbildung 2. Verfolgungsfälle nach Monaten aufgeschlüsselt

Abbildung 3 Auslöser für die Verfolgung

Vergeltungsmaßnahmen wegen der Strafanzeigen gegen Jiang Zemin

Das Oberste Volksgericht erließ im Mai 2015 eine neue Vorschrift, wonach alle Strafanzeigen registriert werden müssen, sobald sie bei Gericht eingegangen sind. Daraufhin fingen Falun Gong-Praktizierende aus der ganzen Welt an, Strafanzeigen gegen den früheren kommunistischen Staatschef Jiang Zemin zu erstatten, weil dieser die Verfolgung von Falun Gong befohlen und durchgesetzt hatte. Tausende Bewohner der Provinz Hebei erstatteten danach solche Strafanzeigen. 

Die Polizei reagierte darauf mit Vergeltungsmaßnahmen. Ab Juli 2015 wurden die Postämter im Kreis Anping von der Polizei unter Druck gesetzt, Strafanzeigen von Praktizierenden nicht weiterzusenden, sondern stattdessen diese Post der Polizei zu übergeben.

In der Stadt Shijiazhuang erhielt Frau Zhou Jinghuas Sohn mehrere schikanierende Telefonanrufe vom Wohnblockkomitee. Es wurde ihm gesagt, es sei eine „sehr schwerwiegende Angelegenheit“, dass seine Mutter Strafanzeige erstattet habe. „Wenn sie solche Aktionen nicht beendet, wird sie verhaftet und zu Gefängnis verurteilt“, hieß es weiter.

Wang Xinyu, ein anderer Falun Gong-Praktizierender, wurde am 13. Juni festgenommen. Die Festnahme erfolgte, kurz nachdem er Strafanzeige gegen Jiang wegen Folter und Inhaftierung eingereicht hatte. (http://de.minghui.org/html/articles/2015/6/11/115363.html) Daraufhin trat Wang in einen Hungerstreik, um gegen die rechtswidrige Haft infolge seiner Strafanzeige zu protestieren. Die Polizei ließ ihn erst frei, als sein Zustand kritisch war.

Körperliche Misshandlung und Folter

In einigen Fällen folterte die Polizei die Praktizierenden, die Strafanzeige gegen Jiang erstattet hatten.

Wang Shufang, Li Shufang und Li Xiulin, drei Frauen aus dem Kreis Huaian, wurden am 6. August in der Polizeibehörde festgenommen, als sie mit Polizisten diskutierten, weil ihre Post an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft abgefangen worden war.

Die Polizisten verprügelten sie grausam und banden sie auf die sogenannte „Tigerbank“, wo die Beine des Opfers mit Riemen festgebunden werden. Dann werden Ziegelsteine (oder andere harte Gegenstände) unter die Füße des Opfers gelegt, bis die Riemen reißen.

Wang Shufangs Körper war mit Blutergüssen übersät. Ihr linkes Ohr blutete. Erst nach einer stundenlangen Folter wurde sie am selben Abend wiederfreigelassen.

Ein Polizist schlug Frau Li Xiulin zweimal auf die Brust, so dass sie einen Herzanfall und Krämpfe bekam. Als es ihr wieder besserging, erlaubte man ihr nicht, die Toilette aufzusuchen. So musste sie sich an Ort und Stelle auf dem Boden erleichtern. Dann spritzten die Polizisten ihr ihren Urin auf den Kopf. Sie wurde am sechsten Tag freigelassen, als sich bei ihr Bluthochdruck und Herzprobleme einstellten.

Die dritte Frau, Li Shufang, wurde 15 Tage lang eingesperrt, nachdem die Polizisten ihr gegen ihren Willen Blutproben entnommen hatten.

Während der Gutachten für die Winterspiele schikaniert

Viele Falun Gong-Praktizierende werden oft im Vorfeld von politisch sensiblen Tagen des kommunistischen Regimes und bei Großereignissen schikaniert.

Zwei Wochen, bevor in der Stadt Zhangjiakou eine Begutachtung durch das Internationale Olympische Komitee angesetzt war, um die Eignung der Stadt für die Winterspiele 2022 festzustellen, besuchten Angestellte des Wohnkomitees jeden Praktizierenden zuhause. Neben Schikanen und Drohungen wollten sie die Praktizierenden zwingen, ihren Personalausweis abzugeben. Sie erlaubten ihnen nicht, in diesem Zeitraum die Stadt zu verlassen.

Das Enkelkind eines männlichen Praktizierenden wurde aufgefordert, die Schule zu verlassen und den Praktizierenden zuhause zu überwachen.

Wegen Verteilung von Informationen verfolgt

In den letzten 17 Jahren haben sich die Falun Gong-Praktizierenden gegen die Verfolgung eingesetzt, indem sie friedlich Informationsmaterial verteilten und mit den Menschen über die Misshandlungen und die Folterungen im Zuge der Verfolgung sprachen. Die meisten Menschen nahmen das Informationsmaterial von ihnen an, manche jedoch zeigten sie bei der Polizei an.

Am 24. Juli sprachen vier Praktizierende aus Tangshan mit den Mitbürgern über die Verfolgung. Dabei wurden sie bei der Polizei angezeigt und anschließend festgenommen. Als ihre Familienangehörigen zur Polizeiwache kamen, um ihre Freilassung zu fordern, nahm die Polizei auch die Angehörigen fest und sperrte sie über Nacht ein. Als eine Person versuchte, über die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu argumentieren, wurde sie von den Polizisten verprügelt. Alle vier Praktizierenden wurden erst nach 15 Tagen Haft entlassen.

Herr Ma Yongxiao und Frau Du Likun, ein praktizierendes Ehepaar, wurden am 28. Januar 2015 festgenommen, als sie Informationsmaterial über Falun Gong verteilten. Die Polizei durchsuchte die Wohnung des Paares und brachte die beiden zur Staatssicherheitsabteilung.

Der Leiter der Staatssicherheitsabteilung erpresste am selben Abend 10.000 Yuan (ca. 1.370 Euro) [1] von Mas Eltern. Dann ließ er ihn frei. Für die Freilassung von seiner Frau wurden weitere 7.000 Yuan (ca. 960 Euro) gefordert.

Als Mas Vater am nächsten Tag mit den 7.000 Yuan zurück zur Staatssicherheitsabteilung kam, um seine Schwiegertochter freizukaufen, weigerte sich die Polizei, sie freizulassen. Stattdessen forderte sie noch mehr Geld.

Maßgebliche Berichte:

Minghui Menschenrechtsbericht: Fast 20.000 Fälle von rechtswidriger Verfolgung im Jahr 2015http://de.minghui.org/html/articles/2016/5/20/121206.html

Gefoltert, weil sie Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatsoberhaupt erstattetenhttp://de.minghui.org/html/articles/2016/3/5/120029.html

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €