(Minghui.org) Li Lun aus der Stadt Dengta wurde am 4. Juli vor Gericht gestellt, weil er Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet hatte. In seiner Anzeige beschuldigte er das frühere chinesische Staatsoberhaupt, die Verfolgung von Falun Gong begonnen zu haben, die zu seinen früheren Inhaftierungen geführt hatte.

Sein Anwalt plädierte für ihn auf nicht schuldig und forderte die Einstellung des Verfahrens.

Der Anwalt argumentierte, dass es in China kein Gesetz gebe, das Falun Gong kriminalisiert. Er sagte, dass die Verfolgung dieser spirituellen Disziplin von Anfang an rechtswidrig gewesen sei und dass Li das Recht habe, Gerechtigkeit in Bezug auf Jiang zu fordern, der seine Glaubensfreiheit verletzt habe.

Der Anwalt stellte außerdem die Beweiskraft der Beweise der Staatsanwaltschaft in Frage, die aus Informationsmaterial bestanden, das aus Lis Haus beschlagnahmt worden war. Der Verteidiger argumentierte, dass diese Gegenstände im rechtmäßigen Besitz seines Mandanten gewesen seien und keine Bedrohung oder Schädigung einer einzelnen Person oder der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit darstellen würden.

Lis Familienangehörige ging nach der Verhandlung zu seinem Anwalt und gab zu, dass sie anfangs abgeneigt gewesen waren, einen Verteidiger für Li zu suchen. Sie hätten immer gedacht, dass Falun Gong gegen die Regierung kämpfe und hatten sich über Li geärgert, weil er sie in Schwierigkeiten gebracht hatte.

Ein Familienangehöriger äußerte zu den Verteidigungsargumenten des Anwalts, dass sie „uns erkennen ließen, dass [Li] nie ein Verbrechen begangen hat und dass es sein gutes Recht ist, Strafanzeige gegen Jiang Zemin zu stellen. Die Leute, die ihn strafrechtlich verfolgen, sind diejenigen, die das Gesetz brechen!“

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.