(Minghui.org) Mehr als 200.000 Falun Gong-Praktizierende in China haben seit Mai 2015 gegen Jiang Zemin, Chinas Ex-Staatschef, Strafanzeige eingereicht. Er hatte 1999 die Verfolgung von Falun Gong befohlen und durchgesetzt.

Praktizierende üben ihr Recht aus, das ihnen in der chinesischen Verfassung garantiert wird. Doch statt der Gerechtigkeit Genüge zu tun, rächt sich das kommunistische Regime, indem es diese Praktizierenden einsperrt und verurteilt.

Mindestens sieben Falun Gong-Praktizierenden in der Stadt Xinyu, Provinz Jiangxi wurden aus eben diesem Grund zu Gefängnisstrafen verurteilt – weil sie gegen Jiang Zemin Strafanzeige eingereicht hatten.

Nach Polizeischikanen verurteilt

Unter dem Befehl des Büros 610 schikanierte die Polizei in der Stadt Xinyu fünf Falun Gong-Praktizierende, weil sie Anfang August 2015 Strafanzeige gegen Jiang eingereicht hatten.

Acht Praktizierende wurden am Morgen des 26. August 2015 verhaftet, drei von ihnen dann wieder freigelassen. Die Häuser der fünf inhaftierten Praktizierenden wurden durchsucht. Das Bezirksgericht Yushui verurteilte die Fünf.

Li Qinglian, 46, ist Bäuerin aus dem Dorf Luxia in Yushui. Sie wurde festgenommen und in der Haftanstalt Xinyu festgehalten. Am 13. April 2016 fand eine Gerichtsverhandlung gegen sie statt. Am 31. Mai 2016 erging das Urteil: zwei Jahre Haft.

Huang Chunhua, 52, ist ehemalige Angestellte des Unternehmens Nr. 25 der Nukleargesellschaft Chinas. Sie wurde festgenommen und in der Haftanstalt Xinyu festgehalten. Am 14. Juli 2016 stand sie vor Gericht. Letzten Monat, am 5. August 2016, verurteilte man sie schließlich zu zweieinhalb Jahren Haft.

Zhang Wenxing, 26, ist die Tochter von Huang Chunhua. Sie wohnt bei ihrer Mutter. Zhang wurde auf der Arbeit festgenommen und in der Haftanstalt Ji'an eingesperrt. Am 13. Juli 2016 war ihre Gerichtsverhandlung. Das Urteil vom 5. August 2016 lautete: ein Jahr Haft.

Huang Wei, 40, ist die Schwester von Huang Chunhua. Auch sie wurde festgenommen und in der Haftanstalt Ji'an festgehalten. Am 15. Juli 2016 stellte man sie vor Gericht; drei Wochen später, am 5. August 2016, verurteilte man sie zu anderthalb Jahren Haft.

Yang Shiqian, 51, wurde verhaftet und in die Strafanstalt Xinyu gebracht. Man stellte ihn am 13. Juli 2016 vor Gericht und verurteilte auch ihn am 5. August 2016 zu anderthalb Jahren Haft.

Nach Anfrage bei der Post verhaftet und verurteilt

Liu Simei und Ma Yuequn erkundigten sich bei der Post, warum ihre Strafanzeigen nicht verschickt worden seien. Ao Bingyong und Beamte der Staatssicherheitsabteilung Yushui nahmen die beiden Frauen am 29. Juli 2015 fest und durchsuchten ihre Wohnungen.

Anfang 2016 verurteilte das Bezirksgericht Yushui Frau Liu zu zwei Jahren Gefängnis und Frau Ma zu zweieinhalb Jahren. Die beiden Praktizierenden wurden am 20. Mai 2016 ins Frauengefängnis Nanchang gebracht.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.