(Minghui.org) Die Falun Gong-Praktizierende Li Yuling stand am 5. Juli 2016 vor dem Bezirksgericht Taishan in der Stadt Tai’an, Provinz Shandong. Sie hatte gegen den früheren Vorsitzenden der kommunistischen Partei Jiang Zemin Strafanzeige erstattet, der 1999 die brutale Verfolgung von Falun Gong befohlen und durchgesetzt hatte.

Die Verhandlung fing um 09:00 Uhr an und dauerte zwei Stunden. Lis Familienmitglieder und fünf Falun Gong-Praktizierende konnten bei der Verhandlung zugegen sein. Außerdem waren fünf Beamte aus dem Komitee für Politik und Recht und dem Büro 610 des Bezirks Taishan anwesend.

In ihren einleitenden Worten wiederholte Richterin Zhang Li die Worte, mit denen die Kommunistische Partei Falun Gong angreift. Sie bezeichnete Falun Gong als eine „bösartige Sekte“ ohne irgendwelche maßgeblichen Gesetze zu zitieren und versuchte Li dazu zu bewegen, auf schuldig zu plädieren.

Lis Anwalt konstatierte, dass die Richterin keinerlei rechtliche Grundlage habe, um diese Feststellung über Falun Gong zu machen. Er forderte, dass sie diesen Fall wegen Befangenheit abgeben solle. Die Sitzung wurde um zehn Minuten unterbrochen.

Als die Verhandlung weiterging, erklärte sich Li für nicht schuldig und äußerte, dass Falun Gong die Menschen lehrt, gütig und ehrlich zu sein. Sie brachte vor, dass sie mit der Erstattung der Strafanzeige gegen Jiang kein Verbrechen begangen habe. Das chinesische Recht erlaube seinen Bürgern, Anzeige in Strafsachen zu erstatten.

Weiterhin argumentierte sie, dass die Polizisten diejenigen seien, die das Gesetz gebrochen hätten, als sie ohne korrekte Legitimation und ohne entsprechende amtliche Papiere in ihre Wohnung einbrachen, die Wohnung durchsuchten und sie dann festnahmen.

Lis Anwalt erklärte, dass es das verfassungsmäßige Recht seiner Klientin sei, Falun Gong zu praktizieren. Außerdem habe die Regierung den Artikel 251 des Strafrechts übertreten und „rechtswidrig einer Bürgerin die Religionsfreiheit aberkannt“.

Festnahme und Entwicklung des Falles

Die 60-jährige Li war vor ihrer Rente in der Mühle Dahe in der Stadt Tai’an angestellt. Sie wurde am 25. November 2015 von Polizisten der Staatssicherheit und des Büros 610 des Bezirks Taishan festgenommen. Ihre Festnahme wurde am 31. Dezember 2015 offiziell bestätigt.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft Taishan gab Lis Fall zweimal an die Bezirkspolizeibehörde Taishan wegen Mangel an Beweisen zurück. Die Polizisten der Staatssicherheit schikanierten Lis Familienangehörige viele Male.

Liu Yufeng und Wu Weidong von der Bezirksstaatsanwaltschaft Taishan waren für Lis Fall zuständig. Der Vorsitzende Richter bei der Verhandlung war Wang Haifeng, die beiden anderen Richter waren Shen Yuxian und Zhang Li. Gerichtsschreiber war Cui Qili.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

Kontaktinformationen der Verfolger:

Liu Guofeng, Präsident des Bezirksgerichts Taishan: +86-538-8625101;Wang Haifeng, Vorsitzender Richter des Bezirksgerichts Taishan: +86-538-8625170;Shen Yuxian, Richter des Bezirksgerichts Taishan: +86-538-8625121;Zhang Li, Richterin des Bezirksgerichts Taishan: +86-538-8625173;Wang Zeng'ai, Generalstaatsanwalt der Bezirksstaatsanwaltschaft Taishan: +86-538-3011617;Yang Qidian, Leiter der Bezirkspolizeibehörde Taishan: +86-538-8225172, +86-18615389777;Yao Guangfu, Hauptmann der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Taishan: +86-18653898522.

Früherer Bericht:

Shandong: Im Visier der Polizei. Muss Frau L. vor Gericht?http://de.minghui.org/html/articles/2016/1/17/118700.html

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