(Minghui.org) Im Juni 2015 erstattete die Falun Gong-Praktizierende Zheng Xiaolin beim Obersten Gericht Chinas Strafanzeige gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Vier Monate später, am 3. November, nahmen Polizisten des Bezirks Li die Praktizierende fest und brachten sie in das Untersuchungsgefängnis Baiheshan in der Stadt Changde, Provinz Hunan.

Am 23. März 2016 fand im Bezirksgericht eine Anhörung statt. Zengs Familie engagierte die Anwältin Cai Ying aus der Stadt Changsha für ihre Verteidigung. Diese zweifelte die Legalität des Verfahrens an und wies darauf hin, dass ihre Klientin formell am 4. November 2015 verhaftet, der „Beweis“ jedoch erst am nächsten Tag vorgelegt worden sei.

Die Anwältin argumentierte, dass die Polizei die Festnahme vor dem Vorliegen eines „Beweises“ durchgeführt habe und damit die Anklage ungültig sei. Der Richter wusste, dass die Anhörung nicht fortgeführt werden konnte, und verkündete daraufhin eine Aussetzung des Verfahrens.

Am 14. Juli 2016 fand eine zweite Verhandlung statt. Die Anwältin Cai lieferte eine weitere kraftvolle Verteidigung und forderte vom Gericht, die Klage abzuweisen und Zeng frei zu lassen.

Erneut kam das Gericht zu keinem Urteil. Der Richter deutete an, dass Zeng gegen Kaution freikommen könne. Es gab keine Fortsetzung, doch Zeng blieb weiterhin in Haft.

Das Bezirksgericht Li wollte den Fall nicht länger behalten und übergab ihn an das Mittlere Gericht Changde. Nach chinesischem Recht darf ein Verdächtiger nur sieben Monate zur Untersuchung eingesperrt bleiben. Zengs Haft dauerte jedoch über zehn Monate.

Verantwortliche Person: Sun Xiaowu, Richter des Mittleren Gerichts Changde: +86-181-66260936

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.