(Minghui.org) Song Yuegangs Verhandlung wurde am 22. Dezember 2016 vom Bezirksgericht Xihu in Songs Krankenhauszimmer durchgeführt. Er wurde beschuldigt, Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin wegen dessen Befehl zur Verfolgung von Falun Gong erstattet zu haben. Die Erstattung von Strafanzeigen ist jedoch ein zulässiger Rechtsakt. Außerdem hatte man Papiergeld mit gedruckten Botschaften über Falun Gong aus Songs Haus beschlagnahmt und verwendete es als „Beweis“ gegen ihn.

Gerichtsverhandlung trotz kritischen Gesundheitszustandes

Song, 36, aus der Stadt Benxi, war am 28. Juni 2016 verhaftet worden. Die Polizei hatte sein Haus durchsucht und 9.000 Yuan (ca. 1.230 €) beschlagnahmt [1].

Während eines Treffens mit seinem Anwalt am 17. November erklärte Song, dass er unschuldig sei und gegen die Verfolgung protestieren werde, indem er in einen Hungerstreik trete. Er wollte unbedingt freigelassen werden, da er für seine 20 Monate alte Tochter, seine im siebten Monat schwangere Frau und seine alte Schwiegermutter sorgen und sich um sie kümmern musste.

Song war dann tatsächlich 34 Tage lang im Hungerstreik, um gegen seine rechtswidrige Haft zu protestieren. [1]

Sein Gerichtstermin wurde zuerst auf den 13. Dezember 2016 angesetzt, doch als er plötzlich zusammenbrach und ins Krankenhaus gebracht werden musste, wurde der Termin vertagt. Die Gerichtsdiener mussten Song festhalten, als er während des Prozesses zusammenbrach. Die Krankenschwester kontrollierte seinen Blutdruck, der sehr hoch war (157/116).

Songs Anwalt stellte den Antrag, dass Song aus medizinischen Gründen auf Kaution freigelassen werden sollte, was jedoch abgelehnt wurde. Der Anwalt verkürzte seine Verteidigung wegen Songs Situation, danach endete die Verhandlung ohne ein Urteil.

Der Prozess wurde im Krankenhaus durchgeführt, weil Richter Zhao Yulan den Fall vor Ende des Jahres abschließen wollte.

[1] http://de.minghui.org/html/articles/2016/12/23/124025.html

[2] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €