Neun Bewohner von Dalian wegen ihres Glaubens vor Gericht

(Minghui.org) Neun Praktizierende aus Dalian wurden vor Gericht gestellt und nach §300 des chinesischen StGB angeklagt. Dieser Paragraph wird standardmäßig vom kommunistischen Regime in China benutzt, um Falun Gong-Praktizierende anzuklagen und zu inhaftieren. Sein Wortlaut ist: „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren …“

Die neun Praktizierenden waren am 28. Juni 2016 nach monatelanger Überwachung durch die Polizei verhaftet worden. Sie wurden am 21. November angeklagt und im Laufe von drei Tagen Anfang dieses Jahres, nämlich vom 17. bis 19. Januar 2017, vor Gericht gestellt.

Nur drei Familienmitglieder eines jeden Praktizierenden durften an der Verhandlung teilnehmen. Die Verteidiger plädierten für alle Praktizierenden auf nicht schuldig, da kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiere.

Der Staatsanwalt behauptete, dass die neun Praktizierenden das Gesetz gebrochen hätten, indem sie Computer und Drucker benutzten, um Materialien zur Bewerbung von Falun Gong zu produzieren. Er konnte jedoch nicht angeben, welches Gesetz dabei gebrochen worden war. Die Rechtsanwälte argumentierten, dass ihre Mandanten überhaupt nicht wegen der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechtes auf Glaubensfreiheit hätten verfolgt werden dürfen. Darüber hinaus argumentierten sie, dass die Produktion und Verbreitung von Materialien über Falun Gong niemandem Schaden zufüge, geschweige denn den Gesetzesvollzug „unterminiere“.

Die Praktizierenden sind Liu Renqiu, Jin Suyue, Wang Hongyu, Gu Shuchun, Yu Yongfu, Sheng Jie, Wang Jinrong, Wang Huixuan und Liu Daixue.