(Minghui.org) Die 51-jährige Englischlehrerin Hao Mingmei (auch als Hao Yingwu bekannt) aus der Stadt Daqing erstattete unlängst gegen den Staatsanwalt und gegen die Polizisten, die für ihren Fall verantwortlich sind, Strafanzeige. Sie wurde am 22. März 2017 verhaftet, weil sie sich geweigert hatte, Falun Gong aufzugeben. Seither befindet sie sich im ersten Untersuchungsgefängnis in der Stadt Daqing. Falun Gong ist ein Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird.

Hao Mingmei

Die 51-Jährige beschuldigt die im Folgenden aufgeführten fünf Personen, die Verfassung, das Strafrecht, das Polizeirecht und das Strafverfahrensgesetz zu verletzen, indem sie sie strafrechtlich verfolgen:

Yang Bo, stellvertretender Abteilungsleiter der Staatssicherheit in der Provinz Heilongjiang: +86-15945183001Feng Haibo, Leiter der Staatssicherheit der Stadt Daqing: +86-13089051888Liu Baoguo, Leiter der Kriminalpolizei der Polizeiwache Chengfeng: +86-18603678155Wang Feiran, Beamter der Kriminalpolizei der Polizeiwache Chengfeng: +86-18603678157Liu Xiaochen, Staatsanwalt der Untersuchungsabteilung der Staatsanwaltschaft im Bezirk Rangrulu: +86-18104592167

Haos Strafanzeige ist datiert auf den 17. Mai 2017 und wurde an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und die Oberste Staatsanwaltschaft in der Provinz Heilongjiang geschickt. Auch ihre Familienangehörigen Hao Yugui, Chen Shuhui, Hao Zijing, Hao Changxing, Hao Mingju, Wang Chunmei und Han Anzhi unterschrieben die Anzeige, um ihre Unterstützung zu zeigen.

Hao fordert, dass die fünf Beschuldigten vor Gericht gestellt werden für die Verletzung ihres Grundrechts auf Glaubensfreiheit, da es in China kein Gesetz gibt, dass Falun Gong für illegal erklärt. Außerdem fordert sie ihre sofortige Freilassung.

Hao beschreibt in der Strafanzeige ihre Verhaftung und Anklage:

Die jüngste Verhaftung erfolgt elf Monate nach der letzten

„Am 22. März 2017 kam mein Vermieter, um die „Betriebskosten zu kassieren“. Ich vertraute ihm und öffnete die Tür. Doch da eilten etwa sieben Beamte in Zivil herein. Ohne einen Durchsuchungsbefehl zu zeigen, stellten sie die ganze Wohnung auf den Kopf.

Man erklärte mir, dass meine jüngste Verhaftung nur der Abschluss meiner früheren vom 21. April 2016 sei. Damals hatten sie mich festgenommen, als ich auf den Zug wartete, um meine kranke Mutter zu besuchen. Fünf Tage später wurde ich auf Kaution freigelassen, weil ich einen schlimmen Bandscheibenvorfall hatte.

Weil ich nie aufgehört hatte, auf die Verfolgung von Falun Gong aufmerksam zu machen, behielt mich die Polizei unter Beobachtung und nahm mich im März 2017 erneut fest.

Von Anfang an für schuldig gelten

Kurz nach meiner Verhaftung brachten mich die Beamten Luo Baoguo und Wang Feiran in ein lokales Krankenhaus zu einer Untersuchung. Wang hielt mir dann ein Schreiben zur Unterschrift hin und sagte, dass ich nur drei Tage eingesperrt bleiben würde. Ich bekam nicht die Zeit, mir das Schreiben durchzulesen.

Mit diesem unterschriebenen Schreiben wurde ich einige Stunden später im ersten Untersuchungsgefängnis der Stadt Daqing aufgenommen.

Acht Tage später kam Wang dorthin und erklärte mir, dass meine Haftzeit auf 30 Tage verlängert worden sei. Ich begann daran zu zweifeln, was wirklich in dem Schreiben gestanden hatte, das ich unterschrieben hatte.

Wang erklärte mir, dass es eigentlich für die Staatsanwaltschaft und fürs Gericht gedacht sei. Ich war entsetzt und fragte: „Warum haben Sie mich dann dazu gezwungen, es zu unterschreiben? Sie hatten bereits am Tag meiner Verhaftung das Belastungsmaterial zusammen ohne jegliche Untersuchung, nicht wahr?“

Wang bestätigte, dass das Schreiben die empfohlene Anklage nach § 300 des chinesischen StGB beinhaltet hatte: „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“. Diesen Paragraphen benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun Gong-Praktizierende zu verleumden und ins Gefängnis zu bringen.

Nun dämmerte mir, dass die Polizei mich von Anfang an für schuldig befunden hatte.

Kein Gesetz in China besagt, dass Falun Gong ein Kult ist. Ich hatte nur mein Grundrecht auf Glaubensfreiheit ausgeübt und der Gesellschaft keinen Schaden zugefügt. Ich war entschlossen, gegen die haltlose Anschuldigung anzukämpfen.

Ich weigerte mich, die Aufzeichnung des Verhörs zu unterschreiben

Am 6. April kam ich in den Verhörraum. Zwei Beamte in Zivil traten ein, ohne sich auszuweisen. Ich verlangte ihre Namen. Daraufhin sagte einer, er heiße Feng Haibo; der andere trage den Nachnamen Zhou.

Die beiden zeigten mir mehrere Artikel über Falun Gong. Sie versuchten, mich dazu zu bringen zuzugeben, dass ich sie geschrieben hätte. Das hatte ich aber nicht, deshalb wies ich ihre Anschuldigungen entschlossen zurück.

Am Nachmittag kamen sie wieder. Dieses Mal enthüllte der Mann mit dem Nachnamen Zhou seine wahre Identität. In Wirklichkeit war er Yang Bo, stellvertretender Abteilungsleiter der Staatssicherheit in der Provinz Heilongjiang.

Am 10. April kamen Feng, Yang und Wang Feiran ins Untersuchungsgefängnis. Keiner von ihnen trug Uniform. Feng führ seinen Laptop hoch und las die vorbereitete Aufzeichnung des Verhörs vor. Ich weigerte mich, sie zu bestätigen, da sie nicht der Wahrheit entsprach.

Wang sagte in die Kamera: „Sie haben die Aufzeichnung gelesen, weigern sich aber, sie zu unterschreiben.“

Am nächsten Tag kamen Feng und Yang wieder und versuchten erneut, meine Unterschrift zu erhalten. Ich weigerte mich weiterhin. Feng sagte: „Unsere Geduld ist am Ende!“ und ging.

Haftbefehl ohne Beweis

Liu Xiaochen, Staatsanwalt von der Bezirksstaatsanwaltschaft Rangrulu, kam am 25. April zu mir, um mit mir zu sprechen. Ich berichtete ihm, wie Yang, Feng, Liu Baoguo und Wang das Rechtsverfahren verletzt hätten, doch er glaubte mir nicht.

Zwei Tage später stellte Liu Xiaochen einen Haftbefehl gegen mich aus.

Verletzung der Verfassung

Ich bin überzeugt, dass Yang, Feng, Liu Baoguo, Wang und Liu Xiochen meine Glaubensfreiheit, meine Redefreiheit, meine persönliche Freiheit und meine Würde verletzt haben, ebenso meinen Anspruch auf Privateigentum, wie er in den §§ 35 bis 39 der Verfassung zugesichert wird.

Verletzung des Strafverfahrensgesetzes

Ich bin überzeugt, dass alle fünf auch § 43 des Strafverfahrensgesetzes verletzt haben, der besagt, dass die Polizei und der Staatsanwalt bei der Beweissammlung einem Rechtsverfahren folgen müssen und dass ein Verhör unter Folter oder Zwang streng verboten ist.

Verletzung des Strafrechts

Ich bin überzeugt, dass Liu Xiaochen die §§ 297 und 399 des Strafrechts verletzt hat, welche fordern, dass Staatsanwälte ausreichende Beweise haben müssen, um einen Haftbefehl ausstellen zu können.

In der Zwischenzeit haben die vier Polizisten die §§ 238, 243, 245, 246, 247, 251 und 254 verletzt wegen folgender Verstöße gegen mich: ungerechtfertigte Inhaftierung; das Fabrizieren von sogenannten Beweisen; rechtswidrige Durchsuchung meiner Wohnung; Gewaltanwendung mit der Absicht, mich zu beschämen und zu verleumden; Verhör unter Folter; Aberkennung meiner Glaubensfreiheit; Pflichtversäumnis und Vergeltung gegen mich, weil ich die Verletzung des Rechtsverfahrens aufgezeigt habe.

Verletzung des Polizeirechts

Ich bin überzeugt, dass die vier Polizisten auch gegen den § 22 des Polizeirechts verstoßen haben, der die Aberkennung der persönlichen Freiheit der Bürger verbietet sowie die illegale Durchsuchung von Personen oder Wohnungen.

Frühere Berichte:Polizisten in Zivil überfallen Lehrerin und nehmen sie erneut wegen ihres Glaubens festhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/4/7/126317.html

Ms. Hao Yingwu from Heilongjiang Province Detained Againhttp://en.minghui.org/html/articles/2017/5/13/163518.html