(Minghui.org) Die 66-jährige Wang Lianshuang aus der Stadt Sanhe wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Anklage gegen sie lautete nach § 300 des chinesischen StGB: „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“. Diesen Paragraphen benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun Gong-Praktizierende zu verleumden und ins Gefängnis zu bringen. Falun Gong ist ein Kultivierungsweg auf Grundlage der Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht.

Wang war am 22. August 2016 verhaftet und am 16. Juni 2017 vor Gericht gestellt worden. Die Verhandlung musste jedoch abgebrochen werden, da Wang plötzlich heftige Krankheitssymptome zeigte, noch bevor der Staatsanwalt seine Anklage verlesen konnte. Die Sitzung wurde am 22. Juni fortgeführt. Eine Woche später verurteilte sie der Richter.

Haltlose Anschuldigungen

Sobald die Anhörung am 22. Juni begann, sagte der Vorsitzende Richter Ma Chenghe zu Wangs beiden Anwälten: „Wir sind alle Rechtsexperten und verstehen die erforderlichen Rechtsangelegenheiten. Ich sage das, sodass nicht weiter über rechtliche Dinge gesprochen werden muss.“

Die Anwälte erhoben Einwände und wiesen darauf hin, dass die Anklage gegen ihre Klientin vollkommen haltlos sei. In der Anklage würde behauptet, dass Wang durch das Praktizieren von Falun Gong den Gesetzesvollzug behindere. Die Anwälte erklärten, dass es in China kein Gesetz gebe, das Falun Gong für illegal erkläre. Ihre Klientin habe jedes Recht, ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit auszuüben.

Die Anklage listete eine Liste von Dingen zu Falun Gong aus Wangs Wohnung als Beweis für ihre Anschuldigung auf. Die Anwälte argumentierten, dass diese Gegenstände im rechtmäßigen Besitz ihrer Klientin seien und niemandem Schaden zufügen, noch weniger den Gesetzesvollzug unterminieren würden.

Verletzung des Rechtsverfahrens

Die Anwälte führten die vielen Verletzungen des Rechtsverfahrens an, die die örtliche Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht begangen hatten.

In der Anklageschrift stand: „Am 22. August 2016 gegen 20:00 Uhr durchsuchten Polizisten legal die Wohnung der Angeklagten Wang Lianshuang nach Erhalt eines Hinweises, dass es dort eine rechtswidrige Versammlung gebe.“

Sie führte jedoch keinen Namen oder Kontaktinformationen über den vermeintlichen Informanten an. Als die Polizisten bei Wang angekommen waren, waren keine anderen Menschen da. Sie hätten sich eigentlich wieder zurückziehen müssen, weil es keinen Grund für Wangs Verhaftung gab.

Die Polizisten durchsuchten jedoch die Räumlichkeiten, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Und sie forderten Wang auch nicht auf, die Gegenstände zu bestätigen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Weder Wang noch ihre Angehörigen erhielten eine Auflistung der beschlagnahmten Gegenstände.

Während der Festnahme erlitt Wang schlimme Verletzungen. Sie wurde über 100 Meter über den Boden geschleift. Ihre Füße wurden taub und ihre Schultern und das Schlüsselbein waren verletzt. Ihr Blutdruck schoss gefährlich in die Höhe. Sobald sie bei der Polizeiwache ankamen, wurde sie in einen Käfig gesteckt. Am ersten Tag in Haft bekam sie nichts zu essen. Nach wiederholten Bitten gab man ihr eine kleine Flasche Wasser.

Wangs Fall wurde ursprünglich als Administrativfall behandelt, doch einen Tag nach ihrer Verhaftung eskalierte er zu einem Kriminalfall. Die Anwälte betonten, dass die Polizei dazu keine ausreichenden Beweise hätte.

Die Anwälte sagten auch gegen Richter Li Ying aus, der sich geweigert hatte, ihnen zur Vorbereitung ihrer Verteidigung Zugang zu den Verhörvideos der Polizei zu gewähren.

Die Anklage führte Xiao Fengzhi und Shen Qianfang als Staatsanwälte an, doch vor Gericht erschienen zwei andere: Zhao Zefeng und Wang Cheng. Die Staatsanwaltschaft hatte es versäumt, eine Verständigung über den Wechsel der Staatsanwälte herauszugeben.

Sie kamen zu dem Schluss, dass die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht im Umgang mit dem Fall ihrer Klientin ihre Pflicht versäumt hätten. Sie warnten Richter Ma, dass er ein weiteres Verbrechen begehe, wenn er Wang zu Gefängnis verurteile.

Richter Ma unterbrach die beiden und erklärte, dass die erwähnte Verletzung des Rechtsverfahrens nichts mit dem Fall zu tun habe.

Die Anwälte forderten einen Freispruch, ohne Erfolg. Eine Woche später wurde Wang zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Frühere Berichte:Lawyer Files Motion to Dismiss Case Against Falun Gong Practitionerhttp://en.minghui.org/html/articles/2016/11/3/159791.html

Sohn eingesperrt, Mutter inhaftiert – gelähmter Vater bleibt alleine zurückhttp://de.minghui.org/html/articles/2016/10/3/123140.html