(Minghui.org) Die 69-jährige Li Guiqin aus der Stadt Dandong wurde wegen des Besitzes von Falun-Gong-Büchern zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Lis Anwalt hat Strafanzeige gegen Richter Guo Zhongren erstattet, weil der Schuldspruch jeglicher Rechtsgrundlage entbehre.

Li war am 9. März 2017 verhaftet worden, nachdem der Dorfbewohner Zhang Weize sie angezeigt hatte. Während der Verhandlung am 28. Juni 2017 vor dem Bezirksgericht Zhen`an zitierte der Staatsanwalt Aussagen von Zhang. Der Zeuge war jedoch nicht anwesend, um diese zu bestätigen oder sich einem Kreuzverhör zu stellen.

Der Anwalt forderte, Zhang in den Zeugenstand vorzuladen, doch Richter Guo ignorierte die Forderung. Der Staatsanwalt beschuldigte Li, durch den Besitz von Falun-Gong-Büchern das Gesetz verletzt zu haben. Er zitierte dazu zwei Bestimmungen von der Generalverwaltung für Presse und Publikationen vom Jahr 1999, die Veröffentlichung von Falun-Gong-Büchern zu verbieten.

Der Anwalt wies darauf hin, dass diese Bestimmungen nicht länger gültig seien, da sie 2011 von der Generalverwaltung bereits aufgehoben worden seien [1]. Außerdem betonte er, dass es kein Gesetz in China gebe, dass Falun Gong für illegal erklärt, und dass seine Klientin jedes Recht habe, Falun-Gong-Bücher zu besitzen.

Nach der Verhandlung schickte der Anwalt eine Kopie der Aufhebung an Richter Guo und verlangte Lis Freispruch.

Ende Juli verurteilte Richter Guo die Praktizierende dennoch zu einer Gefängnisstrafe. Am 28. Juli informierte der Anwalt ihre Familie, dass er beim Mittleren Gericht Dandong Strafanzeige gegen Guo eingereicht habe.

Li befindet sich weiterhin im Untersuchungsgefängnis Tangchi.

[1] China Administration of Press and Publication Repealed Its Ban on Publication of Falun Gong Books in 2011http://en.minghui.org/html/articles/2017/6/28/164447.html