(Minghui.org) Drei Frauen aus Tianjin, darunter die Mutter einer US-Bürgerin, sind zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie Transparente mit Botschaften für Falun Dafa [1] aufgehängt hatten.
Zhao Shuxia, Xing Wei und Wang Sirong, deren Tochter US-Staatsbürgerin ist, wurden am 8. Februar 2016, dem chinesischen Neujahrstag, verhaftet, nachdem sie dabei erwischt worden waren, wie sie Transparente aufhängten. Auf denen stand: „Frohes Chinesisches Neujahr wünschen die Falun-Dafa-Praktizierenden in Tianjin! Bitte denken Sie daran, dass Falun Dafa gut ist und Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht gut sind.“
Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind die drei Grundprinzipien von Falun Dafa, auch bekannt als Falun Gong. Alle drei Frauen haben persönlich davon profitiert, Falun Dafa zu praktizieren. Sie fühlten sich verpflichtet, der Öffentlichkeit zu sagen, dass Falun Dafa nichts mit dem zu tun hat, was in der staatlichen Propaganda dargestellt wird.
Die drei Praktizierenden erschienen erstmals am 7. Februar 2017 vor Gericht. Die Staatsanwälte Dai und Fu Pengfei klagten sie an, gegen § 300 des Strafgesetzes verstoßen zu haben. Dieser Paragraph besagt, dass diejenigen, die eine Sektenorganisation benutzen, um den Gesetzesvollzug zu untergraben, im größtmöglichen Umfang strafrechtlich verfolgt werden sollten.
Die Verteidiger argumentierten, dass der Volkskongress (Chinas gesetzgebende Körperschaft) niemals ein Gesetz erlassen hat, das Falun Gong als „Sekte“ betrachtet. Staatsanwalt Fu zitierte daraufhin eine gesetzliche Auslegung des § 300 durch den Obersten Volksgerichtshof und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft vom November 1999. Danach muss jeder, der Falun Gong praktiziert oder fördert, im größtmöglichen Umfang strafrechtlich verfolgt werden.
Die Anwälte entgegneten, dass am 1. Februar 2017 eine neue Gesetzesinterpretation in Kraft getreten sei, die die Fassung von 1999 ersetzt habe. Die neue Interpretation erwähnt Falun Gong nicht und betont, dass jede Anklage gegen jeden, der sich in einer Sekte engagiert, auf soliden rechtlichen Grundlagen beruhen müsse.
Die Anwälte kamen zu dem Schluss, dass der Anklage gegen ihre Mandanten die Rechtsgrundlage fehle, da kein Gesetz in China Falun Gong als Sekte bezeichnet.
Richterin Dai Shuyan vertagte die Anhörung, ohne auf die Argumente der Anwälte einzugehen.
Zhaos Anwalt reichte eine Beschwerde gegen Dai und Fu Pengfei ein, weil sie seine Mandantin ohne jegliche Rechtsgrundlage strafrechtlich verfolgt hatten. Er sprach auch mehrfach mit ihnen und beantragte den Freispruch seiner Mandantin. Während eines Treffens am 14. April sagte Fu dem Anwalt, dass sie den Fall weiterführen müssten, da es von ihren Vorgesetzten so angeordnet worden sei. Außerdem beabsichtigten sie, Gegenstände, die aus den Wohnungen der Praktizierenden beschlagnahmt worden waren, als zusätzliche Beweise für die Strafverfolgung zu zählen.
Xings Anwalt reichte ein Rechtsgutachten ein, in dem er darum bat, die Anklage fallen zu lassen. Das Bezirksgericht Nankai hat ihm bis heute weder geantwortet noch Xing, wie beantragt, auf Kaution freigelassen.
Als die Anhörung am 30. August wieder aufgenommen wurde, fragte Zhaos Anwalt Dai und Fu, ob sie seinen Antrag erhalten hätten, dass sie sich aus dem Fall wegen Befangenheit zurückziehen sollten. Dai verneinte. Der Anwalt legte daraufhin eine Bestätigung der Post vor, aus der hervorging, dass sein Antrag tatsächlich beim Gericht eingegangen war.
Richterin Dai verließ den Gerichtssaal, kehrte aber einige Minuten später zurück. Zhaos Anwalt erinnerte sie daran, dass nur der Gerichtspräsident befugt ist, auf Ablehnungsanträge zu antworten. Dai ignorierte ihn und signalisierte, dass die Anhörung fortgesetzt werden solle.
Zhaos Anwalt argumentierte erneut, dass die Anklage gegen seine Mandantin keine Rechtsgrundlage habe und dass die Transparente niemandem schaden würden, geschweige denn den „Gesetzesvollzug untergraben“ hätten.
Xing sagte zu ihrer eigenen Verteidigung aus.
Monate später verurteilte Richterin Dai alle drei Praktizierenden. Zhao und Wang erhielten jeweils zweieinhalb Jahre und Xing zwei Jahre. Zhao hat Berufung eingelegt.
Wegen ihres Glaubens inhaftierte Frau aus Tianjin reicht Beschwerde ein gegen Staatsanwalt und Richterhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/6/23/127794.html
Tianjin: Staatsanwalt unter Druckhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/6/21/127744.html
Chinesische Bürger unterschreiben Petition zur Freilassung von Zhao Shuxiahttp://de.minghui.org/html/articles/2016/10/7/123187.html
Über 130 Tage im Hungerstreik aus Protest gegen unrechtmäßige Hafthttp://de.minghui.org/html/articles/2016/10/12/123246.html
Rally at Chinese Embassy in Washington DC Calls For Release of Falun Gong Practitioners Detained in Tianjinhttp://en.minghui.org/html/articles/2016/3/6/155816.html
U.S. Citizen’s Mother Arrested in China for Hanging Falun Gong Banners on Chinese New Year http://en.minghui.org/html/articles/2016/3/6/155809.html
[1] Falun Dafa ist ein traditioneller Doppelkultivierungsweg für Körper und Geist, dessen Praktizierende seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas grausam verfolgt werden.