(Minghui.org) Gao Weiping, 52, wohnt im Pekinger Bezirk Dongcheng. Sie war Redakteurin in der Rechercheabteilung des China News Service, der dem Auswärtigen Amt des chinesischen Außenministeriums angegliedert ist. Am 29. Dezember 2017 wurde vom Bezirksgericht Dongcheng zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und mit einer Geldstrafe von 8.000 Yuan [1] belegt.

Gao Weiping

Festnahme und Inhaftierung

Gaos Verhaftung erfolgte am Nachmittag des 10. Februar 2017 im Buchladen Xinhua in der Wangfujing Straße. Der Angestellte Guo Jintao hatte gesehen, wie sie Falun Gong-Lesezeichen in die Bücher gesteckt hatte. Daraufhin hatte er sie bei der Polizei angezeigt.

Sie wurde von Polizeibeamten der Polizeiwache am Dongfang Platz verhaftet. Unter den Polizisten waren Zhao Yongxin, Chen Xiaolin, Yang Yunqing, Li Haikuan und Zhang Wenchao. Man brachte Gao in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Dongcheng. Ihre Verhaftung wurde am 23. Februar 2017 genehmigt.

Man verhörte Gao in der Polizeiwache am Dongfang Platz und im Untersuchungsgefängnis Dongcheng. Zehn Beamte der Polizeiwache Dongfang Platz bildeten eine Sonderfall-Kommission und legten ihren Fall der Bezirksstaatsanwaltschaft von Dongcheng vor. Tong Jie von der Staatsanwaltschaft Nr. 1 der Bezirksstaatsanwaltschaft Dongcheng wurde mit der Leitung des Falles betraut.

Gaos Familie kannte ihren Aufenthaltsort nicht und erfuhr von ihrer Verhaftung und Inhaftierung am 2. März. Sie beauftragten zwei Anwälte, die ab dem 26. April versuchten, sich mit Gao in der Haftanstalt zu treffen. Alle ihre Besuchsanfragen wurden abgelehnt, weil Gaos Geburtsdatum auf dem Besuchsformular falsch angegeben war.

Ein Anwalt zog sich aus dem Fall zurück. Der andere Anwalt kontaktierte Han Haisheng, den stellvertretenden Leiter des Untersuchungsgefängnisses und die Pekinger Aufsichtsbehörde, aber ohne Erfolg.

Der Anwalt ging am 24. Mai zum Bezirksstaatsanwalt von Dongcheng, um die Falldaten zu überprüfen, und beantragte einen Besuch bei Gao, aber er erhielt keine Antwort. So reichten der Anwalt und die Familienangehörigen Beschwerden gegen das Untersuchungsgefängnis bei den Disziplinarabteilungen des Komitees für Politik und Recht von Dongcheng, dem Bezirksdisziplinarausschuss von Dongcheng, der Bezirkspolizeiabteilung Dongcheng und dem Untersuchungsgefängnis Dongcheng ein. Schließlich erhielten sie die Erlaubnis, Gao in der Haftanstalt zu besuchen.

Gaos Fall wurde zwischen dem 21. Mai und dem 20. Juni 2017 wegen unzureichender Beweise an die Polizeiwache am Dongfang Platz zurückgegeben. Er wurde am 1. August 2017 dem Richter Bai Chongwei und Song Xiaopeng vom Bezirksgericht Dongcheng mit gefälschten Beweisen erneut vorgelegt.

Der Prozess

Man stellte Gao am 3. November 2017 vor Gericht. Vor dem Prozess reduzierte Richter Bai Chongwei die Sitzplatzzuteilung für Gaos Familie von acht auf vier Sitze. Alle anderen Sitze wurden Polizeibeamten zugewiesen.

Gao wurde in Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Erst auf Antrag des Verteidigers entfernte man die Handschellen.

Die Zeugen, unter denen auch Gao Jintao aus der Buchhandlung genannt war, erschienen nicht vor Gericht. Der Richter verlas nur ihre Zeugenaussagen. Die Beweise wurden dem Gericht auch nicht vorgelegt. Der Staatsanwalt Tong Jie forderte eine Strafe von drei bis sieben Jahren.

Die Verteidigung plädierte auf der Grundlage der chinesischen Verfassung und einer gerichtlichen Auslegung durch die Oberste Staatsanwaltschaft Chinas und den Obersten Gerichtshof Chinas auf nicht schuldig.

Gao sagte aus, wie gut ihr das Praktizieren von Falun Gong tat, und sprach über das Leiden, das sie durchmachte, als die kommunistische Regierung im Juli 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong begonnen hatte. Der Richter unterbrach sie mehrmals.

Der Prozess endete nach zwei Stunden, wobei Richter Bai aus dem Gerichtssaal stürmte.

Bestraft, weil sie Falun Gong unterstützt

Gao begann im Jahre 1992, Falun Gong zu praktizieren. Durch die Kultivierung erholte sie sich von mehreren Krankheiten, unter denen sie bis dahin gelitten hatte.

Als der frühere Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Jiang Zemin, im Juli 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong begann, schrieb Frau Gao Briefe an ihre Arbeitseinheit, das staatliche Amt für Bittgesuche und andere Regierungsstellen, um sich für das Recht zur Ausübung von Falun Gong einzusetzen.

In Reaktion darauf wurde sie daraufhin vom China News Service [2] und vom Auswärtigen Amt öffentlich kritisiert und bestraft. Sie verlor ihren Bonus und ihr Gehalt wurde gekürzt.

Da sie sich weigerte, eine „Garantieerklärung“ zu verfassen, in der sie ihrem Glauben abschwörte, wurde sie zurückgestuft und ihr wurde in der Druckerei ihrer Arbeitseinheit eine körperliche Arbeit zugeteilt. Ihr Lohn wurden ausgesetzt, und alle ihre Zusatzleistungen wurden gestrichen, einschließlich 100.000 Yuan (ca. 13.000 €) an Wohngeldzahlungen.

Frühere Verhaftungen und Inhaftierungen

Gao wurde 1999 zweimal verhaftet, weil sie sich auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking für das Recht eingesetzt hatte, Falun Gong zu praktizieren.

Zwischen Dezember 2000 und September 2003 wurde sie zweimal für insgesamt drei Jahre in Zwangsarbeitslagern festgehalten. Während dieser Zeit hielt ihr Mann dem auf ihn ausgeübten Druck nicht stand und ließ sich scheiden.

Im Arbeitslager wurde Gao einer Gehirnwäsche unterzogen, um sie zum Verzicht auf ihren Glauben zu zwingen. Sie wurde mit Elektroschocks, Schlafentzug und Zwangsarbeit gefoltert.

Nach ihrer Freilassung erfuhr sie im Mai 2004, dass die Beamten ihrer Arbeitseinheit sie in eine Gehirnwäsche-Einrichtung bringen würden. Um einer weiteren Verfolgung zu entgehen, verließ sie ihren Arbeitsplatz und blieb ihrem Zuhause fern.

Weil sie über die Verfolgung von Falun Gong berichtet hatte, wurde sie am 19. April 2010 zu drei Jahren Haft verurteilt. Sie wollte nicht über diese Zeit sprechen und sagte nur, dass sie „extrem tragisch und ungeheuerlich“ gewesen wäre.

Kontaktdaten der Verantwortlichen:

Gao Jingtao, Angestellter im Buchladen Wangfujing Xinhua: +86-13436957693Han Haisheng, stellvertretender Leiter des Untersuchungsgefängnisses des Bezirks Dongcheng: +86-10-8408080820

Polizisten der Polizeiwache am Dongfang Platz:Zhao Yongxin: +86-13661363138Chen Xiaolin: 86-15810991738Yang Yunqing: +86-13501211779Li Haikuan: +86-13701019608Zhang Wenchao: +86-15001270128.

[1] Das sind umgerechnet ca. 1.000 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €

[2] China News Service ist nach der Nachrichtenagentur Xinhua die zweitgrößte staatliche Nachrichtenagentur in Festlandchina.