(Minghui.org) Der Ingenieur Xu Yongqing aus Shanghai ist am 18. September 2018 zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan verurteilt worden, weil er an Falun Dafa glaubt [1]. Das Urteil wurde von einem Gerichtshof in der Stadt Yangzhou, Provinz Jiangsu, gesprochen.

Xu Yongqing

Xus mutiges Eintreten für Falun Dafa und die darauffolgende Reaktion von Polizei und Justizapparat begannen am 22. August 2016. An diesem Tag forderte Xu, dass ein Schwarzes Brett mit diffamierenden Nachrichten über Falun Dafa in der Nähe einer U-Bahnstation in Shanghai entfernt werden sollte. Daraufhin wurde er verhaftet und mehrere Tage lang festgehalten. Nach seiner Freilassung reichte er gegen die Polizisten, die ihn festgenommen hatten, Beschwerde ein.

Als niemand auf seine Beschwerden reagierte, stellte der 54-Jährige im Dezember 2016 beim Ministerium für öffentliche Sicherheit einen Antrag auf Offenlegung von Informationen. Er forderte, Einzelheiten über zwei Mitteilungen des Ministeriums zu erfahren, die immer wieder von der Polizei als Grund für die Verhaftung von Falun-Dafa-Praktizierenden verwendet werden.

Auf seine Anfrage erhielt Xu keine Antwort. Im Mai 2017 erhob er daher beim Zweiten Mittleren Volksgerichtshof in Peking Beschwerde gegen das Ministerium.

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit befahl der Shanghaier Polizei, Xu dazu zu bringen, seine Klage fallen zu lassen. Doch Xu weigerte sich, der Forderung nachzukommen. Bald darauf fand er heraus, dass er und seine Kunden überwacht wurden.

Auf Wunsch des Beamten Mao Zhixin ging Xu am 29. November 2017 zur Polizeistation Tianshanlu in Shanghai. Auf ihn warteten drei Beamte: Einer war Mao und die beiden anderen die Polizisten Jiang Bufu und Wang Jun von der Polizeistation Hanshang in der Stadt Yangzhou, Provinz Jiangsu.

Mao sagte zu den beiden Polizisten aus Yangzhou: „Ihr könnt ihn jetzt für eine sehr lange Zeit einsperren!“

Da dämmerte es Xu, dass Maos Bitte, er solle auf die Polizeistation kommen, eine Falle gewesen war.

Ins Gefängnis gebracht und vor Gericht gestellt

Xu wurde in die Haftanstalt von Miaozhen in der Stadt Yangzhou gebracht, wo er seitdem gefangen gehalten wird. Am 5. Januar 2018 genehmigte die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hanjiang seine Verhaftung, übergab den Fall jedoch am 20. April an die Polizei und bat um weitere Informationen. Als die Polizei seinen Fall im Mai erneut einreichte, leitete die Staatsanwaltschaft ihn im Juli an das Bezirksgericht Hanjiang weiter. Am 18. September stand Xu schließlich vor Gericht.

Die Beweise der Staatsanwaltschaft umfassten 13 Briefe, die in einem Postamt in der Stadt Yangzhou abgefangen worden waren und Informationen über Falun Dafa enthielten.

Der Staatsanwalt behauptete, dass Xu das Gesetz gebrochen habe, indem er die Briefe von Shanghai nach Yangzhou geschickt habe. Er listete mehr als ein Dutzend Zeugen der Anklage auf, die angeblich gesehen haben sollen, wie Xu die Briefe verschickt hatte. 
Keiner der Zeugen war anwesend, um in einem Kreuzverhör befragt zu werden.Der Staatsanwalt wies auch darauf hin, dass er Videobeweise habe, die Xu mit den Briefen in Verbindung bringen würden, aber er zeigte kein solches Video vor Gericht.

Ein weiterer Beweis der Anklage waren Gegenstände, die mit Falun Dafa in Zusammenhang stehen und aus Xus Wohnung beschlagnahmt worden waren. Die Polizei behauptete, dass es sich um Propagandamaterial einer „Sekte“ handele.

Xus Anwalt argumentierte, dass kein Gesetz in China Falun Dafa als kriminell oder als Sekte bezeichne. Aus diesem Grund habe Xu niemals strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Denn er habe nur von seinen verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch gemacht, Materialien über Falun Dafa zu besitzen und andere über Falun Dafa zu informieren.

Der Vorsitzende Richter unterbrach den Anwalt immer wieder und betonte, dass er nicht darüber diskutieren wolle, ob es eine Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Falun Dafa gebe.

Der Staatsanwalt konnte auch nicht angeben, welches Gesetz seine Behauptung unterstützte, dass Xu die Strafverfolgung mit einer sektenähnlichen Organisation ‚untergraben‘ habe [2]. Er sagte einfach, dass dies ‚in der Öffentlichkeit bekannt‘ sei.

Xus Frau, sein Sohn und seine Schwester nahmen an der Verhandlung teil, mussten aber getrennt sitzen. Seine anderen Familienmitglieder und Freunde durften nicht hinein. Einer seiner Freunde wurde nach dem Prozess von Polizisten in Zivil verfolgt.

Frühere Berichte:
Shanghai: Ingenieur klagt Offenlegung der Rechtssituation ein
Shanghai: Paar 30 Tage inhaftiert, weil es gegen die Anti-Falun-Gong-Propaganda appelliert hatte

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine Kultivierungspraktik für Körper und Geist und wird seit 1999 vom kommunistischen Regime Chinas verfolgt.
[2] Diese Formulierung stammt aus dem § 300 des chinesischen StGB, der standardmäßig vom Regime verwendet wird, um Falun-Dafa-Praktizierende zu diffamieren und ins Gefängnis zu bringen.